Bürgerbeteiligung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt fest, der Versuch von OB und Verwaltung sowie Teilen der Politik die Befassung des Rats und seiner Ausschüsse mit Anregungen und -Beschwerden von Einwohnern und Einwohner*innen einzudämmen, ist rechtswidrig. Wieder zeigt sich, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Teilen des Rates wie der Verwaltung offenbar ein gesundes Rechtsempfinden fehlt einzuschätzen, wie sie mit den Rechten von Einwohnern und Einwohnerinnen umgehen können, ohne gegen...

Wenn über das „Haus des Wissens“ berichtet wird, ist von dem „Leuchtturmprojekt“ für Bochum die Rede. Was die Kosten von mittlerweile mehr als 150 Millionen angeht, ist dies sicher zutreffend. Was echte Bürgerbeteiligung betrifft, war das Vorhaben bisher die in Bochum übliche Sparversion. Und nun das – die CDU will, dass die Bürger anstelle des Rates darüber entscheiden, ob das Prestigeobjekt des Oberbürgermeisters so viel wert sein darf. Bisher war die Beteiligung der Bürgerschaft auf die für...

Zur Kommunalwahl versprachen eigentlich alle Parteien und Gruppierungen mehr Bürgerbeteiligung, bei der Ratssitzung am Donnerstag zeigte sich, richtig ernst nehmen SPD, Grüne und CDU diese Zusage allerdings offenbar nicht. Politik für Bürger*Innen heißt Politik mit Bürger*Innen. Insbesondere die von politischen Entscheidungen betroffenen Menschen müssen möglichst gut über die laufenden politischen Vorhaben informiert werden. Darüber hinaus müssen sie viel mehr Gelegenheiten bekommen sich mit...

In der Versammlung vom 10.02. haben sich die STADTGESTALTER darauf verständigt, dass sie zur Oberbürgermeisterwahl 2015 einen OB-Kandidaten unterstützen werden, der folgende Punkte zu Kernpunkten seines Wahlkampfes und seiner Politik macht: - Kampf dem Filz und Klüngel in der Stadt durch Einsatz für eine transparente Politik und offenes Verwaltungshandeln, ohne Hinterzimmerpolitik. - Engagement für mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide. - Beendigung der Politik auf Pump und Einleitung...

Der Rahmenplan für eine neue Bebauung im Bereich Laer/Altenbochum sorgt seit Wochen in der Bevölkerung für Unmut. In vielen privat organisierten Bürgerversammlungen sowohl in Laer als auch in Altenbochum wurde dieses Projekt von der Verwaltung den Bürgern vorgestellt. Die kritischen Anregungen der Bevölkerung sind bisher mit viel Eigeninitiative der Bürger über die Politik in die parlamentarischen Beratungen gelangt. Die CDU-Fraktion ist jedoch der Auffassung, dass die Beratung des...

Bochumer BÄH-Bürger-Bewegung hat sich gegründet: Warum wir Bochumer BÄH-Bürger sind Die Bochumer BÄH-Bürger wehren sich gegen Filz und Klüngel in ihrer Stadt. Die BÄH-Bürger sind es satt, dass die lokale Günstlingswirtschaft ihre Entscheidungen immer wieder gegen den Willen der Bürger durchsetzt. Bochumer BÄH-Bürger haben den Respekt verloren vor den Verantwortlichen im Stadtrat und der Verwaltung, die die Stadt finanziell ruiniert haben. Die BÄH-Bürger prangern die Versäumnisse und...