Politik
Bürgerfeindlichkeit hat System
SPD und CDU erhöhen Hürden für Bürgerbegehren Streichung der Postverschickung geht zu Lasten älterer Menschen Die Ratsfraktion DIE LINKE hält die Entscheidung des Rates für falsch, die Hürden für eine Beteiligung bei Bürgerbegehren zu erhöhen. Nach dem Willen der Ratsmehrheit von SPD, CDU, FDP, EBB und anderen erhalten die Bürgerinnen und Bürger das Informationspaket mit den Pro und Contra-Argumenten bei Bürgerbegehren nicht mehr automatisch mit der Post. DIE LINKE hat nach Absprache mit „Mehr...
