Bürgerbeteiligung

Viele Einwohner der Stadt würden gerne die Straße, in der sie wohnen, umgestalten. Häufig finden Anwohner die Straße könnte grüner sein. Ihnen fehlen Bäume und Beete in der Straße, auch mal eine Bank. Das Parken müsste besser organisiert werden und sollte den Anwohnern vorbehalten sein. Bürgersteig und Belag müssten mal erneuert werden. Der Bürgersteig sollte barrierefrei sein und nicht zugeparkt werden. Das Tempo sollte reduziert werden. Für Kinder müsste es in Wohnstraßen Platz zum Spielen...

Seit Beginn des Monats stellt die Stadt den Bürgern die Bochum Strategie 2030 (Vorstellung) vor und diskutiert den ersten Entwurf mit den Bürgern. In der Bochum Strategie soll festgeschrieben werden wie Bochum im Jahr 2030, also in 13 Jahren, aussehen soll. Was ist die Bochum Strategie? Auf fünf Feldern will sich die Stadt bis 2030 besonders profilieren: - Vorreiter modernen Stadtmanagement (Zielbild) - Großstadt mit Lebensgefühl (Zielbild) - Hotspot der Live-Kultur (Zielbild) - Talentschmiede...

An viele Stellen in der Stadt wünschen sich die Menschen mehr Sitzgelegenheiten. Aber Bänke, die im öffentlichen Raum stehen können, sind sehr teuer. 845 Euro für eine einfach, fast unverwüstliche Betonbank, dass ist ein stolzer Preis (Betonbank). 200 Bänke würden die finanziell gebeutelte Stadt 169.000 Euro kosten, ohne dass die Kosten des Versands und der Aufstellung einberechnet wären. Aber es ginge deutlich günstiger, wenn die Betonbänke vor Ort in einer Bürgeraktion von den Einwohner der...

Seit Jahrzehnten läuft die Stadtentwicklung in Bochum und Wattenscheid relativ ungeplant. Es gibt weder einen Stadtentwicklungsplan für die Gesamtstadt noch für die Stadtteile. Stadtentwicklung ohne Plan Entsprechend kommt es immer wieder zu teilweise haarsträubenden Fehlplanungen. So konnte es geschehen, dass man in Gerthe direkt neben dem Stadtteilzentrum im Gewerbegebiet die Errichtung dreier Discountermärkte zuließ oder in Grumme das städtebaulich besonders misslungenes Einkaufszentrum...

Immer noch schwelt der Konflikt am Sportplatz Dickebankstraße. Weiterhin fordern die Anwohner die Wiederherstellung des wirksamen Lärmschutzes zum benachbarten Sportplatz und dem Gewerbegebiet, die Großbäckerei Bereket will weiterhin ihre Brot-Produktion erweitern und der Sportverein SW 08 möchte gerne in Zukunft auf einem Kunstrasenplatz spielen. Man sollte meinen, der gordische Konten lässt sich lösen, wenn alle Beteiligten an einem Tisch zusammen kommen, miteinander reden und gemeinsam nach...

Die Volksseele kocht. Die Nachrichten berichten von Panik und Chaos an einigen Orten in Deutschland. Filialen von Aldi werden von Bürgern belagert. Das Unternehmen hatte den Bürgern einen Volks-Thermomix, ein Koch- und Backgerät, das alles kann, für nur 199 Euro versprochen, der im Original 1.100 Euro kostet. Doch Aldi hatte viel zu wenige Geräte in den Verkauf gebracht, so dass erboste Bürger leer ausgingen. In einigen Märkten kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den wartenden Kunden um die...

Omid Pouryousefi will seinen Terminkalender von Bürgern mitbestimmen lassen. „Der Terminkalender eines Oberbürgermeisters ist vielfach fremdbestimmt. Viele Veranstaltungen und Treffen sind Pflichttermine, die aufgrund von Verwaltungsabläufen und notwendiger Repräsentanz in den Kalender kommen. Warum sollen dann nicht auch mal die Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Möglichkeit bekommen, den Terminkalender des Oberbürgermeisters mitzubestimmen?“ fragt der unabhängige Oberbürgermeisterkandidat...

Unangemessen lange Verfahrensdauer beim Verwaltungsgericht Gericht macht fairen Bürgerentscheid unmöglich 2012 haben fast 15.000 Bürger den Antrag gestellt, dass die Bürger der Stadt über den Bau des „Musikzentrums“ entscheiden sollen. Dies hatte der Rat der Stadt im Dezember 2012 abgelehnt. Dagegen hatte das Bürgerbegehren geklagt, trotzdem wurde mit dem Bau des Konzerthauses begonnen. Die Fertigstellung sollte ursprünglich schon 2015 erfolgen, verzögert sich aber jetzt bis März 2016. Am...

In der Versammlung vom 10.02. haben sich die STADTGESTALTER darauf verständigt, dass sie zur Oberbürgermeisterwahl 2015 einen OB-Kandidaten unterstützen werden, der folgende Punkte zu Kernpunkten seines Wahlkampfes und seiner Politik macht: - Kampf dem Filz und Klüngel in der Stadt durch Einsatz für eine transparente Politik und offenes Verwaltungshandeln, ohne Hinterzimmerpolitik. - Engagement für mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide. - Beendigung der Politik auf Pump und Einleitung...

Einstimmig hat der Rat der Stadt Bochum dem von den STADTGESTALTERN initiierten Antrag der FDP/UWG-Fraktion im Stadtrat zugestimmt. Die Bauverwaltung der Stadt hat jetzt den Auftrag nach einem geeigneten Platz für den Drachen in der Bochumer Innenstadt zu suchen. Die Initiative „Bochum und Wattenscheid mit Herz“, die das Projekt initiiert und beim Sponsoringwettbewerb der Stadtwerke dafür die Finanzierung in Höhe von 11.200 Euro sicher stellen konnte, dankt dem Rat für sein eindeutiges Votum,...

Bürger fragen – Politik handelt, so sollte es sein. Daher haben die STADTGESTALTER jetzt das Bürgerforum (http://die-stadtgestalter.de/buergerforum-3/) ins Netz gestellt. Wann wird unsere Schule saniert? Wie soll meine Straße umgestaltet werden? Warum werden bei mir die Bäume gefällt? Solche und andere Fragen können in das Forum eingestellt werden. Über das Forum können die Bochumer und Wattenscheider Bürger zu einem städtischen Anliegen eine Anfrage stellen, ein Problem schildern oder auch...

1.563 Bürger wählten die STADTGESTALTER. Damit sitzt ein STADTGESTALTER (Volker Steude) zukünftig im Bochumer Stadtrat. Wir danken allen, die mit Ihrer Stimme zu diesem guten Ergebnis beigetragen haben und den STADTGESTALTERN ihr Vertrauen geschenkt haben. In den nächsten 6 Jahren wollen wir die Bürger durch unsere Stimme im Rat intensiv an der Politik in Bochum beteiligen. Noch sind die STADTGESTALTER vielen Bürgern relativ unbekannt. Bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 wollen wir zeigen, dass...

Trotz fehlender Legitimation durch die Bürger und trotz weiterhin laufendem Gerichtsverfahren für den Bürgerentscheid (1. Instanz im Hauptsacheverfahren vor dem VG Gelsenkirchen) baut die Stadt unbeirrt am „Musikzentrum“ weiter. Öffentlich wurden die Bürger zu diesem Termin leider nicht eingeladen. Warum sollte die Grundsteinlegung klammheimlich durchgeführt werden? Auf der Internetseite der Stiftung Bochumer Symphonie stand im Vorfeld kein Wort über die Grundsteinlegung, auf der Seite des...

Die Wahlplakate in der Stadt nerven viele Bürger. An jeder Ecke prangt das nichts sagende Gesicht eines Kandidaten, der gewählt werden will. Andere Plakate fallen durch inhaltsleere Sprüche auf. Damit sich das ändert, können bei den STADTGESTALTERN jetzt die Bürger selbst ihre Meinungen, Wünsche und Forderungen an die Stadt auf die Plakate schreiben, die dann von den STADTGESTALTERN aufgehängt werden. Die 33 parteilosen Bürger, die für die STADTGESTALTER bei der Kommunalwahl antreten, geben auf...

Warum ändert das Bochumer Wahlamt ein verbindlich vorgeschriebenes Formular zum Nachteil von Bürgern und Wählergruppen ab, trotzdem genau dies das Wahlgesetz verbietet? Wer für die Kommunalwahl den Bürgern eine Wahlalternative zu den Kandidaten der bekannten politischen Parteien anbieten möchte, muss eine Wählergruppe gründen und kann dann in den 33 Wahlbezirken der Stadt je einen Bürger bei der Kommunalwahl aufstellen. Damit dieser Bürger auf den Wahlzettel gedruckt wird, müssen für diesen 20...

Im Mittelpunkt des Denkens der STADTGESTALTERN sollen die Menschen stehen, die in Bochum und Wattenscheid leben. Im Wahlprogramm geht es daher insbesondere um mehr Bürgerbeteiligung, bessere Bildungschancen und lebenswertere Stadtteile. "Wir wollen in die Bürger der Stadt investieren, statt in Steine (Platz des Europäischen Versprechens u.a.) oder die STEAG", so die STADTGESTALTER. Auch soll der Ansatz der STADTGESTALTER langfristig und nachhaltig sein. Die Stadt müsse wieder handlungsfähig...

Seit Jahrzehnten erstarrt unsere Stadt im selben Filz und Klüngel. Alles entscheiden seit Jahren die im Wesentlichen gleichen Leute in der Stadt, ohne dass sich eine positive Entwicklung abzeichnet. Die eigentliche Politik wird in Hinterzimmern gemacht. Die Abstimmungen im Rat erfolgen nur noch pro forma. Verwaltung und Politik werden in Bochum und Wattenscheid seit jeher von derselben Partei dominiert. Fast alle wichtigen Handelnden in den entsprechenden Institutionen haben dasselbe...

Alter Gewerkschaftssaal | Am Donnerstag, 13.02.2014 um 20 Uhr treffen sich im alten Gewerkschaftssaal Ecke Humboldt-/ Maximilian-Kolbe-Straße (Termin auf Facebook) zum 4. Mal die Interessierten für eine neue Bochumer und Wattenscheider Wählergruppe, die parteilose Bürger in den Rat und die Bezirksvertretungen bringen möchten, um die Stadtpolitik mit frischem Wind zu beleben. Diesmal wird es u.a. darum gehen, was die STADTGESTALTER für die Bürger erreichen wollen. Überlegt wird, dass die...

Für die Bebauung des jetzigen Telekom- und Justizgeländes zwischen Rathaus- und Husemannplatz liegt jetzt ein Bebauungsvorschlag vor. Aus leider nur zwei Wettbewerbsbeiträgen, hat eine städtische Jury diesen als Sieger ausgewählt. Die Grunddaten des Entwurfs: 15.000qm Einzelhandelsfläche, Gebäude mit in der Regel 4 Geschossen, an der Ecke ABC-Straße/ Husemannplatz auch 6 Stockwerke (Bild 2), Einzelhandel- und Gastronomie in den Geschossen 1 und 2., 2 Tiefetagen mit weiteren Geschäfts- und...

Alter Gewerkschaftssaal | Am Donnerstag, 06.02.2014 um 20 Uhr treffen sich im alten Gewerkschaftssaal Ecke Humboldt-/ Maximilian-Kolbe-Straße (Termin auf Facebook) zum 3. Mal die Interessierten für eine neue Bochumer und Wattenscheider Wählergruppe, die parteilose Bürger in den Rat und die Bezirksvertretungen bringen möchte, um die Stadtpolitik mit frischem Wind zu beleben. Auch hat die Gruppe jetzt einen Namen: Die STADTGESTALTER – politisch aber parteilos Hier der 3. Teil des Interviews mit...

Das 2012 mit der Bezirksregierung vereinbarte Konsolidierungskonzept der Stadt sieht die Schließung von 16 Schulen vor (Konsolidierungskonzept, Seite 33). Davon hat der Stadtrat bereits 11 Schließungen auf den Weg gebracht. Weitere 3 Schulschließungen sollen gemäß Konzept 2016 folgen, so dass es insgesamt 19 Schulen treffen soll (Konsolidierungsvorschlag). Verfügten Bochum und Wattenscheid 2012 noch über 99 Schulen, werden es 2015 nur noch 88 sein. Mit der Schließung der zusätzlichen 8 Schulen...

Am Donnerstag, 30.01.2014 um 20 Uhr treffen sich im alten Gewerkschaftssaal Ecke Humboldt-/ Maximilian-Kolbe-Straße (Termin auf Facebook) die Interessierten für eine neue Bochumer und Wattenscheider Wählergruppe, die parteilose Bürger in den Rat und die Bezirksvertretungen bringen möchte, um die Stadtpolitik mit frischem Wind zu beleben.best Hier der 2. Teil des Interviews mit vier Mitgliedern der Initiative „Bochum und Wattenscheid ändern mit Herz (BoWäH)“, die das Vorhaben auf den Weg...

Werne, Leithe, Hamme, Gerthe, Wattenscheid, und viele weitere Stadtviertel veröden. Immer mehr Billig-Shops, Spielhallen und leere Geschäfte prägen das Bild. Auf vielen Stadteilmärkten gibt es kaum noch eine handvoll Stände. Die Menschen kaufen nicht mehr in ihrem Stadtviertel ein, sondern fahren mit dem Auto in die Einkaufzentren Hannibal, Ruhrpark oder andere, die nur mit dem PKW aber kaum zu Fuß oder dem Rad erreichbar sind. In denen man nur kaufen kann, wo aber niemand wohnt. Ganz anders...

Um 11:36 Uhr, 24 Minuten ehe der Sponsoringwettbewerb der Stadtwerke (Dafür schlägt mein Herz!) eigentlich enden sollte, bricht der Server für den Online-Wettbewerb endgültig zusammen. Bürger, die noch auf den letzten Drücker ihre Herzen vergeben wollten, wurden damit vom Wettbewerb ausgeschlossen, die betroffenen Projekte entsprechend benachteiligt. Erstaunlich, dass die Stadtwerke, nachdem gleiches ja bereits der Sparkasse passiert ist, nicht in der Lage waren ausreichende Serverkapazitäten...