Bürgerentscheid

„Auf der ganzen Länge des Stenkhoffbades will Straßen NRW einen vier Meter breiten Streifen für den Ausbau des Autobahndreiecks abtrennen: Dann stünde die Lärmschutzwand fast direkt am Becken“, beklagt LINKEN-Bezirksvertreter Dieter Polz mit Blick auf die Unterlagen zur Sitzung des Betriebsausschusses Sport- und Bäderbetrieb am heutigen Mittwoch. Dass der NRW-Straßenbau-Betrieb nun prüfen wolle, ob sie auch mit einem ein Meter breiten Streifen auskämen, beruhigt Polz keineswegs: „Dann müsste...

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lehnt das als neu bezeichnete Paket des Bundesverkehrsministeriums zum Bau der A 52 für Gladbeck ab. Bottroper LINKE unterstützt einhellig die Position der LINKEN-RVR-Fraktion. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Die jetzt in der Diskussion befindlichen Pläne zum Ausbau der B 224 zur A 52 sind nicht neu. Sie bringen erneut das auf den Tisch, was bereits vor drei Jahren diskutiert wurde. Mit dieser ,Rückwärtsrolle‘ zu...

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Montag angekündigt, nach den Sommerferien per Verfassungsänderung wieder eine Sperrklausel für Kommunalwahlen – diesmal in Höhe von drei Prozent – durchsetzen zu wollen. CDU und Grüne werden dem voraussichtlich zustimmen. 1999 war die Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen in NRW vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks lehnt solche Sperrklauseln entschieden ab: „Würde die Fünf-Prozent-Hürde heute noch gelten, dann wäre bei der...

Gerade 0,88 Prozent Eigenkapital hat der mit Steuermitteln massiv subventionierte Pleite-Flugplatz Schwarze Heide nach Zahlen der Bottroper Verwaltung noch. Finanziell ist die Gesellschaft zu marode, um ihren Kredit an die Stadt Bottrop vertragsgemäß zurückzuzahlen. Neu und überraschend ist die Entwicklung aber nicht: „DIE LINKE hat bereits in den Beratungen in den städtischen Gremien Ende 2014 nach den Mehrkosten für die geplante Streckung dieses Kredits gefragt. 65.000 € kostet die Bottroper...

Angesichts der massiven Forderungen des Oberbürgermeisters für einen expansiven Vollausbau der A 52 verlangt die Bottroper LINKE, die Menschen in Bottrop zu befragen: „Wenn Bernd Tischler meint, die Stadt brauche eine weitere Autobahn, dann sollte er sich vergewissern, ob er auch die Mehrheit hinter sich hat. Deshalb schlagen wir vor, einen Ratsbürgerentscheid zu diesem Thema durchzuführen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Nach Auffassung der LINKEN ist es dringend notwendig zu...

Der WAZ-Bericht „Stenkhoffbad schafft Sparvorgabe nicht“ weckt bei Dieter Polz, LINKEN-Bezirksvertreter im Stadtbezirk Mitte, ärgste Befürchtungen: „Ab Juni 2015 könnte die Ratsmehrheit den Bürgerentscheid zum Erhalt des Stenkhoffbads kippen: Dann läuft der in der Gemeindeordnung festgeschriebene zweijährige Bestandsschutz aus. Der Tonfall dieses Berichts klingt geradezu nach einem Auftakt zur Schließung. Wir fordern SPD und CDU aber mit aller Deutlichkeit auf: ‚Hände weg von unserem Freibad!‘“...

Der Bürgerentscheid zum Flugplatzes Schwarze Heide ist gescheitert. Zwar erhielten die Initiatoren eine Stimmenmehrheit, scheiterten aber an der erforderlichen Zahl der Mindeststimmen. Damit bleiben die Zuschüsse für den Flugplatz wie bisher bestehen. Die Existenz des Flugplatzes Schwarze Heide ist gesichert, obwohl die Mehrheit der Abstimmungsberechtigten für die von der Bürgerinitiative gewünschte Kürzung der Zuschüsse auf 25.000 Euro jährlich gestimmt hat. Für einen erfolgreichen...

Die Abstimmungsstellen für die Briefabstimmung im Bürgerentscheid „Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide“ haben geöffnet. Die Abstimmungsstellen sind im Rathaus, 1. Etage, Zimmer 111, und in der Bezirksverwaltungsstelle Kirchhellen, Sitzungstrakt, eingerichtet. Jeder Abstimmungsberechtigte erhält nach Mitteilung der Stadtverwaltung zwischen dem 2. und dem 13. Juni eine Benachrichtigung und eine umfassende Informationsschrift mit der Stellungnahme der Bürgerinitiative, des Oberbürgermeisters...