Bürgerentscheid

Beiträge zum Thema Bürgerentscheid

Politik

Bürgerbegehren: Stadt legt keine Beschwerde beim OVG ein

Am Freitag hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule an der Bruchstraße für zulässig erklärt (wir berichteten). Am Dienstagnachmittag teilte Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort mit, dass die Verwaltung nach eingehender Analyse keine Beschwerde gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht (OVG) einlegen möchte. „Wir halten die Erfolgsaussichten für gering, dass das Oberverwaltungsgericht zu einem anderen Urteil kommen würde als das Verwaltungsgericht“,...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 26.01.12
Politik
Ein Bürgerentscheid soll den Streit über den Erhalt des Standort einer weiterführenden Schule an der Bruchstraße jetzt entscheiden. | Foto: Mirjam Bleck-Bünger

Gericht erklärt Bürgerbegehren für zulässig

Am gestrigen Freitag verkündete das Verwaltungsgericht Düsseldorf seine Entscheidung: Das Bürgerbegehren gegen die Schließung der Hauptschule an der Bruchstraße ist zulässig. Das Bündnis für Bildung hätte die rechtlichen Anforderungen erfüllt, entgegen der Auffassung der Stadt gebe es auch gegen den Kostendeckungsvorschlag keine rechtlichen Bedenken. Der Argumentation der Stadt, der Kostendeckungsvorschlag sei irreführend, weil er die Bürger nicht darauf hinweise, dass bei dem Erhalt der Schule...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 20.01.12
Politik

Bürger, misch dich nicht ein

Schon bei Beantragung der Sondersitzung im Dezember konnte man ahnen: Zu einer nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ratsbürgerentscheid wird es nicht reichen. Und so erlebte man am Montag eine überflüssige, aber auch entlarvende Diskussion, bei dem vieles im Vordergrund stand, aber selten das, worum es eigentlich ging: Sind 13.000 Unterschriften von Bürgern, die sich damit für eine Bürgerbefragung zum Schulstandort Eppinghofen aussprechen, nicht Grund genug, diese durchzuführen, unabhängig...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 17.01.12
  • 4
Politik
Foto: PR-Foto: Köhring/AK

Kein Ratsbürgerentscheid - Justiz muss entscheiden

Die Diskussion um den Erhalt des Schulstandortes Eppinghofen nimmt kein Ende. In der Sondersitzung des Rates am Montag fand der Antrag von SPD und MBI, einen Ratsbürgerentscheid zu initiieren, keine ausreichende (Zwei-Drittel-)Mehrheit. Damit wird nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf die letzte Entscheidung darüber haben, ob die Bürger über den Erhalt der Schule selber abstimmen können, nachdem der Rat das Bürgerbegehren im Dezember für formal unzulässig erklärt hatte (wir berichteten). Das...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 17.01.12
  • 2
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