Bürgerbeteiligung

Kaum finden sich interessierte Bürger zusammen, formulieren einen Missstand und finden Gehör, überbieten sich die lokalen Politiker in Wesel mit scheinbarer Bürgernähe und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Es werden Resolutionen gefordert und jede Seite beansprucht für sich, in der Sache immer schon bürgernah gehandelt zu haben. An dieser Spiegelfechterei beteiligen wir uns nicht. Wir stellen rein sachlich fest: Die Piraten haben sich von Anfang an gegen das ideologische Projekt...

Im Mai finden die nächsten Kommunalwahlen in NRW statt. Und nie war Beteiligung so einfach. Denn die Piraten in Neukirchen-Vluyn wollen die Bürger mit in den Rat nehmen. Zur Aufstellungsversammlung der PIRATENPARTEI in Neukirchen-Vluyn lädt der Kreisverband nicht nur Mitglieder, sondern alle interessierten Bürger ein. Am Mittwoch, dem 12.Februar wählen die Piraten Neukirchen-Vluyn ihre Kandidaten für den Rat. Eine Parteimitgliedschaft ist für eine Kandidatur keine Voraussetzung. Mittwoch,...

Am Samstag, den 01.Februar wählten die Weseler Piraten ihre Kandidaten für den Rat. Auf die Parteiliste (Reserveliste) wurden erwartungsgemäß 6 der aktivsten Mitglieder gewählt. Angeführt von Manfred Schramm und Andreas Rohde auf den ersten beiden Plätzen wollen auch Andreas Schürer, Rudolf Lörcks, Karl Heinz Hildebrand und Thomas Weinbrenner im Mai in den Weseler Rat einziehen. Auch die meisten Direktkandidaten für die Wahlbezirke in Wesel konnten schon bei diesem ersten Teil der...

Die Stadt Wesel sucht Freiwillige, die das Projekt „Flug-Thermografie Wesel“ unterstützen. Wie bereits mitgeteilt, wird in Kürze in kalten und wolkenlosen Nächten ein Spezialflugzeug Wärmebilder vom Stadtgebiet aufnehmen. So können laut Pressemitteilung Wärmelecks an Hausdächern ermittelt werden. Während der Befliegung müssen in Gebäuden Referenzmessungen vorgenommen werden. Sie ermöglichen die richtige Kalibrierung der aus der Luft gewonnenen Daten. Dazu wird die Unterstützung der Bürger...

Zu den gestern bekannt gewordenen Plänen, in Neukirchen-Vluyn den kommunalen Haushalt hauptsächlich durch enorme Steuererhöhungen auszugleichen, nimmt das ortsansässige Mitglied im Kreisvorstand der Piraten, Jochen Lobnig, wie folgt Stellung: „Und wieder einmal werden die Bürgerinnen und Bürger von Verwaltung und Politik betrogen und enttäuscht. Mehr Transparenz, wie sie auch von den Piraten gefordert wird, Fehlanzeige. Bürgerbeteiligung? Nie war diese so weit entfernt wie gerade jetzt, da mit...

Im Mai finden die nächsten Kommunalwahlen in NRW statt. Und nie war Beteiligung so einfach. Denn die Piraten im Kreis Wesel wollen die Bürger mit in die Räte nehmen. Zum Anfang einer ganzen Reihe sogenannter Aufstellungsversammlungen der PIRATENPARTEI lädt der Kreisverband nicht nur seine Mitglieder, sondern alle interessierten Bürger nach Wesel ein. Am Samstag, dem 1. Februar, wählen die Kreispiraten ihre Kandidaten für die Räte in Wesel, Hamminkeln und Schermbeck. Eine Parteimitgliedschaft...

Wesel hat nicht unerhebliche Schulden: 135.000.000 Euro plus Kassenkredite sollen es sein. Trotz Haushaltssperre wird unverblümt eine Ausgabenliste aufgelegt. Ein 50.000 Euro teures Tourismuskonzept soll Wesel den Aufschwung bringen. Grundsätzlich kann ein Konzept nicht schaden, aber der interessierte Bürger fragt sich, muss das so teuer sein? Ob Politiker, Verwaltungsmitarbeiter oder Bewohner, wir alle sind oder waren zeitweise selbst Tourist und haben unsere genauen Vorstellungen, was uns gut...

Zum dritten Mal beteiligt die Stadt Wesel ihre Bürgerinnen und Bürger an der Planung der Einnahmen und Ausgaben der städtischen Gelder. Anmeldungen sind bereits jetzt möglich unter: www.buergerhaushalt-wesel.de. Die Beteiligung erfolgt in erster Linie über das Internet, jedoch ist eine Beteiligung auch per Brief an die Verwaltung möglich. Alle Einzelheiten des Verfahrens werden am 7. November im Rahmen einer öffentlichen Auftaktveranstaltung im Sitzungssaal des Rathauses erläutert (Beginn 19...

Die Idee eines Ereigniswaldes in Wesel ist Wirklichkeit geworden. Unter dem Motto „Gemeinsam wachsen" können die Weseler Bürger und Firmen Bäume zu den verschiedensten Anlässen verschenken oder für sich selber pflanzen lassen – und zwar über mehrere Jahre hinweg. Für die einen ist er nützlich für die andern ein Freund, der Baum tritt gerne in Gruppen auf. Dann ereignet sich ein Wald. SPD-Ratsherr Rolf Blommen gab die Idee für einen „Ereigniswald“ und stieß damit auf helle Begeisterung bei...

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, in den letzten Jahren kommt in der Weseler Bürgerschaft verstärkt und durchaus nachvollziehbar der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung auf. Dies bezieht sich auf viele Themen, die in den letzten Jahren in Wesel diskutiert wurden. Diesen Wunsch sollten sich die im Rat vertretenden Fraktionen nicht verschließen. Ich rege daher als einen ersten Schritt an, zu Beginn jeder Ratssitzung eine „Fragestunde für Einwohner“ anzusetzen, in der dann unter Anwesenheit der...

Während in Voerde die Bürger mobil machen gegen eine Umbenennung der Hindenburgstrasse, wurde im Weseler Rat mit 26 zu 24 Stimmen für die Umbenennung zur 'Williy-Brandt-Strasse' abgestimmt. Ohne die Umbenennung bewerten zu wollen muß hier festgestellt werden, dass ein solch knappes Ergebnis zwar demokratisch ist, aber den interessierten Bürger doch unzufrieden zurück lässt. Die Anregung, die Frage der Umbenennung durch ein Bürgerbegehren klären zu lassen, wurde vom Rat nicht aufgegriffen....

Kreis Wesel | Rheinberg | Kamp-Lintfort | Neukirchen-Vluyn | Moers Am Dienstag, den 11.12.2012 findet in Rheinberg der erste Termin des neuen Piratentreffs in Kreis Wesel statt. Die lokalen Mitglieder der Piratenpartei laden ab 19:30 Uhr ins Cafè Punto in der Gelderstrasse 28 in 47495 Rheinberg ein. Zur Eröffnung haben neben diversen Mitgliedern auch einige Vorstandsmitglieder des Kreisverbands Wesel ihr Kommen angekündigt. Neben dem neuen Treff in Rheinberg gibt es mittlerweile mehrere...

In einer Bürgerversammlung stellte die Verwaltung das Stadtentwicklungs-Konzept 2022 am 28. August im Rathaus vor. Ob der Zeitraum von 10 Jahren zu kleinschrittig ist, wird sich später herausstellen. Da es sich um ein - zugegebenermaßen abstraktes - Zielkonzept handelt, wie Bürgermeisterin Ulrike Westkamp erläuterte, wurden konkrete Maßnahmen nicht ausformuliert. Leider haben nur wenige Bürgerinnen und Bürger die Chance genutzt, sich aus erster Hand zu informieren. Im Rahmen der...

In Nordrhein-Westfalen regt sich Unmut gegen das geplante neue Atomkraftwerk in Borssele (Zeeland): Die Rot-Grüne Landesregierung befürchtet laut Medienberichten, dass NRW bei einem Unfall in dem Meiler massiv betroffen sein könnte. Umweltminister Johannes Remmel warnte in einer öffentlichen Stellungnahme vor den Risiken einer solchen Anlage: "Aufgrund der räumlichen Nähe zum Atomkraftwerk könnten bei einem gravierenden Unfall mit radioaktiven Emissionen und bei entsprechenden Windverhältnissen...

Im niederländischen Borssele soll ein neues Kernkraftwerk gebaut werden. Um den genauen Standort festzulegen, wird im Vorfeld eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieser Prüfung wird ein Grundlagenpapier ausgelegt, zu dem auch jeder Bürger und jede Bürgerin in Nordrhein-Westfalen bis zum 12. Januar 2012 Stellung nehmen kann. Das Grundlagenpapier für dieses Projekt kann ab sofort im Internet unter folgenden Internetadressen eingesehen werden:...

Aufbauend auf den ersten Bürgerhaushalt zum Thema Bildungsstandort Wesel wird das Verfahren in diesem Jahr nach Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung um den Themenbereich „städtische Gebäude“ erweitert. Die Themenbereiche werden von Jahr zu Jahr ergänzt. Die Aktion startet mit der Auftaktveranstaltung am 10. November. Bis zum 5. Dezember können die Bürgerinnen und Bürger per Internet (oder auch per Post an die Verwaltung) sich mit ihren Ideen zu den ausgewählten Themen einbringen. Die...

Angeblich haben über 80 % der Bevölkerung kein Vertrauen in die Politik. Spürbar wurde das jüngst in Wesel, als Bürger und Mitarbeiter der ASG gemeinsam für den Erhalt des ASG-Betriebes eintraten. Das war gelebte Demokratie. Vielen Bürgern reicht es schon lange nicht mehr nur alle vier Jahre wählen zu gehen und dann das Feld den Politikern zu überlassen. Das Eintreten für den Erhalt des gewohnten Services der ASG hat gezeigt, dass Engagement stark macht. Politik wirkt wie der Schnee - von oben...