Bürgerbegehren

Es war ein dicker Packen Papier sein, den Oberbürgermeister Thomas Kufen überreicht bekam. Der RadEntscheid Essen hat über 20.000 Unterschriften gesammelt und diese  vor dem Rathaus übergeben.  Auf ausgerolltem rotem Teppich wurden mit Lastenfahrrädern die Kisten voller Unterschriften überbracht und die mit Spannung erwartete genaue Zahl enthüllt. Das Besondere: Die Initiatorinnen des RadEntscheid Junior – dem ersten Junior-Radentscheid in Deutschland – waren auch mit dabei. Sie übergaben...

5.563 Bürger wollen mit ihrer Unterschrift die alte Eiche zwischen Heerstraße und Emscher sozusagen in letzter Sekunde vor dem Fällen retten. Ziel der "Eichen-Befürworter" ist es bekanntlich, dass der alte Baum den Status eines Naturdenkmals erhält.   Zwei Ordner mit Unterschriftenlisten übergaben Leonore Schröder und Wolfgang Schlabach vom Verein "Rettet die alte Eiche" am Montag (9. September) im Rathaus an Bürgermeister Rajko Kravanja. Der Verein möchte ein Bürgerbegehren zur Rettung des 250...

3.702 Unterschriften muss der Aktionskreis "Rettet die alte Eiche" zusammentragen, um das von ihm angestrebte Bürgerbegehren (Stadtanzeiger berichtete) zur Abstimmung zu bringen. Kommen die erforderlichen Unterschriften zusammen, könnte der Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung am 26. September über die Frage abstimmen: "Soll bei der unteren Naturschutzbehörde die Unterschutzstellung der alten Eiche an der Heerstraße als Naturdenkmal beantragt werden?" Lehnt der Rat das Bürgerbegehren ab, so...

Die 25. Sitzung des Rates der Stadt Dinslaken hatte es in sich. Nicht nur das 43 Tagesordnungspunkte auf der Agenda standen (dazu kamen nochmals fünf Punkte in nichtöffentlicher Sitzung), es war auch jede Menge Andrang auf das Rathaus und den Sitzungssaal zu verzeichnen. Dabei war jedoch nur der TOP 25 „Bürgerbegehren zum Bahnhofsvorplatz“ von größerer öffentlicher Bedeutung. Dementsprechend zügig ging es dann auch in der TO voran. Erste größere Anfragen und Vorträge gab es vorab nur zum TOP 23...

Gladbeck. Am Mittwoch, 4. Mai, ruft die Bürgerinitiative "STOPPT A52 Gladbeck" ab 15.30 Uhr zu einer Mahnwache vor der Ratssitzung auf dem Rathausplatz auf. Laut Angaben von Angela Szczotok von der Bürgerinitiative soll der Rat in seiner nächsten Sitzung am 4. Mai aus formalen Gründen "keinen folgerichtigen Bürgerentscheid auf den Weg bringen". Nachdem sich im Jahr 2012 knapp 13.000 Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Ratsbürgerentscheids gegen die A 52 durch Gladbeck ausgesprochen haben, im...

Die Bürgerinitiative "Miteinander in Sprockhövel", die gegen die Bebauung eines Bolzplatzes am Waldweg ein Bürgerbegehren gestartet hat, formulierte einen offenen Brief an alle Ratsmitglieder und den Bürgermeister der Stadt Sprockhövel. Die Entscheidung zum Bürgerbegehren fiel jetzt in der Ratssitzung. Es wird am 5. Juni einen Bürgerentscheid geben. In dem Brief heißt es: "Politik machen bedeutet: Verantwortung tragen. Mit diesem Bewusstsein wurden Sie von vielen Bürgern unserer Stadt gewählt!...

Es kommt Bewegung in die Angelegenheit „Westbad“. Der Weg scheint frei zu sein für die Prüfung von zwei möglichen Neubau-Varianten, die das marode Hallenbad in Dorstfeld mittelfristig ersetzen könnten. Im Finanzausschuss zeichnete sich am Donnerstag eine Mehrheit für diese Forderung von Linken & Piraten sowie Grünen ab. Denn nun gibt es dafür auch die schriftliche Unterstützung der SPD. Noch ist nichts entschieden. Die Entscheidung wurde in die Ratssitzung am kommenden Donnerstag geschoben....

Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung das Bürgerbegehren „Stopp! Keine Umzüge ohne Modellschule“ mehrheitlich als zulässig erklärt. Insgesamt 2.458 zulässige Unterschriften lagen dem Rat der Stadt vor. 1.615 Unterschriften waren mindestens notwendig. Die Diskussionen drehten sich im Verlauf der Sitzung im Wesentlichen um die Entscheidung in der Sache. Zuvor hatten die Initiatoren des Begehrens das Wort. Dirk Ippach erläuterte die Inhalte und Zielsetzungen des Bürgerbegehrens. Nach...

"Wir Grünen hatten in den vergangenen Jahren stets eine realistische und glaubwürdige Position - erst zu Plänen für den Bau eines Konzerthauses und gegenwärtig zum Bau des Musikzentrums. Wir sind dafür eingetreten, dass teilweise sehr ambitionierte Pläne an die geringe und weiter abnehmende Finanzkraft der Stadt Bochum angepasst wurden. Das derzeitige Projekt Musikzentrum an der Viktoriastraße stellt für uns das unter den gegebenen Umständen erreichbare Optimum dar. Alle anderen denkbaren...

Die Bochumer Grünen befürworten weiterhin den Bau des Musikzentrums. Das wurde auf der Kreismitgliederversammlung der Partei am Dienstagabend deutlich. „Das Musikzentrum mit der jetzigen neuen Konzeption ist eine Bereicherung für unsere Stadt“, sagt Ralf Lottmann, Sprecher der Bochumer Grünen. „Wir sind uns bewusst, dass nicht alle Bürger dem Projekt positiv gegenüberstehen. Die Vorteile des Musikzentrums bedürfen der Erklärung. Wir stellen uns dieser Aufgabe.“ Ein klares Nein der Grünen Basis...