Bürgerbeteiligung

Um das Vertrauen in die Politik und die Wahlbeteiligung zu steigern, setzen die GRÜNEN auf Transparenz, offene Diskussionen und Teilhabe. Bürger*innen sollen sich informieren und mitbestimmen können. Eine digitale Beteiligungsplattform ist ein Baustein davon. Politik wird von Menschen für Menschen gemacht. Dieser eigene Kosmos, der von Gesetzen, Fachbegriffen und spezifischen Abläufen geprägt ist, soll näher an die Bürger*innen herangebracht werden. Bei den GRÜNEN wird bereits große Offenheit...

Um die Lebensqualität in Duisburg zu erhöhen, will die grüne Ratsfraktion verschiedene Maßnahmen ergreifen: die Möglichkeit eines Freibads für den Duisburger Norden prüfen, die digitale Bürger*innenbeteiligung ausbauen und ein queeres Zentrum auf den Weg bringen. Im Duisburger Norden brauchen die Menschen erschwingliche Freizeitmöglichkeiten im Sommer. Im Gespräch mit Bürger*innen wurde häufig der Wunsch nach einem Freibad geäußert. In Anbetracht der immer häufigeren Hitzeperioden aufgrund des...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt fest, der Versuch von OB und Verwaltung sowie Teilen der Politik die Befassung des Rats und seiner Ausschüsse mit Anregungen und -Beschwerden von Einwohnern und Einwohner*innen einzudämmen, ist rechtswidrig. Wieder zeigt sich, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Teilen des Rates wie der Verwaltung offenbar ein gesundes Rechtsempfinden fehlt einzuschätzen, wie sie mit den Rechten von Einwohnern und Einwohnerinnen umgehen können, ohne gegen...

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt herzlich zur nächsten telefonischen Sprechstunde ein. Am Mittwoch, den 02.11.2022 von 17 bis 19 Uhr ist unsere Ratsfrau Dr. Birgit Beisheim für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Birgit Beisheim kommt aus dem Wahlkreis Süd und ist wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Rat der Stadt Duisburg. Ihre langjährige Erfahrung bringt sie seit 2020 auch als Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Ruhrparlament ein. Interessierte Bürger*innen...

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt herzlich zur nächsten telefonischen Sprechstunde ein. Am Montag, den 26.09.2022 von 17 bis 19 Uhr ist unsere Ratsfrau Kathrin Selzer für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Kathrin Selzer kommt aus dem Wahlkreis Meiderich/Beeck und ist Sprecherin für Klimaschutz und Abfallwirtschaft. Sie bringt sich besonders für den Erhalt der Duisburger Straßenbäume ein und ist begeisterte Radfahrerin. Interessierte Bürger*innen können sie gern unter 0203...

„Geschichte, Funktion und Zukunft des Neuen Angerbachs“ werden beim informativen Spaziergang behandelt, zu dem die 2. stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Heide Apel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zusammen mit dem Huckinger Bürgerverein herzlich einlädt. Interessierte können sich dabei direkt bei Expert*innen der Wirtschaftsbetriebe Duisburg erkundigen, was war, was ist und was kommt am Neuen Angerbach. Auf einen anschaulichen Vortrag im Vereinsheim der SG Duisburg-Süd folgt der gemeinsame Gang zum...

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt herzlich zur nächsten telefonischen Sprechstunde ein. Am Freitag, den 16.09.2022 von 14 bis 16 Uhr ist unsere Ratsfrau Pelin Osman für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Pelin Osman kommt aus dem Wahlkreis Meiderich/Beeck und ist Sprecherin der grünen Ratsfraktion für Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten sowie Integration. Sie arbeitet im Duisburger Norden und beschäftigt sich sowohl beruflich als auch in ihrem Ehrenamt als Ratsfrau mit den...

Stella Rauscher will mitmischen. Sie ist 32 Jahre alt und hat sich seit ihrer Jugend mit gesellschaftlichen Fragen beschäftigt. Im Studium war sie in der Fachschaft tätig, seit 2015 hat sie ehrenamtlich in einer Flüchtlingsunterkunft geholfen. Und irgendwann tauchte in ihr die selbstkritische Frage auf, warum sie nicht an die Ursache geht und versucht, Verbesserungen im System zu schaffen, anstatt sich an den Symptomen abzuarbeiten. ,Alle meckern, aber keiner macht was‘ wandelte sich für Dich...

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt zur nächsten telefonischen Sprechstunde ein. Am Donnerstag, den 1. September 2022 von 15 bis 17 Uhr ist Ratsherr Matthias Schneider für Fragen und Anregungen zu allen stadtpolitischen Themen erreichbar. Matthias Schneider kommt aus dem Wahlkreis Homberg/Ruhrort/Baerl und ist Sprecher für Stadtentwicklung in der grünen Ratsfraktion Duisburg. Seine weiteren kommunalpolitischen Steckenpferde sind Stadtplanung, Verkehr und Naturschutz. Zu diesen und sämtlichen anderen...

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt herzlich zur nächsten telefonischen Sprechstunde für Bürger*innen ein. Am Freitag, den 10. Juni 2022 von 10 bis 12 Uhr ist die Ratsfrau Dr. Anja Jungermann für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Dr. Anja Jungermann ist Ratsfrau für den Bezirk Mitte und bringt sich besonders in den Bereich Bildung aktiv ein, zum Beispiel im Schulausschuss. Interessierte Duisburger*innen können sie gern unter 0203 33 00 39 anrufen. Wer es in diesem Zeitfenster...

Viel zu viele Ratsbeschlüsse in Bochum werden zu langsam oder gar nicht umgesetzt. Es fehlt die notwendige Kontrolle und Aufsicht der Stadtverwaltung durch die Politik. Ein erster Schritt die Situation zu verbessern wäre die Einführung eines Umsetzungsregisters für Beschlüsse des Rates und der Bezirksvertretungen. Die vom Rat beschlossenen Maßnahmen aus den Klimaschutzkonzepten werden nur teilweise umgesetzt. So gibt es  die Smartkarte mit der ÖPNV und Mobilitätsleistungen in Anspruch genommen...

Die durchsichtige Ablehnung des RadEntscheids aufgrund angeblicher formaler Mängel, der Umgang mit den Bürger*innen bei den Schwimmbadschließungen oder den Wohnbebauungsplänen sowie die große Trassensuchshow für den Radschnellweg, zeigen, wirklich ernst nehmen Stadt und Politik in Bochum Bürgerbeteiligung nicht. Zumeist findet sie nur alibimäßig statt. Die Ablehnung von Bürgerbegehren aus “formalen Gründen” hat in Bochum schon Tradition. Schon die Bürgerbegehren zum Stadtbad und zum...

In der aktuellen Sitzung des ASPB - Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauen der Stadt Essen - wurde erneut streitig diskutiert zur Umstellung des Verfahrens Bebauungsplan Nr. 7/17 „Rüttenscheider Straße/Wittekindstraße", bei dem es konkret um die abschließende Neuordnung der Fläche im Umfeld des ehemaligen Güterbahnhofes Rüttenscheid geht. Hierzu haben die Ratsgruppen Tierschutz und Die Partei sowie die Ratsfraktion Die Linke einen gemeinsamen Antrag gestellt. Holger Ackermann,...

Zur Kommunalwahl versprachen eigentlich alle Parteien und Gruppierungen mehr Bürgerbeteiligung, bei der Ratssitzung am Donnerstag zeigte sich, richtig ernst nehmen SPD, Grüne und CDU diese Zusage allerdings offenbar nicht. Politik für Bürger*Innen heißt Politik mit Bürger*Innen. Insbesondere die von politischen Entscheidungen betroffenen Menschen müssen möglichst gut über die laufenden politischen Vorhaben informiert werden. Darüber hinaus müssen sie viel mehr Gelegenheiten bekommen sich mit...

Die Presse berichtet, dass Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am Donnerstag, dem 11. März in einem Pressegespräch angekündigt hat, dass das Opernhaus neu gebaut werden würde: „Aus meiner Sicht scheint ein Neubau größere Chancen und Möglichkeiten für die Zukunft der Düsseldorfer Oper bereitzuhalten als eine Sanierung. Das zukünftige Opernhaus Düsseldorf soll aber eine Oper für alle sein. Daher sind eine umfassende, qualifizierte Bürgerbeteiligung und ein breiter Meinungsaustausch bei diesem...

Über achtzig Interessierte waren am 28.10.2019 der Einladung der Grünen zur Bürgerversammlung zum Thema „Betuwe“ gefolgt. Unter Ihnen waren auch Bürgermeister Bernd Romanski, Kämmerer Robert Graaf und Manfred Boshuven, zuständig für die Bauleitplanung in Hamminkeln. Anlass war die aktuelle Offenlage der beiden Deckblattverfahren im Rahmen der Betuwe-Planung im Bereich Mehrhoog. Rede und Antwort auf dem Podium in der Begegnungsstätte Mehrhoog standen Gisela Brick, Sprecherin des Ortsverbandes...

Am 25. Mai 2014 wählten die Düsseldorfer einen neuen Stadtrat. Am Ende wurde eine SPD-GRÜN-FDP-Kooperation beschlossen und Thomas Geisel zum Oberbürgermeister gewählt. Man ging damals an den Start mit „Chancen ermöglichen – nachhaltig wirtschaften – transparent gestalten“. Was ist daraus geworden? Man versprach mehr Bürgerbeteiligung und Bürgernähe. Was ist daraus geworden? Wir denken beispielhaft an Hafenalarm in Reisholz, an die RRX-Initiative in Angermund, an den Heimat- und Bürgerverein in...

„Die Auslagerung des Bordellbetriebs aus der Oberhausener Innenstadt ist seitens der CDU eine Forderung, die lediglich einer Schlagzeile dient“, erklärt Regina Wittmann, Fraktionssprecherin der Grünen. Obwohl Oberhausen die zweitdichtest besiedelte Stadt von NRW ist, wird suggeriert, dass sich die Bürgerschaft zusammen mit der CDU lediglich vor eine Stadtkarte stellen müsste, um aus den angeblich vielen vorhandenen und vor allem geeigneten Flächen auszuwählen. „Vorschläge von Bürgerinnen und...

Du bist in den Bereichen Ökologie -Sozial und Fair aktiv oder interessiert? Du suchst für deine Koch-, Bastel-, Dread-,Veggie-,Politik-,Lese-, Jugend-,Film-, etc.- Gruppe den geeigneten Raum und Unterstützung? Dann bist du bei uns genau richtig!!! Wir wollen Bürgerbeteiligung neu definieren und an den positiven Wurzeln von Aufbruch- anders- besser- leben anknüpfen. Wir ermutigen Menschen, ihre persönliche Lebensweise zu verändern und regen einen Austausch über ihre Erfahrungen an. Wir fördern...

Trotz aller Schelte, die unsere Fraktion in den letzten Ausschuss-Sitzungen bekommen hat, bleiben wir Grünen bei unseren Bedenken und Einwänden bezogen auf das vorliegende Gebäudenutzungskonzept. Warum sind wir dagegen? Weil wir zunächst davon ausgegangen sind, dass die Konzepte vorher abgestimmt wurden – z.B. mit den Schulleitungen. Wenn wir dann aus Briefen einzelner Schulleitungen erfahren, dass man hier niemanden mit auf den Weg genommen hat, können und wollen wir dies nicht ignorieren. Wir...

Die Ennepetaler Grünen unterstützen, dass es zum Thema „Fußgängerzone“ in Ennepetal zum erstmalig in der Geschichte der Stadt Ennepetal einen Ratsbürgerentscheid geben soll. Wir Grünen haben uns im Vorfeld stets für die Fußgängerzone in Ennepetal engagiert, sei es durch ein eigenes „Grünes Innenstadt Konzept“ oder durch diverse Anträge. Die Erfahrungen der umliegenden Städte zeigt uns, wie wichtig es ist bei grundlegenden Themen ist, ALLE Bürger zu beteiligen. Wie man nicht über den Kopf der...

Da hat alles Kämpfen, Hoffen und Bangen nichts genutzt. Der Stadtentwicklungsausschuß hat dem neu aufgestellten Entwurf des Flächennutzungsplanes mehrheitlich zugestimmt. Lediglich wir Grüne und die freien Wähler haben den Entwurf abgelehnt. Somit ist es unwahrscheinlich, dass der Rat diesen Entschluß noch kippt. Entscheidend für die Ablehnung war für uns die Ausweisung der Wohnbaufläche entlang der Vilvoorder Str. Hier befindet sich, wie wir alle wissen, ein sehr beliebtes Naherholungsgebiet,...

Letztlich weigerte sich auch die Grüne Bürgermeisterin Astrid Platzmann-Scholten die Entscheidung zur Schließung des St. Antoniusstiftes gegenüber den Bewohnern des St. Antoniusstiftes zu rechtfertigen. Noch bevor der runde Tisch, zu dem die Heimbewohner unterstützt von den BÄH-Bürger, die Heimleitung, alle Ratsparteien sowie Stadtverwaltung und Probst eingeladen hatten, beginnen konnte zu tagen, brüskierte die Grüne Ratsfrau die Anwesenden mit ihrer Forderung, eine Teilnahme der von den...

Bochumer BÄH-Bürger-Bewegung hat sich gegründet: Warum wir Bochumer BÄH-Bürger sind Die Bochumer BÄH-Bürger wehren sich gegen Filz und Klüngel in ihrer Stadt. Die BÄH-Bürger sind es satt, dass die lokale Günstlingswirtschaft ihre Entscheidungen immer wieder gegen den Willen der Bürger durchsetzt. Bochumer BÄH-Bürger haben den Respekt verloren vor den Verantwortlichen im Stadtrat und der Verwaltung, die die Stadt finanziell ruiniert haben. Die BÄH-Bürger prangern die Versäumnisse und...