Bürgerentscheid

LINKEN-Kreisvorsitzender Günter Blocks (62, Projektleiter EU-Zuwanderung der Stadt Essen) wurde am Samstag in der Wahlversammlung der LINKEN in der Aula der Hauptschule Welheim einstimmig zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden die Spitzenkandidaten für den Rat: der bisherige Ratsgruppenvorsitzende Niels Holger Schmidt (48, Journalist) auf Platz 1 und der Gründer der Bottroper „Fridays for Future“-Gruppe Sven Hermens (20, Lacklaborant) auf Platz 2. Mit...

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Montag angekündigt, nach den Sommerferien per Verfassungsänderung wieder eine Sperrklausel für Kommunalwahlen – diesmal in Höhe von drei Prozent – durchsetzen zu wollen. CDU und Grüne werden dem voraussichtlich zustimmen. 1999 war die Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen in NRW vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks lehnt solche Sperrklauseln entschieden ab: „Würde die Fünf-Prozent-Hürde heute noch gelten, dann wäre bei der...

„Wir haben von der Bezirksregierung eigentlich erwartet, grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungen von Tatsachenbehauptungen unterscheiden zu können. Darin sehen wir uns leider getäuscht“, so LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand zur Stellungnahme von Regierungspräsident Reinhard Klenke zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernd Tischler. Der OB hatte Änderungen an der LINKEN-Stellungnahme zum Bürgerentscheid Schwarze Heide gefordert; hiergegen hatte sich die...

„Knapp 59 Prozent Zustimmung – das ist ein klares Votum der Bottroper Bürger gegen die Flughafen-Subventionen bei immerhin 15 Prozent Abstimmungsbeteiligung“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum Ausgang des Bürgerentscheids zum Flugplatz Schwarze Heide. 8.031 Ja-Stimmen zum Bürgerentscheid stehen 5.684 Nein-Stimmen gegenüber. Um das Quorum zu erreichen, wären 9.389 Ja-Stimmen erforderlich gewesen. Blocks weiter: „Auch wenn das Quorum knapp verfehlt wurde, ist dies ein klarer Erfolg...

In der Debatte um das bevorstehende Bürgerbegehren meldet sich nun auch die neue Linksfraktion im Kreistag Wesel zu Wort: „Der Flugplatz Schwarze Heide entwickelt sich zunehmend zu einem schwarzen Loch, in dem das Geld der Gemeinden zusehends versickert“, erklärt der Weseler LINKEN-Kreistags-Fraktionsvorsitzende Sascha Wagner. „Als seien auch die Libellen-Flüge mitgezählt worden“ „Bei den in den letzten Tagen veröffentlichten Zahlen und Erläuterungen über etwaige Flugbewegungen, hat man den...

„Herr Tischler und die von ihm beauftragten Funktionsträger in der Verwaltung legen die Satzung der Stadt Bottrop für Bürgerentscheide missbräuchlich aus. Sie unterdrücken so politische Kritik in Sachfragen ebenso wie an Handlungen des Oberbürgermeisters und der Verwaltung im Zusammenhang mit Bürgerentscheiden“, so begründet die Bottroper LINKE die Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten gegen SPD-Oberbürgermeister Tischler. „Auf Klage verzichtet, um...

„Wahrheit“ heißt auf Russisch „Prawda“. „Prawda“ hieß auch das Parteiorgan der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. In Bottrop braucht es keine „Prawda“ – da entscheidet SPD-Oberbürgermeister Tischler persönlich, was „Wahrheit“ ist. Die Stellungnahme der Bottroper LINKEN zum Bürgerentscheid „Zukunft Schwarze Heide“ wurde jetzt von der Stadtverwaltung an mehreren Stellen wegen angeblich „wahrheitswidriger Behauptungen“ zensiert. „Der Oberbürgermeister wird die wahrheitswidrigen Formulierungen...

Rund 500 Zuschauer drängten sich am Dienstagnachmittag auf dem Pferdemarkt zur LINKEN-Kundgebung mit Oppositionsführer Gregor Gysi. Vor Gysis Rede wurden Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks, Rats-Spitzenkandidat Christoph Ferdinand, Integrationsrats-Spitzenkandidat Ismail Günes sowie Ali Ülbegi (Rats-Listenplatz 3) interviewt. Gysi zeigte sich gut über Bottroper Verhältnisse informiert: Er forderte zu Beginn seiner Rede die Ratsmehrheit aus SPD und CDU dazu auf, das Ergebnis des...

Einmütig und optimistisch geht DIE LINKE in den Kommunalwahlkampf. Erklärtes Ziel der LINKEN: „Wir wollen in Bottrop auch bei der Kommunalwahl drittstärkste Kraft werden – so, wie wir es im Bund schon sind und wie wir es bei der Bundestagswahl auch hier in Bottrop geworden sind.“ Einstimmig zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt wurde am Samstag auf der Wahlversammlung in den „Alten Stuben“ LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks (55, Städtischer Angestellter). Auf Rats-Listenplatz 1 ebenso...

Subventionen in Höhe von rund 20 Millionen Euro steckt Dortmund jährlich in seinen Regionalflughafen. „Mit Subventionen in Höhe von mehr als 18 Millionen Euro in den letzten zehn Jahren und der kürzlich erfolgten großspurigen Umwidmung des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide zum ‚Airport Ruhr‘ machen die Betreiber-Städte deutlich, dass sie in dieselbe Richtung wollen. Dass sie zumindest den Essen-Mülheimer Flughafen beerben wollen, ist ja längst öffentlich verkündetes Ziel“, erklärt...

Zu der Ratsentscheidung über einen Bürgerentscheid zur Verlustabdeckung des Flugplatzes Schwarze Heide erklärt die Bottroper LINKE: „Oberbürgermeister Bernd Tischler bleibt sich treu: Gegen den Bürgerwillen wird mit allen Mitteln getrickst, die die Gemeindeordnung hergibt – aber auch mit solchen, die die Gemeindeordnung nicht hergibt“, stellt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fest und betont: „Mit juristischen Winkelzügen will Tischler den Bürgern jedes Mitspracherecht in Sachen Millionengrab...

„Vier Mal ein klares ‚Nein!‘ zur Winter-Olympiade 2022: Bei den Bürgerentscheiden in München, im Berchtesgadener Land und im Landkreis Traunstein sowie in Garmisch-Partenkirchen gab es bei hoher Beteiligung klare Absagen an die Münchener Winter-Olympiade. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land werden zunehmend selbstbewusster. Das stärkt uns auch für die demnächst anstehende Auseinandersetzung um die Schwarze Heide den Rücken!“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum gemeinsamen...

„Bronze“ für den Wettbewerbs-Beitrag aus Bottrop: Der erfolgreiche Bürgerentscheid zur Rettung des einzigen Bottroper Freibades und die darauf folgende Arbeit des Fördervereins Stenkhoffbad sind im Wettbewerb „Kommune 2020“ hinter Wettbewerbern aus dem Landkreis Harz und aus Köln auf dem dritten Platz gelandet. Linksfraktions-Chef Gregor Gysi und LINKEN-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn nahmen am Samstag im Berliner Tagungshotel Ramada die Preisverleihung vor. Aus Bottrop nahmen...

Herausragende Online-Unterstützung für den Wettbewerbs-Beitrag aus Bottrop: Der erfolgreiche Bürgerentscheid und die Arbeit des Fördervereins Stenkhoffbad sind im Wettbewerb „Kommune 2020“ unter den ersten Zehn gelandet. Die Preisverleihung erfolgt am 02. November in Berlin. Jetzt entscheidet eine Jury über das Bottroper Abschneiden Die abschließende Entscheidung über die Platzierung des Bottroper Beitrages trifft jetzt eine Jury, der unter anderem die frühere Berliner Bezirksbürgermeisterin...

Die Landesregierung bietet den Oberbürgermeistern in NRW die Möglichkeit, sich gleichzeitig mit der Kommunal- und Europawahl im Mai 2014 anstatt erst im Jahr 2015 zur Wahl zu stellen. Oberbürgermeister, die diese Möglichkeit nutzen wollen, müssen bis zum 30. November formal ihren Rücktritt beantragen. „Tischler hat erheblich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren“ Die Bottroper LINKE fordert Oberbürgermeister Bernd Tischler auf, jetzt von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen....

Der erfolgreiche Bürgerentscheid und die Arbeit von Bürgerinitiative und Förderverein Stenkhoffbad stehen jetzt im Wettbewerb „Kommune 2020“: In diesem Wettbewerb des Parteivorstands der LINKEN und der Tageszeitung „Neues Deutschland“ geht es um Projekte, die „besonders engagiert für eine direkte Beteiligung der Bürger in den Kommunen einstehen und in vorbildlicher Weise eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern“. "Trotz einer vor-demokratischen Bürgerentscheid-Satzung und trotz...

Der erfolgreiche Bürgerentscheid und die Arbeit von Bürgerinitiative und Förderverein Stenkhoffbad sind jetzt für den Wettbewerb „Kommune 2020“ nominiert worden: In diesem Wettbewerb des Parteivorstands der LINKEN und der Tageszeitung „Neues Deutschland“ geht es um Projekte, die „besonders engagiert für eine direkte Beteiligung der Bürger in den Kommunen einstehen und in vorbildlicher Weise eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern“. "Trotz einer vor-demokratischen...

Nach dem Wahl-Erfolg des Bürgerentscheids Stenkhoffbad fordert SPD-Chef und -Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes weitere Kürzungen in Bottrop. Wörtlich erklärte Gerdes nach der Auszählung im Rathaus: "Die Ratsparteien, die die Bürgerinitiative unterstützt haben, müssen sich nun auch einbringen, wenn die Frage beantwortet werden muss, wo die Ausgaben für das Stenkhoffbad in Zukunft eingespart werden können. Schließlich schreibt der Stärkungspakt vor, dass Ausgaben durch Einsparungen an anderer...

„Allein schon diese Abstimmungsbeteiligung von über 15 Prozent beim allerersten Bürgerentscheid in Bottrop ist ein Sieg für mehr direkte Demokratie“, freut sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Zum Vergleich verweist er auf die mageren 25 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Oberbürgermeister-Wahl in NRW: in Duisburg nach der Abwahl von OB Sauerland. Von 630 Bürgerbegehren in den letzten 10 Jahren in NRW haben ohnehin nur 170 das Zwischenziel erreicht, einen Bürgerentscheid herbeiführen...

„In ihrem Kommentar ‚Das Stenkhoffbad und der Wahlkampf‘ hat die WAZ am Mittwoch zu Recht gefordert, dass jetzt alle Parteien gemeinsam daran gehen sollten, die Bürgerentscheid-Satzung zu demokratisieren und künftig am Abstimmungstag auch tatsächlich Wahllokale zu öffnen“, darauf verweist LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Umso enttäuschender sei es, dass auf den Offenen Brief der LINKEN vom 26. Mai an alle Fraktionsvorsitzenden mit der Aufforderung, gemeinsam die Initiative für eine...

Trotz kühler Temperaturen und ständig drohendem Regen feierten am Samstag rund 400 Besucher "ihr" Stenkhoffbad bei "Rock im Bad" - und hoffen auf einen erfolgreichen Ausgang des Bürgerentscheids. Schirmherr Dr. Ludger Stratmann ließ keinen Zweifel daran, wie wichtig das Stenkhoffbad für die Bottroper ist. Außerdem sei es doch "Quatsch", hier Wohnungen oder Büros errichten zu wollen: so direkt an der A 2. Für die Schwimmer sei der Standort viel unproblematischer: "Mit Wasser im Ohr hört man den...