Bürgergeld

Beiträge zum Thema Bürgergeld

Ratgeber
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Aktuelle Rechtssprechung
Viele Sozialhilfeempfänger klagen erfolgreich gegen falsche Bescheide

Es existieren keine offiziellen Statistiken darüber, wie oft Bescheide von Behörden in Bezug auf Hartz IV, BG oder Renten fehlerhaft sind. Es gibt jedoch einige Anzeichen, die darauf hindeuten, dass dies ein verbreitetes Problem ist. Denn einerseits gibt es zahlreiche Beschwerden von Hartz-IV-Empfängern und Rentnern bezüglich der Bescheide, die sie von Jobcentern oder Rentenversicherungen erhalten. Einem Artikel von Anwaltauskunft.de zufolge, beschäftigen sich rund ein Drittel aller Klagen vor...

  • Dortmund
  • 19.03.24
  • 1
Politik
Foto: pixabay

CDU: Vom Bürgergeld zur "Neuen Grundsicherung"
Wer Arbeit ablehnt, soll keine Leistungen mehr erhalten

Die CDU will das Bürgergeld komplett umgestalten und drastische Einschnitte vornehmen. Die Grünen oder die SPD, mögliche Koalitionspartner in einer zukünftigen Bundesregierung, sollten sich darauf einstellen, wenn sie mitregieren wollen. Man darf gespannt sein, wie sie das ihren Wählern erklären wollen. "Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab ("Totalverweigerer"), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist",...

  • Rheinberg
  • 16.03.24
  • 5
  • 1
Politik
Jens Teutrine MdB

FDP Bochum diskutiert mit Jens Teutrine MdB.
Themenabend am 31. Januar 2023: "Das neue Bürgergeld"

Die Freien Demokraten stehen für eine moderne, unbürokratische, faire und chancenorientierte Grundsicherung. Mit der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Bürgergeldreform wird das Grundsicherungssystem den aktuellen und künftigen Herausforderungen des Arbeitsmarktes angepasst. Das am 1. Januar in Kraft getretene Bürgergeld steht für einen Sozialstaat, der Bedürftigkeit auffängt und neue Lebenschancen schafft. Individuelles Ziel muss sein, sich aus der Abhängigkeit von Sozialleistungen zu...

  • Bochum
  • 30.01.23
  • 1
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