Bürgerhaushalt

"Die Aufstellung des städtischen Haushalts ist die wichtigste Entscheidung in der Kommunalpolitik. Wenn es jedoch um das liebe Geld geht, sind die Bürgerinnen und Bürger in Bochum bislang außen vor. Während es bei wichtigen Bauprojekten eine gestaffelte Bürgerbeteiligung gibt und die Stadt mittlerweile regelmäßig zu Bürgerkonferenzen einlädt, fehlt beim Haushalt bislang eine Beteiligungsmöglichkeit", stellt Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum, fest. "Damit machen es andere...

Im Rahmen des Bürgerhaushaltes hatten der landwirtschaftliche Ortsverband Methler, die Landjugend und die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde einen Zuschuss von 1.000 Euro beantragt, um die Erweiterungsfläche am evangelischen Friedhof Methler mit einer Blumenwiese und einem Insektenhotel ökologisch aufzuwerten und mit einer Parkbank auszustatten. Die Landjugend packte nun kräftig an: Nachdem sie bereits im Laufe des Frühjahres die Blühweise angelegt hatte, baute sie jetzt das Insektenhotel....

Am Bürgerwald in Südkamen wurden weitere Projekte aus dem Bürgerhaushalt erfolgreich umgesetzt. Auf einer Bank können nun Besucher des Bürgerwaldes ein wenig verweilen, wenn sie, nach einen ausgiebigen Spaziergang, ein wenig ausruhen möchten. Ein weiterer Bürgerwunsch, nämlich die Errichtung einer zusätzlichen Wasserstelle im Bereich des Bürgerwalds konnte technisch nicht direkt umgesetzt werden. Als Alternative hat die Stadt Kamen dort nun einen großen Wassertank errichtet, der regelmäßig per...

Am 11. Dezember 2019 hat Hildens Kämmerin Anja Franke den Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 in den Rat der Stadt Hilden eingebracht. "Wie auch in den Vorjahren stellt dies den Startschuss für den nächsten Hildener Bürgerhaushalt dar", teilt die Stadt Hilden mit. Haushaltstour mit KämmerinUm das Interesse der Hildener Bürger an der Beteiligung zu den Haushaltsplanungen zu steigern, plant die Verwaltung, ähnlich wie in den vergangenen Jahren, eine „Haushaltstour“. Diese findet am Samstag,...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, für einen Teilbereich des städtischen Haushalts ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu erarbeiten und dieses dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Für kommunale Haushalte ist die Kommunalvertretung, also bei uns der Stadtrat zuständig. Diese Aufgabe kann auch nicht...

Direkte Bürgerbeteiligung über die Bezirke, statt Pseudo-Demokratie Die SPD-Ratsfraktion hat am Montagnachmittag über eine Stunde lang über die Zukunft des Gelsen-kirchener Bürgerhaushalts beraten. Am Ende stand ein einstimmiger Beschluss: Statt des aufwendigen und teuren Verfahrens „Bürgerhaushalt“ soll es mehr direkte Bürgerbeteiligung, zum Beispiel über Versammlungen in den Bezirken, in denen die Bürger Vorschläge machen können, geben. Diese sollen auch mit einem eigenen Budget ausgestattet...

Mein Vorschlag im Bürgerhaushalt hat es auf Rang 38 geschafft. Für ein schwieriges und soziales Thema bewerte ich dies als Erfolg. Die Stadtverwaltung musste sich jetzt damit befassen. Viele haben meinen Vorschlag unterstützt. Leider konnten nur Gelsenkirchener abstimmen, ansonsten wären die „Pros“ mehr gewesen. Dennoch, Rang 38! Weiter unten werde ich die Entscheidung der Stadtverwaltung veröffentlichen. Aber zunächst noch Folgendes: Seit der Senkung der Kosten der Unterkunft ist von Februar...

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bedankt sich auch in diesem Jahr bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den letzten Wochen während der Vorschlags- und Bewertungsphase in das Projekt „Bürgerhaushalt Gelsenkirchen 2016“ eingebracht haben. Dass es nach der unerwartet hohen Zahl von 480 Vorschlägen im letzten Jahr in diesem Jahr einen Rückgang geben würde, war nach Auffassung der GRÜNEN zu erwarten. Aber 258 Vorschläge in diesem Jahr sind auch eine tolle Beteiligung. Fraktionssprecher...

Am heutigen Montag endet die Abstimmungsphase im Bürgerhaushalt Gelsenkirchen. Seit im Januar der Ausschuss für Arbeit uns Soziales darüber informiert wurde, dass wenige Tage später Menschen, die neu ins ALG II gelangen, eine geringere Kostenübernahme (KdU) für ihre Miete erhalten, war die Zeit gekommen, der Kommunalpolitik auf den Zahn zu fühlen. Der Stadtrat hat auf die Senkung der KdU bis zum heutigen Tag nicht reagiert und ob das Konzept schlüssig ist, was eine gesetzliche Voraussetzung für...

Es ist und bleibt spannend. Seit diesem Jahr mache ich mich auf zu ergründen, wie Bürgerengagement in Gelsenkirchen funktionieren kann. Die Stadtpolitik spricht davon, Transparenz zu schaffen. Was ich erlebe, spricht jedoch eine andere Sprache. Stets bin ich auf der Suche nach Wegen, wie wir Bürger Einfluss auf Entscheidungsprozesse und Willensbildung nehmen können. Dass die Hürden des Bürgerengagements in Gelsenkirchen, und wahrscheinlich nicht nur hier, so niedrig gestellt sind, hätte ich...

Im Februar 2015 hat die Stadt Gelsenkirchen auf Datengrundlage einer Studie der Firma Empirica die Kosten der Unterkunft im SGB für Neuanträge gesenkt. Ich schrieb bereits darüber, um über die näheren Umstände und fehlender Kommunikation zu diesem Thema zu informieren. Eine Möglichkeit, das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen, ist der Bürgerhaushalt. Denn verfassungsrechtliche Vorgaben besagen, dass allein der Kostendruck der Kommunen kein Kriterium für die Bestimmung der Angemessenheit sein...

Mitte Februar schrieb ich die Stadt Gelsenkirchen bezüglich der Senkung der KdU im SGB an. Es standen nach der Kürzung Fragen im Raum, die ich doch gerne beantwortet hätte. Nun wurde mir geantwortet, den Inhalt möchte ich natürlich auch nicht nur für mich behalten. Mal schauen, ob wir gemeinsam schlauer werden. Denn sind wir mal ehrlich: Wer blickt denn noch durch das Dickicht von Hartz IV, Sozialhilfe, etc.? Da hilft nur: Fragen. An dieser Stelle möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass ich...

Auch in diesem Jahr besteht für die BürgerInnen in Gelsenkirchen die Möglichkeit, sich an dem Haushalt der Stadt zu beteiligen. Für mich bietet sich somit die Gelegenheit, das Thema „Senkung der Kosten der Unterkunft nach SGB“ mehr in den öffentlichen Fokus zu rücken. Denn weder von der Stadtverwaltung, noch von Guntram Schneider, den Teilnehmern des Ausschuss für Arbeit und Soziales (außer Linke und Piraten) und der SPD-Gelsenkirchen kam eine Reaktion. Da das Thema umfassender ist, als die...

Laut Rheinische Post heisst es ‘aus der Runde der Fraktionschefs’, dass der bislang mäßig erfolgreiche Bürgerhaushalt in Wesel schlechter gestellt werden soll. Eine Auftaktveranstaltung sowie externe Begleitung sollen zukünftig nicht mehr angeboten werden – lediglich die Vorschlagsmöglichkeit via Internet soll erhalten bleiben. Das kann man nur so interpretieren: Ein verbesserungswürdiges Konzept soll weiter verschlechtert werden. Mindestens ein Fraktionsvorsitzender – Hilmar Schulz von der...

Die Vorschläge für den Bürgerhaushalt sind gesammelt - jetzt heißt es bewerten! Ab sofort können alle Gelsenkirchener entscheiden, welche der 480 gemachten Vorschläge in die so genannte „Bestenliste“ kommen. Denn nur die 100 Vorschläge der Bestenliste gehen anschließend in die fachliche Prüfung und politische Beratung. Bewerten ist also wichtig und ganz einfach online auf buergerhaushalt.gelsenkirchen.de oder persönlich an den Standorten der Stadtbibliothek und den Bürgercentern möglich....

Gelsenkirchen wagt es jetzt auch: Unter der Überschrift „Meine Stadt - meine Ideen“ sind die Bürger gefragt, den Haushaltsplan für das Jahr 2015 mitzugestalten. Kreative Vorschläge sind gefragt, die helfen, Gelsenkirchen noch ein bisschen schöner zu machen oder reicher... Los geht es mit einer Informationsphase: Unter buergerhaushalt.gelsenkirchen.de kann man sich ab jetzt informieren. „Dort erfährt man zum Beispiel, was der Stadtrat überhaupt entscheiden kann“, erklärt Kämmerer Dr. Georg...

Bislang lagen die städtischen Finanzen ausschließlich in den Händen von Expertinnen und Experten aus Verwaltung und Politik. Mit Gelsenkirchens erstem Bürgerhaushalt wird das anders. Den Haushalt der Stadt für das Jahr 2015 können Bürgerinnen und Bürger mit ihren Vorschlägen unter dem Motto „Meine Stadt – meine Ideen“ mitgestalten. Den Startschuss haben Oberbürgermeister (OB) Frank Baranowski und Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann gegeben und eine Online-Plattform unter...

Zum dritten Mal beteiligt die Stadt Wesel ihre Bürgerinnen und Bürger an der Planung der Einnahmen und Ausgaben der städtischen Gelder. Anmeldungen sind bereits jetzt möglich unter: www.buergerhaushalt-wesel.de. Die Beteiligung erfolgt in erster Linie über das Internet, jedoch ist eine Beteiligung auch per Brief an die Verwaltung möglich. Alle Einzelheiten des Verfahrens werden am 7. November im Rahmen einer öffentlichen Auftaktveranstaltung im Sitzungssaal des Rathauses erläutert (Beginn 19...

Die Stadt muss sparen, aber wie? Ideen sind gefragt. Auch von Bürgern. Deshalb wurde der „Bürgerhaushalt“ ins Leben gerufen. 22 Vorschläge zur Kostenersparnis und Leistungsverbesserung gingen bis letzte Woche von den Lünern ein. Sie wurden auf der Sitzung der Bürger-Jury bewertet und die Ergebnisse jetzt im Rathaus vorgestellt. „Es könnten mehr Vorschläge eingehen“, waren sich Bernd Schreiter, Vorsitzender der Jury, sowie Hans Laarmann und Anja Otto einig. Zumal einige besser in...

„Ohne Moos nix los“ – die finanzielle Situation der Lippestadt ist seit Jahren schwierig. Deshalb bat die Stadt erstmals die Bürger aktiv bei der Aufstellung des Haushaltsplans mitzuwirken: im Bürgerhaushalt 2012. Die mittlerweile rund 300 Sparvorschläge der Lüner wurden vom Kämmerer in verschiedene Themenbereiche wie Einnahmen, Sport, Bildung, Verwaltung, Verkehr und Umwelt gegliedert. Nun berät die Politik über die Vorschläge. Von „Bußgelder für Umweltsünder deutlich anheben“ bis hin zu...

Kreis Unna. 29.01.2012. Seit Anfang Oktober 2011 gestaltet sich die politische Welt im Kreis Unna für viele Bürger etwas bunter. Der Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin blieb nicht ohne Folgen. Bürger besuchen vermehrt einen der offenen Stammtische in ihrer Stadt um sich zu informieren. Die Zahl der Neumitglieder im Landesverband NRW seit Oktober letzten Jahres, hat das steigende Interesse und die Identifikation der Öffentlichkeit mit den politischen Inhalten der Partei deutlich...

Die Stadt Lünen muss sparen. Und der Bürgerhaushalt soll helfen. Lüner können Vorschläge machen, wo aus ihrer Sicht Einsparungen möglich sind. Die ersten Bürger-Ideen sind jetzt auf der Homepage der Stadt Lünen veröffentlicht worden. Steuern für Katzen und Pferde werden da vorgeschlagen, sogar eine Sexsteuer könnte sich ein Bürger für Lünen vorstellen. In anderen Städten gibt es die schon. Andere wollen bei der Straßenbeleuchtung sparen und die Lichter spät abends ausschalten. Noch bis zum 27....

Für mehr Transparenz und öffentliche Beteiligung bei der Aufstellung des nächsten Haushaltsplanes soll laut Wunsch des Rates gesorgt werden. Die Stadtverwaltung wurde mit der Erarbeitung des Konzepts einer Bürgerbeteiligung beauftragt. Immer mehr Städte streben eine stärkere Einbindung ihrer Bürger in aktuelle politische Entscheidungen bezüglich ihrer Haushaltspläne an. Eine konkrete Umsetzung solcher Bemühungen, bezogen auf den Haushaltsplan einer Stadt und der damit verbundenen Sparmaßnahmen,...