Bürgerbeteiligung

RP 11.07.24 Eine vertane Chance: Heubergbad-Nachnutzung Leider hat der Rat der Stadt Wesel in seiner letzten Sitzung am 25. Juni die von den Grünen und der FDP angestrengte Petition hinsichtlich der Nachnutzung des Heubergbad-Areals mit den Stimmen von SPD und CDU mehrheitlich abgelehnt. Es wird also trotz der mehr als 1000 gesammelten Unterschriften keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im weiteren Verfahren geben. Der seitens der Stadtverwaltung und durch die Bürgermeisterin getroffene...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Rat der Stadt Wesel sich der Onlinepetition „zukunft-heubergbad-buergerbeteiligung“ anschließt. Die Verwaltung wird beauftragt - in Anlehnung an das Vorgehen beim Sportplatz Bislich – ein ergebnis-offenes Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen. Konkret soll für den Standort des Heubergbades, der Heubergsauna und des angrenzenden Parkplatzes ein Ideenwettbewerb für alternative Nutzungskonzepte mit Fokus auf dem...

Um die Beteiligung an stadtpolitischen Themen zu verbessern, müssen Bürger und Bürgerinnen mit Politik und Verwaltung an einen Tisch. Nur so können Leitlinien festgelegt werden, wie die Menschen zukünftig bei städtischen (Bau-)Vorhaben mitwirken und mitentscheiden können. Dass die Verwaltung Bürgerbeteiligung so organisiert, wie ihr das am besten passt, ist zu wenig. Die STADTGESTALTER schlagen einen Bürgerbeteiligungsbeirat vor. Im November und Dezember 2022 forderte die Stadt ihre Bürgerinnen...

Der Weihnachtsmarkt kommt wieder nach Kupferdreh. Der kleine Weihnachtsmarkt in Essen-Kupferdreh ist mehr als nur ein Ort, um Geschenke zu kaufen, Glühwein zu trinken und Lebkuchen zu essen. Er ist ein Zeichen der Verbundenheit, der Tradition und der Lebensfreude in einem Stadtteil, das viel zu bieten hat. Die Werbegemeinschaft Kupferdreh und die IG Kupferdreh Bahnhof haben sich zusammengeschlossen, um diesen kleinen Weihnachtsmarkt zu organisieren, der die Vielfalt und das Engagement der...

Acht Wochen lang hat der Meidericher Bürgerverein mit vielen engagierten Menschen aus dem Bündnis „DU – für den Tunnel“ täglich an einem Infostand über die Ausbaupläne informiert und bei der Erstellung von Einwendungen geholfen. Ein riesiges Dankeschön ging jetzt vom Vorstand an alle Beteiligten aus dem Bürgerverein, dem AKSUS (Arbeitskreis Schule und Stadtteil), den demokratischen Parteien (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU), den Kirchen, Haus und Grund Meiderich und weiteren Bürgerinnen und...

Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis90/Die Grünen beantragen einen Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung über den Planungs- und Entwicklungsstand der Umgestaltung des Großen Marktes. Begründung: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, sowie Vertreter des ISG Domviertel haben uns angesprochen, wann denn endlich mit dem Aufstellen der Bänke und der Bepflanzung mit Bäumen auf dem Großen Markt begonnen wird. Außerdem fehlen besonders an Markttagen dringend weitere Abstellmöglichkeiten...

Bürgerbeteiligung scheint lästig zu sein, zumindest für die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Bochum. Was war passiert? Viele Menschen wissen nicht, dass sie sich auch außerhalb von Wahlen in die Kommunalpolitik einbringen können. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit geschaffen, dass Bürger auch außerhalb von Wahlen ihre Anregungen und Beschwerden äußern können. Das können die Bürger über einen Antrag nach §24 der Gemeindeordnung (§24GO) stellen. Natürlich gibt es auch in Bochum diese...

Nach der gelungenen Premiere in Wattenscheid wird es das neue Format der Bürgersprechstunde auf dem Wochenmarkt nun auch in den anderen Bochumer Stadtbezirken geben. Die nächste Sprechstunde, bei der die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen und Anregungen vorbringen können, findet am 1. Juni im Kirchviertel statt. Helmut Breitkopf, der Bezirksbürgermeister Bochum-Süd, lädt am kommenden Donnerstag von 11 bis 14 Uhr auf den Wiemelhauser Markt an der Brenscheder Straße 45a ein. Die...

„Es gibt Apps, mit deren Hilfe Projektentwürfe realistisch in den Ist-Zustand eingeblendet werden können, wie z.B. das BOB-Bürogebäude in der Airport City Düsseldorf. Deshalb fragten wir in der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, wie die Verwaltung dazu steht,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung erklärte die zuständige Beigeordnete, Cornelia Zuschke, dass „der Einsatz einer App für...

Am 21.02. hat Karl Hußmann, Schulleiter der Lebniz-Gesamtschule, mit der Stadt Duisburg eine Aktion mit allen KlassensprecherInnenteams und den Jahrgangsstufen zur Bürgerbeteiligung bei der Planung des neuen Jugendzentrums in Alt-Hamborn auf die Beine gestellt. Es war eine ziemliche große Veranstaltung mit Doris Grüning, Leiterin des Spiel- und Beteiligungsmobils der EGDU, und einem Team der Stadt Duisburg, die parallel in der Aula (Jg. 5-7) und in der Mensa (Jg. 8 - Q1) zwei Workshops...

Stella Rauscher will mitmischen. Sie ist 32 Jahre alt und hat sich seit ihrer Jugend mit gesellschaftlichen Fragen beschäftigt. Im Studium war sie in der Fachschaft tätig, seit 2015 hat sie ehrenamtlich in einer Flüchtlingsunterkunft geholfen. Und irgendwann tauchte in ihr die selbstkritische Frage auf, warum sie nicht an die Ursache geht und versucht, Verbesserungen im System zu schaffen, anstatt sich an den Symptomen abzuarbeiten. ,Alle meckern, aber keiner macht was‘ wandelte sich für Dich...

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt herzlich zur nächsten telefonischen Sprechstunde für Bürger*innen ein. Am Freitag, den 10. Juni 2022 von 10 bis 12 Uhr ist die Ratsfrau Dr. Anja Jungermann für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Dr. Anja Jungermann ist Ratsfrau für den Bezirk Mitte und bringt sich besonders in den Bereich Bildung aktiv ein, zum Beispiel im Schulausschuss. Interessierte Duisburger*innen können sie gern unter 0203 33 00 39 anrufen. Wer es in diesem Zeitfenster...

Nach der ersten Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan H391 (Goldkuhle-Gelände in Hösel) sind Fragen und Antworten zum Projekt nun online: www.ratingen.de unter „Aktuelles“. Viele Bürger nutzten die Gelegenheit, sich über die Planung für ein neues Wohngebiet am Höseler S-Bahnhof zu informieren und Fragen zu stellen. Während einer Frist vom 17. März bis 20. April konnten bereits in dieser frühen Planungs-Phase förmliche Stellungnahmen zum Verfahren abgegeben werden. Die eingegangenen Anregungen und...

Die durchsichtige Ablehnung des RadEntscheids aufgrund angeblicher formaler Mängel, der Umgang mit den Bürger*innen bei den Schwimmbadschließungen oder den Wohnbebauungsplänen sowie die große Trassensuchshow für den Radschnellweg, zeigen, wirklich ernst nehmen Stadt und Politik in Bochum Bürgerbeteiligung nicht. Zumeist findet sie nur alibimäßig statt. Die Ablehnung von Bürgerbegehren aus “formalen Gründen” hat in Bochum schon Tradition. Schon die Bürgerbegehren zum Stadtbad und zum...

Der Bau der A52 zwischen Gladbeck und Essen durch die Autobahn Westfalen bewegt viele Menschen im betroffenen Gebiet. Nun stellen die Autobahnbauer im Rahmen eines Pilotprojektes eine neue, interaktive Website zum Projekt „A52 verbindet“ zur Verfügung. Betroffene können hier Fragen stellen und Anregungen geben, 3D-Visualisierungen der neuen Autobahn begutachten und sich auf interaktiven Karten unter anderem zum Thema in Sachen Lärmschutz informieren. „Das ist Bürgerinformation auf der Höhe der...

Mit dem Griff zum Spaten und dem Einsetzen einer Platane an der Leineweberstraße durch Oberbürgermeister Marc Buchholz wurde jetzt ein Projekt abgeschlossen, das lange Zeit unter der Rubrik „Die unendliche Geschichte“ geführt wurde. Die Leineweberstraße im „Herzen der Innenstadt“, und zudem das verbindende Element zwischen Altstadt und Schloßstraße, war gestalterisch stark in die Jahre gekommen. Nicht selten gab es dafür viel Kritik und Missfallen aus der Bevölkerung. Besonders der nördliche...

Noch bis zum 18. Januar läuft die nächste Phase der Online-Bürgerbeteiligung zur Entwicklung der Fläche Am Alten Güterbahnhof. Der dritte „Meilenstein“ des Bürgerbeteiligungsverfahrens ist Mitte Dezember gestartet, nachdem die Jury in ihrer ersten Sitzung ihre Favoriten aus der ersten Phase des zweistufigen städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs ausgewählt hat. Die Bürgerinnen und Bürger Duisburgs haben sich bereits rege beteiligt: Bis heute wurden bereits über 150 Kommentare zu den...

Der Bundespräsident war da, die Bundeskanzlerin gab sich die Ehre, etliche Bundes- und Landesministerinnen und -minister besuchten Marxloh zu unterschiedlichen Anlässen. „Randerscheinung“: Die Straßen waren noch nie so sauber wie bei „Staatsbesuchen“. Keine Randerscheinung, sondern „Dauerbrenner“ sind hingegen die vielen Aktivitäten der hier tätigen Organisationen, Menschen und Vereine. Zu denen zählt zweifelsohne der Runde Tisch Marxloh e.V., der nahezu unermüdlich mit Aktionen, Ideen und...

Aus Sicht der Düsseldorfer Feuerwehr verlief der erste bundesweite Warntag im Düsseldorfer Stadtgebiet am Donnerstag, 10. September, erfolgreich. Planmäßig um 11 Uhr gaben die Warnanlagen das Signal "Entwarnung" mit einem einminütigen Dauerton. Um 11.06 Uhr folgte das Signal "Warnung", ein einminütiger auf- und abschwellender Heulton, wodurch die Düsseldorfer im Ernstfall aufgefordert werden, schnellstmöglich Gebäude oder Wohnungen aufzusuchen und das Radio einzuschalten. Der Sirenenprobealarm...

Im Kampf gegen die illegale Müllentsorgung auf der Ruhrhalbinsel fordert der CDU-Kandidat für die Bezirksvertretung VIII Marc Hubbert mehr Befugnisse und einen größeren Spielraum bei den Bußgeldern. Deshalb bringt Marc Hubbert zur Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung die sogenannten "Müll-Detektive" ins Spiel. In Städten wie Berlin, Mannheim, Dortmund oder Krefeld hätten "Müll-Detektive" entscheidende Beiträge zur Aufklärung bei der illegalen Müllentsorgung geleistet. Die durch die...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, beim zweiten Bauabschnitt der U81 die Bürger und die Bürgerinitiativen und die Heimat- und Bürgervereine, links- und rechtsrheinisch, sowie weitere Akteure (Rheinbahn, Messe, Flughafen, Taxiinnung, Rheinschiffahrt, auch aus den linksrheinisch anliegenden Kommunen, sowie weitere) ab 2020 an einem runden Tisch zu versammeln, damit alle gemeinsam...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, für einen Teilbereich des städtischen Haushalts ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu erarbeiten und dieses dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Für kommunale Haushalte ist die Kommunalvertretung, also bei uns der Stadtrat zuständig. Diese Aufgabe kann auch nicht...

Nicht so schnell wie möglich, sondern so gut wie nötig will die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEBAG die Entwicklung des alten Güterbahnhofgeländes, das (noch) die Bezeichnung „Duisburger Freiheit“ hat, auf den Weg bringen. Diese Freiheit will man sich nehmen. Das ist richtig und gut. Zeit ist Geld, heißt es. Aber Übereifer kostet nicht selten Geld. Dass das Riesenareal in exponierter Lage entscheidend zu einer guten Zukunft Duisburgs beitragen kann, ist unstrittig. Aber Zukunft ist kein...