Bürgerbegehren

Im März hat sich in Mülheim die Stadtschulpflegschaft der Grundschulen gegründet und sofort öffentlich Position bezogen. Mit dem von ihr auf den Weg gebrachten Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens gegen die beabsichtigte Schließung der vier Stadtteilbibliotheken in Styrum, Speldorf, Dümpten und Heißen hat sie einen Stein ins Rollen gebracht, der zur politischen Lawine werden könnte. Inzwischen haben die Vorstandsmitglieder Julia Othlinghaus-Wullhorst, Frank Elberzhagen und Daniel...

Am Donnerstag ist Schluss im St. Vincenz Krankenhaus in Stoppenberg. Im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes „Essen versorgt Essen“ wird das Krankenhaus die Patientenversorgung wie angekündigt zum Jahreswechsel beenden. Dann läuft alles über Borbeck: das Philippusstift ist dann Zentrum der medizinischen Versorgung für den Essener Norden. Dafür hat sich in Borbeck einiges getan. Wie geplant wurde der Umzug der Fachabteilungen in das Philippusstift in den letzten Monaten schrittweise vollzogen, um...

Die Mülheimer Bürger werden am 6. Oktober entscheiden: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“ Was wird nun mit der VHS in der Müga? Bleibt die Heinrich-Thöne-Volkshochschule am angemieteten Standort Aktienstraße oder zieht sie zurück an die Bergstraße? Die Bürgerinitiative betont, es gehe ihr zunächst um eine reine Beseitigung der Brandschutzmängel. Die sei im Gutachten mit Kosten von...

Der Oberbürgermeister kehrte an seinen Arbeitsplatz zurück. Ulrich Scholten zeigte sich gut erholt von seiner Erkrankung und konnte die Ratssitzung leiten. Zunächst galt es jedoch, in der Tagesordnung kräftig zu streichen. Da wurden etliche Anträge in die zuständigen Fachausschüsse geschoben, andere gänzlich vom Tisch genommen. Zum Beispiel 23 Anträge zum ÖPNV, vornehmlich von der SPD stammend. Dazu erklärte Dezernent Peter Vermeulen: „Das vorgelegte Konzept Netz 23 hat viel Ablehnung erfahren....

Ratsbeschluss zum Verkehrskonzept für Werden ruft heftige Reaktionen hervor Kaum ein Thema hat die Werdener je so beschäftigt wie das Verkehrskonzept. Nun beschloss der Rat der Stadt Essen die Maßnahme. Wie geht es nun weiter? Noch am Montagmorgen wurde vor dem Werdener Rathaus ziemlich unversöhnlich und scharf diskutiert. Es wurde laut, die Gegenargumente flogen den Verantwortlichen nur so um die Ohren. Auch Radio Essen schnitt eifrig mit und sammelte jede Menge Kontra-Stimmen. Die geplante...

Streit um die Beibehaltung der Gesellschafterstrukturen beim Mülheimer Energiedienstleister medl Die „medl GmbH“ steht für Energie. Die Gesellschafteranteile in Höhe von 49 Prozent werden 20 Jahre nach medl-Gründung vorübergehend frei. Daher stand nun die Rats-Entscheidung über die zukünftige Zusammensetzung der Gesellschafterstrukturen beim Mülheimer Energiedienstleister an. Dabei ging es um die Frage, ob RWE Deutschland weiterhin mit 49 Prozent an dem Unternehmen beteiligt bleiben soll. Falls...

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Montag angekündigt, nach den Sommerferien per Verfassungsänderung wieder eine Sperrklausel für Kommunalwahlen – diesmal in Höhe von drei Prozent – durchsetzen zu wollen. CDU und Grüne werden dem voraussichtlich zustimmen. 1999 war die Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen in NRW vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks lehnt solche Sperrklauseln entschieden ab: „Würde die Fünf-Prozent-Hürde heute noch gelten, dann wäre bei der...

Bei der Ratssitzung am 08.04.2014 wurden die Argumentationen um die 137.200 Euro, zum Flugplatz Schwarze Heide, von CDU und SPD schön geredet. Einen Antrag auf Rederecht für einige Anwesende der Flugsportvereine, wurde von OB Tischler abgelehnt. Es wurde, in meinen Augen, der Anschein geweckt, das CDU und SPD nicht wollten, dass eine faire Kommunikation zustande kommt. Es wäre sicherlich unter diesen Umständen einmal zu genehmigen gewesen. Zumal anscheinend zum ersten Mal die Flieger die...

Kein Mensch ist gut genug, einen anderen Menschen ohne dessen Zustimmung zu regieren. Abraham Lincoln Deshalb geht zum Bürgerbegehren! Der Rat hat sich, gegen die Stimmen der UVB, für die Durchführung des Bürgerbegehrens ausgesprochen! Der Rat lehnt den Antrag der UVB-Fraktion ab und schmeißt damit 53.000 € aus dem Fenster! Nun müssen wir Bürger zeigen, dass wir unseren Wünschen auch Taten folgen lassen! Also los, am 16. März zur Abstimmung gehen und den „großen Parteien“ zeigen, was echter...

„Der Messestandort Essen leidet“, betont Oliver P. Kuhrt. „Wir brauchen die Modernisierung!“ Erst seit wenigen Tagen offiziell im Amt steht der neue Vorsitzende der Geschäftsführung der Messe Essen schon vor einer wichtigen Wahl: dem Bürgerentscheid am 19. Januar. Keine einfachen Startbedingungen. Kuhrt sieht seine Aufgabe durchaus als „Herausforderung“. Aber als eine machbare. Und was gemacht werden muss, liegt für den neuen Messechef auf der Hand. „Die alten, nördlichen Messehallen sind nicht...

Im Wahllokal Haus Kettwig wurde gestern fleißig abgestimmt, die Resonanz war sehr gut und es sollte auch so bleiben meinte Wahlhelferin Birgit Hildesheim. Zwei Stunden war es ein spannendes Kopf an Kopf Rennen, doch dann stand das vorläufige Endergebnis fest. Mit einem Stimmenunterschied von 962 Stimmen, wurde das Bürgerbegehren durchgesetzt, der Ratsbeschluss für den Messeausbau wurde damit aufgehoben. Die Wahlbeteiligung betrug allerdings nur 28,8 %. Wie es jetzt mit der Messe weiter geht ist...

Am kommenden Sonntag, 9. Juni, wird das Ergebnis zum Bürgerbegehren Stenkhoffbad bekannt gegeben. Am Sonntag, 9. Juni, ab 16 Uhr beginnt die Auszählung der Stimmen des Bürgerbegehrens in Sachen Stenkhoffbad. Mit einem Ergebnis wird etwa um 18 Uhr gerechnet. Die Auszählung der Stimmen wird live im Rathaus im Foyer des Ratssaals und auf der städtischen Webseite www.bottrop.de präsentiert. Wer Wahlunterlagen hat, aber diese noch nicht abschicken konnte, hat eine letzte Frist bis Sonntag....

Da Lünen so eine naturverbundene Stadt ist, plant man gleich weiter und baut nun einen Lippepark, der wieder einmal nur dem Menschen nutzt. Wo bleibt dabei die natürliche Umgebung, wenn man eine natürlich gewachsene Umwelt rodet und dafür Liegewiesen mit nur 50 Bäumen (gewachsen in 40 Jahren) einrichtet. Hunde werden da bestimmt nicht mehr dem Freilauf frönen dürfen. Wo ist jetzt das Brutgebiet der Wasservögel, die Dickicht bevorzugen und wo klopft jetzt der Specht? Bestimmt nicht mehr am...

Neue Informationen vom BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM: Das neue Bürgerbegehren könnte starten, wenn die Stadt endlich die beantragte Kostenschätzung vorlegen würde. "Wir sind gut aufgestellt. Bürger aus allen Teilen der Bevölkerung wollen sich beim Bürgerbegehren engagieren“, so Gregor Sommer aus dem Sprecherkreis der Bürgerinitiative. Die Stadt tut jedoch anscheinend alles, um dem Bürgerbegehren Steine in den Weg zu legen. Sie verweigert die gem. § 26 (2) GO NRW von ihr anzufertigende...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM lädt ein: Dienstag, 10. Juli, 20 Uhr, Gaststätte Ebstein, Herner Straße 11 Das BÜRGERBEGEHREN informiert und berät, wie man den 2. Anlauf zum Bürgerbegehren Musikzentrum organisieren kann. Alle Bürger, die Sie ärgern sich, dass das Musikzentrum gebaut werden soll und aktiv mithelfen wollen Unterschriften zu sammeln oder anderweitig das Bürgerbegehren unterstützen wollen, sind herzlich eingeladen. Der Aufruf des BÜRGERBEGEHRENS an die Bochumer lautet: "Werden Sie...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM zieht ein vorläufiges Fazit zu seinem Projekt: Die Mehrheit des Stadtrates hat am 05.07.2012 beschlossen, dass die selbst gesetzten Vorgaben zum Bau des Musikzentrums erfüllt sind. Diese Feststellung des Rates ist unaufrichtig, manche bezeichnen sie auch schlicht als Lüge. Objektiv sind die Vorgaben nicht erfüllt. Insbesondere konnten Politik und Verwaltung nicht glaubhaft darlegen, dass die Baukosten von 33,3 Mio. eingehalten werden können. Völlig realitätsfern...

"Wir Grünen hatten in den vergangenen Jahren stets eine realistische und glaubwürdige Position - erst zu Plänen für den Bau eines Konzerthauses und gegenwärtig zum Bau des Musikzentrums. Wir sind dafür eingetreten, dass teilweise sehr ambitionierte Pläne an die geringe und weiter abnehmende Finanzkraft der Stadt Bochum angepasst wurden. Das derzeitige Projekt Musikzentrum an der Viktoriastraße stellt für uns das unter den gegebenen Umständen erreichbare Optimum dar. Alle anderen denkbaren...

Die Bochumer Grünen befürworten weiterhin den Bau des Musikzentrums. Das wurde auf der Kreismitgliederversammlung der Partei am Dienstagabend deutlich. „Das Musikzentrum mit der jetzigen neuen Konzeption ist eine Bereicherung für unsere Stadt“, sagt Ralf Lottmann, Sprecher der Bochumer Grünen. „Wir sind uns bewusst, dass nicht alle Bürger dem Projekt positiv gegenüberstehen. Die Vorteile des Musikzentrums bedürfen der Erklärung. Wir stellen uns dieser Aufgabe.“ Ein klares Nein der Grünen Basis...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am Rande der Kreismitgliederversammlung der Grünen kam es heraus. Damit am 05.07. trotz der verfehlten Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss vom März 2011 eine Mehrheit für den Baubeschluss zum Musikzentrum zusammen kommt und die Grünen dabei vor ihren Wählern ihr Gesicht wahren können, haben sich SPD, Grüne und CDU wie folgt abgestimmt: Die Grünen wollen die SPD aus den Koalitionsverpflichtungen entlassen. Die gegenseitige Koalitionsvereinbarung mit...

Ein Rückblick des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM BOCHUM auf die politischen Diskussion zum Bochumer Musikzentrum. Alles nahm seinen Ausgang mit dem unsäglichen Kommentar des Kulturdezernenten Michael Townsend zum Artikel zu der originellen Aktion der Borgholz-Schule „Stuhlpaten für Schule oder Symphonie?“ (1). „Wenn ich auch nur den Hauch einer Chance sähe, dass in dieser Frage eine sachliche Diskussion mit den Gegnern des Projekts zustande käme, …“ Mit diesem Kommentar provozierte Townsend...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM stellt dar, warum die "Fakten" der Stadt zum Musikzentrum leider falsch sind: Warum braucht Bochum ein Musikzentrum? … wenn bereits 4 Konzerthäuser im Ruhgebiet bestehen (Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Duisburg), von denen 3 in 20-Minuten Auto-Entfernung zu erreichen sind, ist ein weiteres in Bochum überflüssig. Wie groß wird das Musikzentrum sein? … eigentlich wird es drei eigenständige Gebäude geben: Es wird ein Konzerthaus (85-90% der genutzten...

Egal ob die Spenden der Stiftung vorliegen, die Förderbescheide oder eine Planung der Architekten, die den Kostenrahmen von 33,3 Mio. überschreitet. Kulturdezernent Townsend will trotzdem am 28.06. den Baubeschluss für das Vorhaben Musikzentrum vom Rat treffen lassen. Townsend ist dabei offensichtlich egal, dass dieses Vorgehen gegen den Grundsatzbeschluss des Rates vom 09.03.11 verstoßen würde (Beschlussfassung nach Änderungsantrag von SPD und Grünen...

Eine rationale und nachvollziehbare Entscheidung über den Bau des Musikzentrums kann nur getroffen werden, wenn alle Folgekosten, die das Musikzentrum für die Stadt jedes Jahr nach sich zieht, in einer vollständigen und transparenten Kalkulation offen gelegt werden. Der Rat der Stadt Bochum hat in seinem Grundsatzbeschluss vom 09.03.12 bestimmt, dass die „gebäudebezogenen Kosten“ für das Musikzentrum eine Grenze von 650.000 EUR nicht überschreiten dürfen, sonst wird das Musikzentrum nicht...