Bürgerentscheid

Der Aufsichtsrat der Messe Essen habe in seiner letzten Sitzung mehrheitlich den Beschluss des Aufsichtsrates vom 16.7.2013 aufgehoben. In der gebotenen Verantwortung werde der Aufsichtsrat nun die Geschäftsführung darin unterstützen, tragfähige Lösungen für die Sicherung der Zukunft der Messe zu erarbeiten, heißt es in einer Bekanntmachung der Messe Essen. Daher beauftragt der Aufsichtsrat die Geschäftsführung, die rechtliche Klärung herbeizuführen, was unter den Bedingungen des...

„Der Messestandort Essen leidet“, betont Oliver P. Kuhrt. „Wir brauchen die Modernisierung!“ Erst seit wenigen Tagen offiziell im Amt steht der neue Vorsitzende der Geschäftsführung der Messe Essen schon vor einer wichtigen Wahl: dem Bürgerentscheid am 19. Januar. Keine einfachen Startbedingungen. Kuhrt sieht seine Aufgabe durchaus als „Herausforderung“. Aber als eine machbare. Und was gemacht werden muss, liegt für den neuen Messechef auf der Hand. „Die alten, nördlichen Messehallen sind nicht...

Kleiner Faux-Pas oder großer Fehlpaß ? Diese Frage stellen sich viele EssenerInnen, nachdem bereits am letzten Wochenende hunderte Laternenpfähle und Ampelmasten mit den blauen Plakaten der Messe-Kredit-Lobby vollgehängt wurden. Erstaunlicherweise wird auf diesen pro-Messe-Plakaten auch gar nicht dafür geworben, dass die Stadt Essen der Messe GmbH neben den jährlichen Zuschüssen von 13,5 Mio € auch noch einen 123 Mio-€-Kredit gewähren soll. Stattdessen wir lesen bloß die Worte : Für unsere...

Grüne lehnen das vom Schulamt geforderte Verbot für Veranstaltungen zu Bürgerentscheiden in städtischen Räumen als undemokratisch ab. Herr Siegfried Goßmann vom Schulamt möchte nicht gerne Zensor sein, wenn es in den Debatten vor einem Bürgerentscheid für Informationsveranstaltungen in Schulräumen Genehmigungen zu verteilen gilt. Vielleicht muss das Schulamt sich dafür einen neuen Namen ausdenken, wenn die städtischen Richtlinien für die Vergabe von Schulräumlichkeiten künftig politisch...

Nach dem Ende des Strassen(kultur)kampfs in Rüttenscheid zeigt sich eine fast euphorische Siegerstimmung im Lager der Generalsfront. Mit ihren 10.876 Ja-Stimmen von insgesamt 45.525 Wahlberechtigten setzten sich tatsächlich fast 3/4 der interessierten 30% an WählerInnen in Rüttenscheid, Bergerhausen, Rellinghausen und Stadtwald für den Verbleib der beiden Generäle auf ihren Strassenschildern ein. Bei nur 2.766 Nein- Stimmen gegen von Seeckt und von Einem stören sich eindeutig zuwenig...

Im Mai beschloss die Bezirksvertretung II, dass die nach Preußischen Generalobersten benannten Straßen „Von-Einem-Straße“ und „Von-Seeckt-Straße“ in Rüttenscheid in Irmgrad- und Ortrudstraße umbenannt werden soll. Die rot-grün-rote Mehrheit im Stadtparlament für Rüttenscheid, Rellinghausen, Bergerhausen und Stadtwald blieb stur und so kommt es am Sonntag, 3. Februar, zwischen 8 und 18 Uhr zu einem Bürgerentscheid. Die Einwohner der oben genannten Stadtteile stimmen über die Frage: „Sind Sie...