Bürgerentscheid

Nachdem die Mitglieder des Freibadvereins erst vor wenigen Wochen von dem Aus für das Freibad in Hiesfeld erfuhren, trifft sie nun der nächste Tiefschlag. Ihre Pläne, das Bürgerbegehren wieder aufleben zu lassen, erstickte die Stadt Dinslaken gleich im Keim. Die Entscheidung, es auf einen Bürgerentscheid ankommen zu lassen, hatten die Mitglieder schon vor Jahren getroffen. Im Jahr 2017 allerdings, nachdem der sogenannte "Bäderkompromiss" in Aussicht gestellt wurde, hatte man das Vorhaben auf...

Die Elterninitiative "MEIN Kind - MEINE Schulwahl" in Dinslaken hat - wie bereits im Vorfeld der Ratsentscheidung am Dienstag angekündigt - gestern ein Bürgerbegehren bei der Stadt Dinslaken angemeldet.Ziel des Bürgerbegehren ist die Aufhebung des Ratsbeschluss vom Dienstag bezüglich der Schulentwicklung in Dinslaken. Einreicher sind der Schulpflegschaftsvorsitzende der Friedrich-Althoff-Schule (Sekundarschule), Dirk Liebert, die Schulpflegschaftsvorsitzende der Realschule im GHZ, Bianca...

Nach einem engagiert geführten Schlagabtausch zwischen den Befürwortern und Gegnern des so geplanten Umbaus des Bahnhofsvorplatzes, der am Montagabend in einer Podiumsdiskussion zwischen Unabhängiger Bürgervertretung (UBV) und dem Aktionsbündnis gegen Stillstand (SPD, CDU und Bewegung für nachhaltige Politik) seinen Höhepunkt fand, liegt die Entscheidung nun in den Händen der knapp 55.000 wahlberechtigten Bürger. Die Stadt will das Areal für alle Nutzergruppen und Menschen weiterentwickeln....

Der Schlagabtausch zwischen Unabhängiger Bürgervertretung (UBV) und Aktionsbündnis gegen Stillstand (SPD, CDU, Bewegung für nachhaltige Politik) geht in die nächste(n) Runde(n). Während die UBV für ein "Ja" wirbt, wirbt das Bündnis für ein "Nein". Die UBV zeige sich sichtlich erstaunt über die Falschaussagen des Aktionsbündnisses gegen Stillstand, heißt es in einer Pressemitteilung. Die in der Presse gemachte Aussage, erst durch ein "Nein" beim Bürgerentscheid „sei der Weg frei für einen...

Nicht nur geografisch stehen sich die SPD und die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) gegenüber - die Geschäftsstelle der SPD findet sich vom Bahnhof aus kommend auf der rechten Seite, die der UBV auf der linken. Auch politisch sind die beiden Fraktionen nicht auf einer Seite. Stattdessen hat sich die SPD unmittelbar nach der Ratssitzung mit der CDU und der Bewegung für nachhaltige Politik (BNP) zu dem Aktionsbündnis gegen Stillstand zusammengeschlossen. Losgelöst von der Parteizugehörigkeit...

Vier Wochen vor dem Bürgerentscheid beginnt für die Mitglieder der Unabhängigen Bürgervertretung (UBV) die "heiße Phase": Um die Bürger Dinslakens am 10. Juni für ein "Ja" beim Bürgerentscheid zu mobilisieren, hat sich die Wählergemeinschaft einiges einfallen lassen. Besonders wichtig ist der UBV im "Wahlkampf" vor allem eins: Die Bürger richtig zu informieren. Denn: Noch immer haben die Mitglieder den Eindruck, die Bürger wären falsch informiert und glaubten, sie stimmten mit einem "Ja" gegen...

Im Dinslakener Rathaus gibt es am Dienstag, 29. Mai, von 18.30 bis 20 Uhr eine öffentliche Dialogveranstaltung, in der es um das Vorhaben einer Neugestaltung des Areals rund um den Bahnhof geht. Bürgermeister Dr. Michael Heidinger, Baudezernent Dr. Thomas Palotz und weitere Mitarbeiter der Stadtverwaltung wollen allen Interessierten den aktuellen Planungsstand erläutern und Fragen rund um das Thema beantworten. Aus erster Hand erfahren, wie der Planungsstand ist „Mir ist es wichtig, dass die...

Die 25. Sitzung des Rates der Stadt Dinslaken hatte es in sich. Nicht nur das 43 Tagesordnungspunkte auf der Agenda standen (dazu kamen nochmals fünf Punkte in nichtöffentlicher Sitzung), es war auch jede Menge Andrang auf das Rathaus und den Sitzungssaal zu verzeichnen. Dabei war jedoch nur der TOP 25 „Bürgerbegehren zum Bahnhofsvorplatz“ von größerer öffentlicher Bedeutung. Dementsprechend zügig ging es dann auch in der TO voran. Erste größere Anfragen und Vorträge gab es vorab nur zum TOP 23...

Die Weseler Stadtverwaltung setzt auf aktuelle Aufklärung und Bürgerbeteiligung. In einer Pressemitteilung heißt es: Die Landesregierung NRW hat mit Beschluss vom 13. Dezember die amtliche Listen-auslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „G9 jetzt!" zugelassen. Ziel dieses Volksbegehrens ist die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren - ohne verpflichtenden Nachmittagsunterricht. Dieses Ziel soll durch eine entsprechende Änderung des...

Auf einer Bürgerversammlung am 21.2. in Friedrichsfeld fiel der Startschuss für die Durchführung eines Bürgerbegehrens mit dem Ziel, die Umbenennung der Hindenburgstraße zu stoppen. Wie die meisten Anlieger erfuhr auch Michael Nühlen, einer der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, aus der Presse, dass die Straße, an der er wohnt und einen Betrieb leitet, umbenannt werden soll. Jetzt hofft er zusammen mit seinen Mitstreitern, dass die erforderlichen 2200 Unterschriften für einen...