Bürgerinitiative

Dortmund im Juni 2014 Sehr geehrte Damen und Herren, „Verbote spricht man aus, wenn es soweit ist.“ lautete im September 2013 die Antwort aus dem Düsseldorfer Innenministerium auf die Anfrage nach dem Verbot der Partei „Die Rechte“. Ist es jetzt soweit? „Die Rechte“ sitzt im neugewählten Rat der Stadt Dortmund. „Erinnern für die Zukunft“ hatte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner Rede am 8.Mai 1995 zum 50ten Jahrestag des Endes des zweiten Weltkrieges gefordert....

Drucksache Nr.: 12707-14-E1 / Friedensplatz 1 An den 44122 Dortmund Oberbürgermeister Ullrich Sierau Zimmer 332 / Tel: (0231) 50-2 72 94 - 12.05.2014 Zusatz- /Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt Sitzungsart: Stellungnahme: TOP-Nr.: öffentlich / 9.3 Gremium: Rat der Stadt Beratungstermin: 15.05.2014 Tagesordnungspunkt Ehemaliges Museum am Ostwall Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um Beratung und Abstimmung folgenden Antrages: Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Dortmund...

6155 Unterschriften für Bürgerbegehren zum Flugplatz Schwarze Heide (24. 03.2014) Übergabe der Unterschriften an OB Herr Berndt Tischler. Bottrop TV vor Ort:

Akten-Kopien zur Forensik holte die Stadtverwaltung vor drei Wochen aus Düsseldorf ab, Freitag gab es im Rathaus eine erste Zwischenbilanz. Thema war auch der Planungsbeirat. Rüdiger vom Hofe ist einer von vielen Mitarbeitern, die sich im Rathaus zurzeit mit dem Thema Forensik befassen. „Aufgrund der Akten, die uns zur Verfügung gestellt worden sind, konnten wir nicht nachvollziehen, warum sich die Landesregierung für Lünen entschieden hat“, so der Leiter der Rechtsabteilung der Stadt Lünen....

Presse 27.10.2013 Dichtigkeitsprüfung Kanal-TÜV - Bürger in Dorsten protestieren - http://www.derwesten.de/staedte/dorsten/kanal-tuev-buerger-in-dorsten-protestieren-id8605888.html Alle Bürgerinnen und Bürger auch aus den Nachbargemeinden sind herzlichst willkommen. Heute, den 28.Oktober 2013 um 19:30 Uhr in der Gaststätte Adolf (Deutsches Eck), Hauptstr.38, 46284 Dorsten-Holsterhausen Groß/-Informationsveranstaltung zum Thema Dichtheitsprüfung-Kanal-TÜV Pressemitteilung: Auch Mieter werden von...

Lünen ohne Forensik – die Bürgerinitiative macht sich für dieses Ziel stark. Doch die Ehrenamtlichen beklagen nun in einem Brief fehlenden Rückhalt. Die Stadt Lünen hingegen sieht den geforderten Schulterschluss. Wie steht es um den Widerstand gegen die Pläne des Landes, in Lünen eine Klinik für psychisch kranke Straftäter zu bauen? Fragt man die Bürgerinitiative „Lünen ohne Forensik“, ist laut einem Schreiben „wenig bis gar kein wahrnehmbarer Widerstand gegen die Entscheidung des...

Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV Lesen und unterschreiben Sie ONLINE hier: http://protest.alles-dicht-in.de/ Pressemitteilung: Kommunale Willkür bei Dichtheitsprüfung Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen die Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung auf das nun verabschiedete Gesetz ist eindeutig: Auch in Wasserschutzgebieten fehlt jeder Nachweis über den behaupteten Zusammenhang zwischen defekten privaten Abwasserleitungen und einer Grundwasserbeeinträchtigung. Die ausdrückliche Ermutigung...

http://protest.alles-dicht-in.de/ Keine verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung in Deutschland! Initiative „Alles dicht in Deutschland“ Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell! Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Lesen und unterschreiben Sie hier: http://petition.alles-dicht-in.de/ Alles-dicht-in-NRW Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Auch Mieter sind betroffen, denn die Kosten werden dann wohl vom Hauseigentümer über den...

Nach dem spannenden und hitzigen Abend im Hansesaal drängt sich mir die Frage auf: Welche Rolle spielt die Stadt Lünen? Hat sie die Geister, die sie nun loswerden möchte, nicht selbst gerufen? 125 Gemeinden wurden vom Land nach möglichen Standorten gefragt. 119 antworteten, machten aber keine Vorschläge. Zu den nur sechs Städten, die Vorschläge machten, gehört Lünen. Offensichtlich mangels Masse stürzte sich das Land auf das Victoria-Gelände, ohne groß weiterzusuchen. Sicherheitsbedenken wegen...

Als ich heute Morgen am Frühstückstisch die Zeitung aufschlug, hielt ich es erst für einen verfrühten Aprilscherz. Doch beim Weiterlesen habe ich dann Kaffee und Brot vergessen. Das Gocher Wilhelm-Anton-Hospital soll geschlossen werden. Warum und wieso, ist in der Presse ausführlich nachzulesen. Dazu möchte ich mich nicht weiter äußern, auch weil mir die rechtlichen Zusammenhänge nicht bekannt sind. Das neue Wilhelm-Anton-Hospital wurde im Juli 1968 feierlich eröffnet. Anlässlich dieser Feier...

Unna. 20.10.2011. Nun ist es also soweit, die Frist für das Bürgerbegehren gegen die RWE-Beteiligung an den Unnaer Stadtwerken ist abgelaufen, ohne dass es gelungen ist, die erforderliche Anzahl an Unterschriften beizubringen. 168 Listen mit insgesamt 889 Unterschriften wurden dem Bürgermeister übergeben. Ist die Bürgerinitiative gescheitert? Mancher Ratsvertreter der Kreisstadt Unna mag sich erfreut die Hände reiben. Aber einen Grund zur Freude gibt es weder auf der Seite der Bürgerinitiative,...