Bürgerbeteiligung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt fest, der Versuch von OB und Verwaltung sowie Teilen der Politik die Befassung des Rats und seiner Ausschüsse mit Anregungen und -Beschwerden von Einwohnern und Einwohner*innen einzudämmen, ist rechtswidrig. Wieder zeigt sich, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Teilen des Rates wie der Verwaltung offenbar ein gesundes Rechtsempfinden fehlt einzuschätzen, wie sie mit den Rechten von Einwohnern und Einwohnerinnen umgehen können, ohne gegen...

„CDU und Bündnis 90 / Grüne wollten mehr Transparenz in der Planung. Zitat: „Darum werden wir eine Ausstellungsfläche für bessere Information und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern einrichten und kreativere Lösung für die analoge Beteiligung entwickeln. Auch die digitalen Formate der Beteiligung werden wir stärken. Unser Ziel ist, unterschiedliche Angebote für die verschiedenen Bezugsgruppen zu schaffen.“ Da nun diese Kooperation seit zwei Jahren am Ruder ist, fragen wir in der nächsten...

Die grüne Ratsfraktion hat sich in den letzten Monaten intensiv mit den Planungen der Nachnutzung des Freibadgeländes in Hiesfeld beschäftigt und begrüßt die von der DinFleg gemeinsam mit Bürger:innen, Planungsbüros und dem Lippeverband erarbeitete naturnahe Gestaltung dieser wichtigen Grünfläche in Dinslaken, deren Bedeutung für Flora, Fauna aber auch für die Klimaresilienz der Stadt Dinslaken entscheidend ist. Darüber hinaus soll der Rotbach eine entscheidende Renaturierung erfahren und die...

Wenn über das „Haus des Wissens“ berichtet wird, ist von dem „Leuchtturmprojekt“ für Bochum die Rede. Was die Kosten von mittlerweile mehr als 150 Millionen angeht, ist dies sicher zutreffend. Was echte Bürgerbeteiligung betrifft, war das Vorhaben bisher die in Bochum übliche Sparversion. Und nun das – die CDU will, dass die Bürger anstelle des Rates darüber entscheiden, ob das Prestigeobjekt des Oberbürgermeisters so viel wert sein darf. Bisher war die Beteiligung der Bürgerschaft auf die für...

Der neugewählte Vorstand der CDU Langenfeld hat bei seiner kürzlich stattgefundenen Klausurtagung seine politischen Schwerpunkte festgelegt. Insgesamt haben sich die CDU-Vorstandsmitglieder auf sechs Themen geeinigt, die neben der verstärkten Präsenz in der Öffentlichkeit und Parteimodernisierung, im Vordergrund der zweijährigen Amtsperiode stehen werden. „Mit unseren Ideenfabriken zum Thema ‚Mobilität‘, ‚Energie-, Klima- & Umwelt‘, ‚Digitalisierung‘, ‚Wirtschaft & Stadtentwicklung‘, ‚Familie &...

Zur Kommunalwahl versprachen eigentlich alle Parteien und Gruppierungen mehr Bürgerbeteiligung, bei der Ratssitzung am Donnerstag zeigte sich, richtig ernst nehmen SPD, Grüne und CDU diese Zusage allerdings offenbar nicht. Politik für Bürger*Innen heißt Politik mit Bürger*Innen. Insbesondere die von politischen Entscheidungen betroffenen Menschen müssen möglichst gut über die laufenden politischen Vorhaben informiert werden. Darüber hinaus müssen sie viel mehr Gelegenheiten bekommen sich mit...

Die Presse berichtet, dass Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am Donnerstag, dem 11. März in einem Pressegespräch angekündigt hat, dass das Opernhaus neu gebaut werden würde: „Aus meiner Sicht scheint ein Neubau größere Chancen und Möglichkeiten für die Zukunft der Düsseldorfer Oper bereitzuhalten als eine Sanierung. Das zukünftige Opernhaus Düsseldorf soll aber eine Oper für alle sein. Daher sind eine umfassende, qualifizierte Bürgerbeteiligung und ein breiter Meinungsaustausch bei diesem...

Weitere Ideen für den Park: Anwohner und Parknutzer werden um Beteiligung gebeten Der Landschaftspark Fuhrkamp zwischen den Ortsteilen Richrath und Berghausen ist seit vielen Jahren ein bei Spaziergängern, Joggern, Radfahrern, Hundebesitzern und auch Reitern beliebtes Naherholungsgebiet. Der Park steht für alle Nutzungsarten offen: Neben gemeinsamen Wegen für Radfahrer und Fußgänger steht eine eingezäunte Hundewiese zur Verfügung. Zudem gibt es ein eigenes Reitwegenetz. Entscheidend für ein...

Auf eine gute Resonanz bei den Bürgern stieß die zweite Ortsbegehung der CDU Huckarde am Samstag in Kirchlinde und den Randbezirken. Inspiriert durch den „Masterplan Kommunale Sicherheit“, der Anfang 2019 durch den Rat der Stadt Dortmund beschlossen wurde, traf man sich am 04. Juli um 10.00 Uhr am Lidl im Ortszentrum. Von dort aus ging es zum Skaterpark am Bärenbruch, wo man diverse Probleme wie z.B. die Nutzung der dortigen Skateranlage als informellen Jugendtreffpunkt mit den damit...

Am Mittwoch, den 6. Mai lädt der CDU Ortsverband Überruhr zu seiner ersten telefonischen Bürgersprechstunde ein. Zwischen 18:00 Uhr und 20:00 Uhr steht interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Geschäftsleuten dabei der Ratskandidat und Vorsitzende der CDU-Überruhr, Thomas Ziegler, unter der Rufnummer 0151-12608943 für Fragen und Anregungen zur Verfügung. „Normalerweise sind wir Ostern oder auch Muttertag immer mit Eiern und Rosen in unseren Stadtteilen präsent, aber dieses Jahr ist aufgrund...

Auf eine gute Resonanz bei den Bürgern stieß die erste Ortsbegehung der CDU Huckarde am Samstag im Huckarder Ortskern und den Randbezirken. Inspiriert durch den „Masterplan Kommunale Sicherheit“, der im Februar durch den Rat der Stadt Dortmund beschlossen wurde, traf man sich um 10.00 Uhr am Huckarder Bahnhof. Von dort aus ging es in die Marienstraße, wo man diverse Probleme wie z.B. die Nutzung des dortigen Spielplatzes durch eine örtliche Trinkerszene und entsprechenden Vermüllungen ansprach....

Am 25. Mai 2014 wählten die Düsseldorfer einen neuen Stadtrat. Am Ende wurde eine SPD-GRÜN-FDP-Kooperation beschlossen und Thomas Geisel zum Oberbürgermeister gewählt. Man ging damals an den Start mit „Chancen ermöglichen – nachhaltig wirtschaften – transparent gestalten“. Was ist daraus geworden? Man versprach mehr Bürgerbeteiligung und Bürgernähe. Was ist daraus geworden? Wir denken beispielhaft an Hafenalarm in Reisholz, an die RRX-Initiative in Angermund, an den Heimat- und Bürgerverein in...

Gladbeck. Einen breiten Raum in der jüngsten Sitzung des Gladbecker Haupt- und Finanzauschusses nahm der Tagesordnungspunkt "Saubere Stadt - gemeinsam gegen Vermüllung" ein. Nach einer intensiven Diskussion wurde schließlich die "Anpassung" des städtischen Bußgeldkataloges beschlossen, womit Umweltsündern künftig deutlich höhere Bußgelder drohen. Doch die CDU-Ratsfraktion will es bei diesem Schritt nicht belassen. Sie regt vielmehr die Bildung des "Bündnis gegen Vermüllung und Vandalismus" an....

In Dorsten ist immer was los! Ab dem nächsten Jahr wird die Dorstener-Fußgängerzone komplett neu umgestaltet. Am 13.Juli 2017 konnten die Dorstener – Bürger sich ein Bild von den Alternativen für das künftige Innenstadt-Mobiliar machen und auf 6 Bänken probesitzen. Denn hier in Dorsten können die Bürger mitberaten was neu angeschafft wird, auch ihr Votum wird in die endgültige Wahl einfließen. Ihre Meinungen für die Pflasterung, Müllbehälter, Fahrradbügel/Ständern, Sitzmöbel, Laternen wurden...

Dinslaken. Die CDU-Fraktion hat sich am Donnerstag mit den Entwürfen zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes beschäftigt. Die Umgestaltungspläne haben bereits im Vorfeld für Kritik in der Bürgerschaft gesorgt. Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der CDU betont: „Die der Öffentlichkeit präsentierten Pläne sind lediglich das Ergebnis eines Architektenwettbewerbs, nicht etwa das Ergebnis politischer Beratungen, oder gar eine Beschlusslage. Wir befinden uns ganz am Anfang der Diskussion um die Art...

In der Versammlung vom 10.02. haben sich die STADTGESTALTER darauf verständigt, dass sie zur Oberbürgermeisterwahl 2015 einen OB-Kandidaten unterstützen werden, der folgende Punkte zu Kernpunkten seines Wahlkampfes und seiner Politik macht: - Kampf dem Filz und Klüngel in der Stadt durch Einsatz für eine transparente Politik und offenes Verwaltungshandeln, ohne Hinterzimmerpolitik. - Engagement für mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide. - Beendigung der Politik auf Pump und Einleitung...

Ein Fernsehteam des WDR Studio Dortmund, unter der Leitung des Redakteurs Herrn Frank Stach, führte eine Reportage zum Thema Windkraftwerke-Boom in Marl durch. Bei einem Außentermin wurde der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Marl, Herr Uwe Göddenhenrich von Herrn Stach interviewt. Er führte u.a. die fehlende Beteiligung der Marler Bürger und der Lokalpolitik an. Darüber hinaus forderte er einen höheren Abstand zur Wohnbebauung. Im Hintergrund zu sehen ist die Halde Brinkfortsheide. Dort...

Der Rahmenplan für eine neue Bebauung im Bereich Laer/Altenbochum sorgt seit Wochen in der Bevölkerung für Unmut. In vielen privat organisierten Bürgerversammlungen sowohl in Laer als auch in Altenbochum wurde dieses Projekt von der Verwaltung den Bürgern vorgestellt. Die kritischen Anregungen der Bevölkerung sind bisher mit viel Eigeninitiative der Bürger über die Politik in die parlamentarischen Beratungen gelangt. Die CDU-Fraktion ist jedoch der Auffassung, dass die Beratung des...

Moderne Partei. Moderner Wahlkampf. Kupferdreh. Am kommenden Samstag, dem 31. August 2013, zwischen 10.00 Uhr und 13.00 Uhr, lädt die CDU Kupferdreh/Byfang alle Bürgerinnen und Bürger zum bereits dritten Infopoint zur Bundestagswahl ein. An der Kupferdreher Straße/Ecke Markstraße stehen die örtlichen Christdemokraten allen Bürgerinnen und Bürgern zum Gedankenaustausch, aber auch für Fragen und Anmerkungen zur Bundestagswahl und zur Politik insgesamt zur Verfügung. Dazu Ratsherr Dirk Kalweit,...

Der CDU Ortsverband Mitte sieht die vorgestellten Pläne des SPD-Landsverkehrsministers Groschek mit Sorge und nimmt wie folgt Stellung: „Die SPD geführte Landesregierung hat die Gladbecker Bürger vor dem Bürgerentscheid in die Irre geführt und begeht nun - begleitet sowie rhetorisch schöngefärbt durch den SPD-Abgeordneten Hübner und den SPD-Bürgermeister Roland - Wortbruch,“ meint Tobias Lüdiger, Vorsitzender CDU-Ortsverband Mitte. „Noch letztes Jahr konnte man als interessierter Bürger von den...

An vielen Orten ist die Fortbewegung mit Rollatoren, Rollstuhl und Gehhilfen aber auch mit Kinderwagen durch unebene Stellen erschwert. Deshalb hatte die CDU Fraktion und die Ortsunion-Mitte unlängst die Bürger aufgerufen, ihnen die schlimmsten Stellen auf Bürgersteigen zu melden. Dieser Bitte sind zahlreiche Schwerter gefolgt, so dass jetzt Vertreter von CDU Fraktion und Ortsunion Mitte eine Schwerpunktliste der von den Bürgern ermittelten Schwachstellen an Markus Borchert von der für die...

Bochumer BÄH-Bürger-Bewegung hat sich gegründet: Warum wir Bochumer BÄH-Bürger sind Die Bochumer BÄH-Bürger wehren sich gegen Filz und Klüngel in ihrer Stadt. Die BÄH-Bürger sind es satt, dass die lokale Günstlingswirtschaft ihre Entscheidungen immer wieder gegen den Willen der Bürger durchsetzt. Bochumer BÄH-Bürger haben den Respekt verloren vor den Verantwortlichen im Stadtrat und der Verwaltung, die die Stadt finanziell ruiniert haben. Die BÄH-Bürger prangern die Versäumnisse und...