Bürgerentscheid

"Der Bürgerentscheid ist erfolgreich im Sinne des Bürgerbegehrens." Riesenjubel brach im Rathausfoyer aus, als OB Dagmar Mühlenfeld das Abstimmungsergebnis verlas. Abstimmungsberechtigt waren 133.879 Personen. Zur Wahl gingen lediglich 27.540 (20,57 %). 60 abgegebene Stimmen waren ungültig. Mit "Ja" zum Erhalt des Schulstandortes Bruchstraße stimmten 17.327 (63,05 %), auf "Nein" entfielen 10.153 Stimmen (36,95 %).

Kurz nach 19 Uhr wurde im Rathausfoyer das Ergebnis des Bürgerentscheides zum Erhalt der Hauptschule Bruchstraße von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld verkündet: Die Schule bleibt erhalten. 133.879 Mülheimer waren wahlberechtigt, 27.540 hatten bis abends um 18 Uhr ihre Stimmen abgegeben, das macht 20,57 Prozent. Für Ja und damit den Erhalt der Schule stimmten 17.327 Bürger (63,05 Prozent), mit Nein 10.153 Mülheimer (36,95 Prozent). Damit ist dieser Bürgerentscheid erst der zweite in...

Für den Erhalt der GHS Bruchstraße setzt sich vor allem das Bündnis für Bildung (BfB)ein. Das BfB hat sich als Bürgerinitiative gegründet, nachdem im Juli vergangenen Jahres das Aus für die Hauptschule beschlossen wurde. Es initiierte auch den Bürgerentscheid. Unterstützt wird das Bündnis von den Kirchengemeinden vor Ort, den Gewerkschaften GEW und DGB, dem Sportverein RW Mülheim, SPD, Linke, Wir aus Mülheim und weiteren Gruppierungen. Nach Meinung des BfB gibt es acht Gründe, die für den...

933 Schülerinnen und Schüler haben sich am Mittwoch und Donnerstag für die Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen in Mülheim angemeldet, und damit 70 weniger als noch im Vorjahr. Einige Schulen konnten ihre Anmeldezahlen halten, andere verzeichnen einen Rückgang. Die einzige deutliche Gewinnerin ist die Luisenschule. Das Gymnasium meldet 153 Anmeldungen, das sind elf mehr als 2011. Die Otto-Pankok-Schule hingegen, die noch im Vorjahr einen deutlichen Zuwachs hatte (78 Schüler) hat mit 51...

Am Freitag hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule an der Bruchstraße für zulässig erklärt (wir berichteten). Am Dienstagnachmittag teilte Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort mit, dass die Verwaltung nach eingehender Analyse keine Beschwerde gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht (OVG) einlegen möchte. „Wir halten die Erfolgsaussichten für gering, dass das Oberverwaltungsgericht zu einem anderen Urteil kommen würde als das Verwaltungsgericht“,...

Die Diskussion um den Erhalt des Schulstandortes Eppinghofen nimmt kein Ende. In der Sondersitzung des Rates am Montag fand der Antrag von SPD und MBI, einen Ratsbürgerentscheid zu initiieren, keine ausreichende (Zwei-Drittel-)Mehrheit. Damit wird nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf die letzte Entscheidung darüber haben, ob die Bürger über den Erhalt der Schule selber abstimmen können, nachdem der Rat das Bürgerbegehren im Dezember für formal unzulässig erklärt hatte (wir berichteten). Das...