Bürgerentscheid

Nach Paragraf 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Doch was ist, wenn der Mülheimer Rat zwar grundsätzlich erklärt, natürlich den Willen der Bürger zu respektieren, dann aber in der entscheidenden Abstimmung zum Großteil Enthaltung übt und die vier übrig bleibenden Stimmen gegen die entsprechende...

Vorschläge zur alternativen Nutzung des Volkshochschulgebäudes an der Bergstraße waberten in den vergangenen zwei Jahren seit der Schließung zur Genüge durch Mülheim. In der vergangenen Woche ging nun ein Mülheimer mit einer konkreten Idee an die Öffentlichkeit. Jürgen Abeln (44), Unternehmer und Familienvater aus Saarn, wünscht sich an der MüGa ein Bürgerzentrum. Er hat dafür bereits auch durchaus Zustimmung bekommen. "Ich habe mich immer gefragt, warum viele Leute möchten, dass die VHS in der...

Die Mülheimer Bürger werden am 6. Oktober entscheiden: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“ Was wird nun mit der VHS in der Müga? Bleibt die Heinrich-Thöne-Volkshochschule am angemieteten Standort Aktienstraße oder zieht sie zurück an die Bergstraße? Die Bürgerinitiative betont, es gehe ihr zunächst um eine reine Beseitigung der Brandschutzmängel. Die sei im Gutachten mit Kosten von...

Die Zeit rennt. Keine zwei Wochen sind es mehr bis zum Bürgerentscheid in Mülheim. Bevor am 6. Oktober über die Zukunft der Volkshochschule abgestimmt wird, erklären zwei der Initiatoren noch einmal, warum sie sich so vehement für den Verbleib an der Bergstraße einsetzen. Auch bei einem „Nein“ wollen sie weiter kämpfen. Schon seit fünf Jahren setzen sich Inge Ketzer und Erich Bocklenberg mit anderen für den Standort ein, als die VHS erstmals im Zuge der damaligen Sparkassen-Akademie in Frage...

Vor dem Entscheid zum Erhalt der VHS wird noch das Gutachten abgewartet Am Montag erzielte die Bürgerinitiative für den Erhalt der VHS in der Müga einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Dort hatte sie gegen den Ratsbeschluss geklagt, der das Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS für unzulässig erklärt hat. Die Verhandlung endete mit einem Vergleich. Die Stadt lässt das Bürgerbegehren, das in einen Bürgerentscheid münden kann, zu. Das Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat, um...

6155 Unterschriften für Bürgerbegehren zum Flugplatz Schwarze Heide (24. 03.2014) Übergabe der Unterschriften an OB Herr Berndt Tischler. Bottrop TV vor Ort:

„Sundern für Respekt und Toleranz - Nein zu Nellius“: Vor drei Wochen wurde das Netzwerk gegründet, das sich für die Umbenennung der Nelliusstraße in Hachen engagiert. Jetzt stellten Klaus-Rainer Willecke, Barbara Vielhaber, Theo Hirnstein und Franz Blome-Drees erste Ergebnisse und die Kampagne vor. Position beziehen -darum geht es der Bürgerinitiative, und dazu fordert sie mit ihrem Slogan und ihrem Logo auf. „Wo stehst du?“ fragt sie, darunter ein Kreuz für die Antwort „Nein zu Nellius.“...

Rund 50 Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Politiker, folgten am Mittwoch Abend dem Aufruf von Stefan Lange und Sebastian Booke (beide CDU) zur Gründung einer Bürgerinitiative „keine Nazistraßen, keine Verharmlosung von Rassismus“. „Dies ist kein Forum, um sich parteipolitisch zu profilieren“, stellte Lange direkt zu Beginn der Veranstaltung im „Tagwerk“ klar. Um diesbezüglich Neutralität zu gewährleisten, übernahmen Klaus-Rainer Willecke (Leiter VHS Arnsberg-Sundern) und...

Veteranen des ersten Lünen Bürgerentscheides trafen sich jetzt zum 11. Jahrestag der Entscheidung der Lüner Bürger, die Schutzgebiete Mühlenbachtal", "Brechtener Niederung", "Welschenkamp" und "Wethmarheide-Ost zu erhalten. Damit wurden eine Frischluftschneise und Naherholungsgebiete gerettet, deren Bedeutung nach Überzeugung der Teilnehmer nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Bei diesem Treffen, zu dem Bernd Gregarek eingeladen hatte, wurde auch der verstorbenen BI-Mitglieder Fritz...

Mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung fiel in der Ratssitzung am Donnerstag die Entscheidung in einer namentlichen Abstimmung: Nach dem Bürgerbegehren für die Beibehaltung des bisherigen Straßennamens kommt es jetzt zum Bürgerentscheid. In einer namentlichen Abstimmung beschloss der Rat mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung, dem Bürgerbegehren nicht stattzugeben. Vor der Entscheidung gab es zwei Vorträge pro und contra Umbenennung. „Posthume Schmutzkampagne“ Willi Klein,...

Nach dem erfolgreichen Auftakt mit einer gut besuchten Bürgerversammlung sind nun wichtige Weichen gestellt worden: Ab Januar beginnt die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Einen Namen hat das Projekt inzwischen auch: Künftig firmiert der Zusammenschluss als „Initiative Zukunft Schwarze Heide“. Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative: Kleinschnieder und Ochmann Eine wichtige Voraussetzung für das Bürgerbegehren hat der Aktionsausschuss der Initiative ebenfalls geschaffen: Die...

Der erfolgreiche Bürgerentscheid und die Arbeit von Bürgerinitiative und Förderverein Stenkhoffbad sind jetzt für den Wettbewerb „Kommune 2020“ nominiert worden: In diesem Wettbewerb des Parteivorstands der LINKEN und der Tageszeitung „Neues Deutschland“ geht es um Projekte, die „besonders engagiert für eine direkte Beteiligung der Bürger in den Kommunen einstehen und in vorbildlicher Weise eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern“. "Trotz einer vor-demokratischen...

Mit 9.703 JA-Stimmen (73,6 Prozent) zu 3.489 NEIN-Stimmen (26,4 Prozent) ist das Stenkhoffbad gerettet: Schon 9.407 JA-Stimmen hätten zum Erhalt des Stenkhoffbads ausgereicht. „Damit ist die Bottroper SPD-Führung mit ihrer Blockade-Strategie erfreulich klar gescheitert: Zunächst wollten sie den Bürgerentscheid behindern und ins Leere laufen lassen. Erst viel später sind sie dann umgeschwenkt: SPD-Kreisvorsitzender und -Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes hat ja vor zwei Wochen alle...

Bürgerentscheid. Das historische Ereignis brachte die Menschen in Lünen vor zehn Jahren auf die Beine und an die Wahlurnen. Ja oder Nein – für oder gegen ein neues Gewerbegebiet im Grüngürtel am Lüner Stadtrand.Die Gegner siegten und konnten den Bau neuer Industrie verhindern. Doch davon ab, was dieses Ergebnis für den einzelnen Aktiven in den Bürgerinitiativen Pro und Contra ganz persönlich bedeutet, hat es bis heute Strahlkraft und eine wichtige Botschaft. Nicht meckern, sondern machen. Wer...

Ungeheuerliches geschah vor zehn Jahren in Lünen. 14.174 Bürger gingen am Sonntag, 9. Februar 2003, zur Wahlurne und sagten Ja. Ja zum Schutz der Natur. Und damit Nein zu Plänen von Stadt und Politik, ein neues Gewerbegebiet auf einer Grünfläche in der Nähe der Autobahn auszuweisen. Ein großer Sieg für die Bürgerinitiative „Stoppt den Landschaftsfraß“. Genau zehn Jahre später trafen sich die Akteure jetzt in der Kleingartenanlage Achenbach in Brambauer, um Rückschau zu halten und zu feiern bei...

Die Initiative „für eine zukunftsfähige Schullandschaft“ hat ihr erstes Ziel erreicht: Unterschriften von mindestens sechs Prozent der 77.000 wahlberechtigten Iserlohner Bürger zu sammeln, die gegen den Bau einer zweiten Iserlohner Gesamtschule in Hennen stimmen. „Wir sind positiv überrascht. Die Dynamik der vergangenen Wochen war atemberaubend“, so Paul Ziemiak. Gemeinsam mit Iris Sternberg und Frank Höhne überreichte er am Montag vier volle Ordner mit 9.042 Unterschriften (gefordert waren...

Haben wir es nicht gesagt: Es reicht! 68.000 gültige Unterschriften zur Einleitung des Abwahlverfahrens von OB Sauerland sind weit mehr als nötig. Stellt der Rat am 12. Dezember auch offiziell den Erfolg des Bürgerbegehrens fest, steht einem Urnengang im März kommenden Jahres nichts mehr im Weg. Duisburger müssen wählen Allerdings müssen sich dann rund 92.000 wahlberechtigte Duisburger auch tatsächlich auf den Weg ins Wahllokal machen, um den OB aus dem Amt zu entfernen. Sauerland-Befürworter...

Unna. 08.08.2011. Am vergangenen Donnerstag trafen sich Bürger und Mitglieder verschiedener Parteien zur Gründung der Bürgerinitiative "Unna ohne RWE". Die Bürgerinitiative hat sich zum Ziel gesetzt, den Ratsbeschluss vom 21.07.2011 aufzuheben, mit dem der Stadtrat der Kreisstadt Unna die unbefristete Verlängerung der Beteiligung der RWE AG an der Stadtwerke Unna GmbH beschlossen hat. Der Anteil von 24 Prozent war der Kaufpreis, zu dem die Stadt Unna der damaligen VEW das Stromversorgungsnetz...

Die Stadt Velbert muss sparen. Dazu wurde ein 100-Maßnahmen-Katalog erstellt und vom Rat beschlossen. Eine Maßnahme ist die Schließung des Langenberger Freibades. Dagegen wehrt sich die Bürgerinitiative Pro Nizzabad und morgen haben die Bürger die Wahl. Bis zuletzt haben die Verfechter des Freibades um jede Stimme gekämpft. An Infoständen informierten sie über die geplante Schließung und riefen zur Teilnahme am Bürgerentscheid auf. „Die Schließung wäre der falsche Weg“, argumentiert Dietger...

„Soll das Freibad im Nizzatal in Velbert-Langenberg erhalten bleiben?“ Am Sonntag, 10. Juli, haben die Velberter Bürger die Möglichkeit, genau diese Frage mit einem klaren „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten und über das Schicksal des Bades zu entscheiden. Daher wird jeder stimmberechtigte Bürger in den nächsten Tagen per Post eine Abstimmungsbenachrichtigung mit wichtigen Infos erhalten. „Jetzt ist Solidarität unter den Bürgern gefragt. Denn was heute in Langenberg passiert, kann morgen Neviges...