Bürgerfraktion-Marl

Ausschlaggebend war das von der Stadt Marl vorgelegte Haushaltssicherungskonzept, das gemäß den Vorgaben der Gemeindeverordnung NRW genehmigungsfähig ist, sofern spätestens im zehnten Jahr der Haushaltsausgleich erreicht wird. Der Entwurf der Stadt Marl erfüllt diese Anforderung, indem er ein positives Jahresergebnis von rund 837.000 EUR ausweist. Die Genehmigung des Marler Haushalts 2024, unter der Aufsicht des Landrats, stellt einen erheblichen Eingriff in die Autonomie der Stadt dar und kann...

Auf der gestrigen Sonderratssitzung in Marl verteidigte Bürgermeister Werner Arndt die Kosten in Höhe von 129 Millionen Euro für die Rathaussanierung gegen die Kritik des Stadtrates.  Nach einem ausführlichen Bericht der Verantwortlichen der Rathaussanierung, unter anderem mit dem Marler Bürgermeister, ging es im öffentlichen Teil der von der CDU einberufenen Sonderratssitzung in die Diskussion. Die Baudezernentin Baudeck musste sich schwere Vorwürfe anhören, die auf das Versagen der Verwaltung...

Die gute Laune des Bürgermeisters Werner Arndt scheint in den letzten Monaten vergangen zu sein. Es gibt nicht nur zu Marschall 66, das zweimal im Rat abgelehnt wurde, starke Kritik, sondern auch schlechte Nachrichten zum Thema Rathaussanierung. Doch nun wurde eine schon lange vorhergesehene Schallmauer durchbrochen. Erinnern wir uns: Laut einem Gutachten aus dem Jahr 2012 lagen die voraussichtlichen Kosten für den Prestigebau bei lediglich 39 Millionen Euro. Im November 2017 schätzte das...

Nach der Solidaritätsveranstaltung „Zukunft findet Stadt“ macht der Fraktionsvorsitzende Wilfried Labsch klar: „Trotz der vielen Sympathiebekundungen von Unterstützer dieses Kulturprojektes, ist es unabdingbar, die Mehrforderung von sieben Millionen Euro drastisch zu reduzieren, alle Kostenrisiken des Projekts müssen offengelegt werden, so können und werden wir als Fraktion nicht zustimmen.“ Wie wir als Stadtratsfraktion bereits mehrfach erwähnt haben, befürchten wir eine ähnliche...

Wie gestern von der BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl veröffentlicht, ist in der heutigen Marler Zeitung und WAZ zu lesen, dass es neue Entwicklungen zu dem schwer in die Kritik geratenen Beschluss Marschall 66 gibt. Der aus finanziellen Gründen abgelehnte Beschluss einer Aufstockung von sieben Millionen EURO geht offenbar in die nächste Runde. Der perfide Plan des Bürgermeisters Werner Arndt, alle Haushalt mittragenden Fraktionen und Einzelratsmitglieder zu einem Gespräch einzuladen,...

Nein, die Bürgerfraktion Marl sieht sich nicht als Gegner von Marschall 66. Ein Umbau der Hauptschule an der Kampstraße im Gesamtprojekt würde Marl eindeutig finanziell überfordern. Die Stadt Marl hat ihre finanziellen Möglichkeiten längst ausgeschöpft. In den kommenden Jahren muss der Schulbau und -erhaltung oberste Priorität haben. Fakt ist doch, die Marler Haushaltsplanung weist ein Defizit in Höhe von 70 Millionen Euro auf. Auch wenn Marl eventuell davon ausgehen kann, man erwarte vom Land...

Als Kulturausschussmitglied möchte ich auf den Leserbrief von Herrn Dargel in der Marler Zeitung antworten. Ein „Leuchtturmobjekt“ kann jedoch nur dann leuchten, wenn es auf finanziell solide Beine gestellt ist und nicht aus zusätzlichen Krediten finanziert wird. Hier soll etwas unter Druck durchgepeitscht werden, ohne an die Konsequenzen für die nächsten Generationen zu denken. Reicht es nicht schon, dass allein bereits durch die Rathaussanierung solche schwere Last jetzt auch darüber hinaus...

Die Maßnahmen zur Sanierung des Rathauses, zur Planung neuer Schulen, zum Radentscheid und zu Marschall66 stehen nun plötzlich bei der CDU und FDP in der Kritik. Waren es nicht genau diese Protagonisten, die bei der Abstimmung zugestimmt haben?  Auch die Grünen Mitglieder des Rates haben sich mit absoluter Selbstverständlichkeit den zustimmenden Fraktionen angeschlossen. Die Flüchtlingswelle im Jahr 2020, die Coronapandemie im Jahr 2021 und 2022, sowie der Krieg in der Ukraine haben die Stadt...

Marl steuert auf finanzielle Krise zu 63 Millionen Euro Fehlbetrag Die Corona-Pandemie, die Flüchtlingswelle und dem zusätzlichen Krieg in der Ukraine haben die Stadt Marl im Jahr 2020/21 und jetzt 2022 zusätzlich finanziell schwer belastet. Die daraus resultierende Rezession erschwerte den finanziellen Ausgleich noch zusätzlich, sodass nur durch ein Hilfspaket von Bund und Ländern eine flächendeckende Haushaltskrise bisher abgewendet werden konnte. Angesichts der finanziellen Notlage haben der...

Hass auf Kommunalpolitiker verbreitet sich rasant in den sozialen Medien, nun auch vermehrt bei der AfD-Marl? Es gehört zu den dringlichsten gesellschaftlichen Herausforderungen, sich ihm entgegenzustellen. Umso problematischer ist es, dass in öffentlichen Debatten fast immer nur von „Hasskommentaren“ oder „Hetzbotschaften“ die Rede ist. Das Wesentliche wird dabei nämlich übersehen: dass die effektive Hetze längst nicht mehr bloß sprachlich verfasst ist, sondern viele neue Darstellungsformen...

Bei einer Debatte um die Einführung von Verpflegung in den Schulen durch einen Antrag der SPD-Fraktion, Sitzungsvorlage Nr.2022/0136 betr. „brotZeit“ für Kinder, wies der Fraktionsvorsitzende der Bürgerfraktion-Marl "Wilfried Labsch“ darauf hin, dass man zwar für diesen Antrag stimmen werde, aber es noch bei der Begründung des Antrages Klärungsbedarf bestehe. In der Begründung findet sich folgender Text: Teilnehmen können Schulen mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Familien, die von...

Zur Eröffnung der sanierten 3-fach-Sporthalle am Gymnasium im Loekamp, lud der Bürgermeister der Stadt Marl, Werner Arndt den Rat am Mittwoch, dem 06.04.2022 zur offiziellen Übergabe der Halle an die Schüler und Schülerinnen des Gymnasiums im Loekamp ein. Für die Bürgerfraktion-Marl nahm die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Geschäftsführerin Ilona Labsch teil. Nach Abschluss umfangreicher Sanierungsarbeiten in und an der Sporthalle des Gymnasiums im Loekamp können die Schüler und...

Wie wir, die Bürgerfraktion-Marl der Zeitung entnehmen konnten, haben sich wieder einmal, Mitglieder der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, WG/Die Grünen, FDP und Die Linke, zu einer gemeinsamen Erklärung entschlossen, ohne aber auch diesmal wieder die Bürgerfraktion-Marl miteinzubeziehen. Die Stadt Marl hat es sich doch zur Pflicht gemacht, gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze einzusetzen. Aber auch diesmal scheint diese Aussage mehr Schall und Rauch zu sein. Diese Vorgehensweise der...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Werner Arndt, die Bürgerfraktion-Marl spricht sich entschieden gegen Ihre gemeinsame mit einigen Fraktionen und Einzelratsmitglieder gefasste Erklärung, unter anderem auch gegen Ratsmitglieder im Stadtrat Marl aus. Unsere Fraktion zeigt sich gegenüber den friedlich auf den abendlichen Straßen, Impfgegnern und gegen die Pandemie demonstrierenden Bürgerinnen und Bürgern unter Einhaltung aller Regeln solidarisch. Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker haben in der...