Bürgerfraktion-Marl

Der Artikel in der „Marler Zeitung“ über die Teststrecke an der Hervesterstraße/Willy-Brandt-Allee bietet erneut Anlass zur Sorge. Es ist kaum zu fassen, wie die Stadtverwaltung mit der Einführung des Reallabors einmal mehr den Interessen der Mehrheit der Bürger zuwiderhandelt. Diese Maßnahme stellt eine erhebliche Belastung für die zahlreichen Autofahrer dar, die täglich diese Strecke nutzen.  Das Projekt scheint eine Schikane zu sein, eher gedacht, um die Autofahrer zu ärgern, als um einen...

Wie man der heutigen Ausgabe der Marler Zeitung entnehmen darf, verlässt die Bündnisgrüne Fraktion die Partei. Was viele vermutet hatten, wurde nun Realität. Nachdem man sich in die „Grüne Fraktion Marl“ umbenannt hatte, folgte inzwischen auch der Austritt aus der Partei Bündnis 90 Grüne.   Die 1978 gegründete Wählergemeinschaft Grüne um Ihrem Sprachrohr Johannes Westermann (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender) denken schon öffentlich an eine Fusion.   Seit Wochen und Monaten hatte man den...

Als Kulturausschussmitglied möchte ich auf den Leserbrief von Herrn Dargel in der Marler Zeitung antworten. Ein „Leuchtturmobjekt“ kann jedoch nur dann leuchten, wenn es auf finanziell solide Beine gestellt ist und nicht aus zusätzlichen Krediten finanziert wird. Hier soll etwas unter Druck durchgepeitscht werden, ohne an die Konsequenzen für die nächsten Generationen zu denken. Reicht es nicht schon, dass allein bereits durch die Rathaussanierung solche schwere Last jetzt auch darüber hinaus...

Wirbel um Anfragen von Borsu Alinaghi (Fraktion für Marl) bei der 15. Ratssitzung. Die für die Fraktionen verantwortlichen Ratsmitglieder von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken verließen plötzlich und unerwartet die Sitzung aus Protest gegen die Anfragen von Borsu Alinaghi. Durch diese Verhaltensweise der Ratsmitglieder konnten diese und weitere Tagesordnungspunkte nicht behandelt werden. Der Versammlungsleiter Bürgermeister Werner Arndt stellte fest, dass der Rat nicht mehr beschlussfähig war...

Hass auf Kommunalpolitiker verbreitet sich rasant in den sozialen Medien, nun auch vermehrt bei der AfD-Marl? Es gehört zu den dringlichsten gesellschaftlichen Herausforderungen, sich ihm entgegenzustellen. Umso problematischer ist es, dass in öffentlichen Debatten fast immer nur von „Hasskommentaren“ oder „Hetzbotschaften“ die Rede ist. Das Wesentliche wird dabei nämlich übersehen: dass die effektive Hetze längst nicht mehr bloß sprachlich verfasst ist, sondern viele neue Darstellungsformen...

In Marl wird ein passendes Gelände für einen umzäunten Hundefreilauf gesucht. Die Idee, für den Hochwasserschutz angelegte Flächen dafür zu nutzen, zieht Kreise. Die Idee ist bekannt, sie ist kreativ, aber sie ist nicht nur technisch, sondern auch sicherheitstechnisch nicht umsetzbar – so erläuterte Michael Lauche, Chef des Zentralen Betriebshofes (ZBH) den Vorschlag, Regenrückhaltebecken im Stadtgebiet auch als umzäunten Hundefreilauf zu nutzen. Weiterhin fügte Michael Lauche an: „Es handelt...

Die AfD verkaufte sich im Wahlkampf als einzige wahre Friedenspartei. Dieser Plan ging leider nicht auf, und nun droht im internen Machtkampf neuer Ärger. Statt 7,4 Prozent wie 2017, erringt sie 2022 nur einen Stimmenanteil von knapp 6 Prozent. Mit diesem Ergebnis kann sie nicht zufrieden sein. Als um 18 Uhr die Prognosen verkündet wurden, klatschte und feierte sich die AfD zwar und Tino Chrupalla lächelte in die Kamera. Zwar zieht man zum wiederholten Mal in den Landtag NRW, jedoch bleibt die...

Bei einer Debatte um die Einführung von Verpflegung in den Schulen durch einen Antrag der SPD-Fraktion, Sitzungsvorlage Nr.2022/0136 betr. „brotZeit“ für Kinder, wies der Fraktionsvorsitzende der Bürgerfraktion-Marl "Wilfried Labsch“ darauf hin, dass man zwar für diesen Antrag stimmen werde, aber es noch bei der Begründung des Antrages Klärungsbedarf bestehe. In der Begründung findet sich folgender Text: Teilnehmen können Schulen mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Familien, die von...

Wer nur die „offizielle“ deutsche Außenpolitik kennt, könnte glauben, für den Frieden seien ausgerechnet Soldaten zuständig. „Friedenstruppen“ treffen da „friedensbildende Maßnahmen“ und Deutschland „engagierte“ sich bisher mit seiner Bundeswehr weltweit ausschließlich für „Frieden“. Pazifisten bezweifeln dagegen, dass Mordskerle in Uniform dafür geeignet sind. Soldaten sollen kämpfen und töten, Polizeiaufgaben dagegen sollten von Polizisten ausgeübt und Sandsäcke von Katastrophenschützern wie...

Jubel und Euphorie bei der AfD nach der Abstimmung zur Impfpflicht.   Bei der Abstimmung über eine mögliche Impfpflicht erlitten die Befürworter aus der Ampel-Koalition am Donnerstag eine Niederlage. Auch wenn das Regierungsbündnis keinen eigenen Entwurf dafür einbrachte, stellt die Entscheidung gegen den Gesetzentwurf doch eine schwere Schlappe für die Corona-Politik der Regierung dar – insbesondere für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Olaf Scholz (SPD). Doch ist es wirklich ein...

Zur Eröffnung der sanierten 3-fach-Sporthalle am Gymnasium im Loekamp, lud der Bürgermeister der Stadt Marl, Werner Arndt den Rat am Mittwoch, dem 06.04.2022 zur offiziellen Übergabe der Halle an die Schüler und Schülerinnen des Gymnasiums im Loekamp ein. Für die Bürgerfraktion-Marl nahm die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Geschäftsführerin Ilona Labsch teil. Nach Abschluss umfangreicher Sanierungsarbeiten in und an der Sporthalle des Gymnasiums im Loekamp können die Schüler und...

Von ihren Gegnern wird die Energiewende zurecht als kostspieliges Unterfangen diffamiert. Wirtschaftsminister Robert Habeck will das große Windrad drehen. Er attestiert Deutschland einen „drastischen Rückstand“ bei der Energiewende – und zwingt der Gesellschaft seinen Aufbruchswillen auf. Er empfindet seine Mission als historisch – und provoziert politische Abwehrreaktionen. Die Strompreisbremse, von Umwelt- und Wirtschaftsminister kreiert, basiert nicht nur auf einem Zerrbild der Erneuerbaren,...

Wie wir, die Bürgerfraktion-Marl der Zeitung entnehmen konnten, haben sich wieder einmal, Mitglieder der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, WG/Die Grünen, FDP und Die Linke, zu einer gemeinsamen Erklärung entschlossen, ohne aber auch diesmal wieder die Bürgerfraktion-Marl miteinzubeziehen. Die Stadt Marl hat es sich doch zur Pflicht gemacht, gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze einzusetzen. Aber auch diesmal scheint diese Aussage mehr Schall und Rauch zu sein. Diese Vorgehensweise der...

Seit dem Jahr 2000 nutzt der NABU NRW das Verbandsklagerecht bei Planverfahren. Das muss geändert werden Erneut wird versucht aus rein finanziellen Interessen und Anreizen in den ohne hin stark gefährdeten Waldgebieten WKAs zu errichten, um Gewinne zu erzielen und Bundesfördermittel abzuschöpfen ohne vorher regionale Alternativkonzepte zu prüfen. WKAs werden unter den erneuerbaren Energien oft als alternativlos und Allheilmittel dargestellt. Das stimmt so nicht! Der marginale Faktor ist die...

Klimaveränderungen Menschengemacht? Deutschland will das Weltklima retten durch eine utopische CO₂-Politik, die die Menschen in den finanziellen Ruin stürzt, während allein in China 50 % der weltweiten CO₂-Emissionen stattfinden und dort weiterhin Kohlekraftwerke ans Netz gehen und auch neue Kernkraftwerke mit neuster Technologie. „Wir streiten nicht ab, dass sich die Erde erwärmt, aber die Bürgerfraktion-Marl glaubt nicht, dass der menschliche Einfluss so maßgeblich daran beteiligt ist“. „Die...

Seit dem Frühjahr 2021 kommt es zu einer massiven Aufrüstung russischer Truppen entlang der ukrainischen Grenze, um die 100.000 Soldaten sollen mittlerweile dort stationiert sein. Die westliche Staatengemeinschaft warnt Russland vor einer Verletzung der Grenzen und ruft zur Deeskalation auf. Es droht ein neuer Kalter Krieg. Wie wird es weitergehen? Diese Frage haben wir uns als Bürgerfraktion-Marl auch schon oft gestellt. Angesichts dessen haben wir für die kommende 9. Ratssitzung am 03.02.2022...

Es bestätigt doch nur wieder einmal die für uns getroffene Entscheidung, diese Fraktion/Stadtverband und letztlich auch Partei zu verlassen. Wir glauben, mit unserem Bericht hier auf der Homepage zum Fernbleiben bei Ausschusssitzungen sowie zur allgemeinen Parteiarbeit der AfD-Marl einen von vielen Punkten getroffen zu haben. Wie sonst lässt sich dieser für uns aufheiternder Beitrag erklären? Wir haben auf unserer Seite nur zum Teil selbst provozierte Zustände aufgezeigt, was man bei den...

Nach unserer nicht mehr zumutbaren Zusammenarbeit mit den AfD-Ratsmitgliedern, Wilfried Zacharias sowie Sebastian Schwabach und dem Stadtverband Marl, insbesondere Marcel Malyga und Bernard Keber, folgte letztlich die Trennung der Fraktion. Nachdem unser Parteiaustritt vollzogen wurde, sind demzufolge zwei unterschiedliche Fraktionen entstanden. Wir berichteten ausführlich und mehrfach darüber, unter anderem auch in den sozialen Medien, wie z. B. Facebook, oder auch auf unserer Homepage über...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Werner Arndt, die Bürgerfraktion-Marl spricht sich entschieden gegen Ihre gemeinsame mit einigen Fraktionen und Einzelratsmitglieder gefasste Erklärung, unter anderem auch gegen Ratsmitglieder im Stadtrat Marl aus. Unsere Fraktion zeigt sich gegenüber den friedlich auf den abendlichen Straßen, Impfgegnern und gegen die Pandemie demonstrierenden Bürgerinnen und Bürgern unter Einhaltung aller Regeln solidarisch. Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker haben in der...