Bürgergeld

Beiträge zum Thema Bürgergeld

Politik

Essens Sozialdezernent Peter Renzel ( CDU ) schlägt im aktuellen Wahlkampf vor, das Bürgergeld abzuschaffen, Arbeitslose jährlich einer Gesundheitsprüfung zu unterziehen und bei Arbeitsfähigkeit zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Das trifft den klaren Widerspruch der Essener Grünen. ( Foto bei einer GEW Veranstaltung in früheren Jahren ) | Foto: Walter Wandtke

Populistischer CDU-Wahlkampf vom Sozialdezernenten
GRÜNE Essen: Vorschläge des Sozialdezernenten Renzel sind unsozial

Die Essener Grünen lehnen die jüngsten Vorschläge des Sozialdezernenten Peter Renzel (CDU) zur Reform des Bürgergeldes entschieden ab. Renzel hatte vorgeschlagen, das Bürgergeld abzuschaffen, Arbeitslose jährlich einer Gesundheitsprüfung zu unterziehen und bei Arbeitsfähigkeit zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. „Die Union setzt mal wieder auf maximalen Populismus und Stigmatisierung von Bürgergeldbeziehenden“, kritisiert Christine Müller-Hechfellner, Vorstandssprecherin der Essener...

Essen-Nord
22.01.25
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Walter Wandtke

Politik

Bild aus der Broschüre "Das Narratuiv von der nicht lohnenden Arbeit" (Download über Link im Text)

Sozialdezernent bedient spalterische CDU/CSU-Kampagne zum Bürgergeld

Am 25.10.22 durfte sich der Essener Sozialdezernent Peter Renzel in der NRZ mal so richtig austoben: „Sozialdezernent zerreißt das Bürgergeld: Steuerzahler müssten für nicht bedürftige Leute zahlen.“ Nun gibt es sicher viele Gründe, das Bürgergeld zu verreißen, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als „eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren“ bezeichnet. Denn es ist in Wirklichkeit vor allem ein Etikettenschwindel, um das „H…“-Wort aus dem öffentlichen Sprachgebrauch zu tilgen. In der...