Bürgerbegehren

Am 20.03.2014 hat der Rat der Gemeinde Bedburg-Hau beschlossen, dass das Parkplatzangebot im Gemeindezentrum erweitert und umgestaltet werden soll. In dieser Ratssitzung stellte die FDP einen Gegenvorschlag vor und zeigte damit auf, dass es kostengünstigere und verkehrsgünstigere Alternativen zu dem von der Verwaltung vorgelegten Vorschlag gibt. Die klare Haltung der FDP heißt: Parkplätze ja, aber nicht so! Die FDP stimmte daher gegen die vorgestellte Planung der Verwaltung zur Erweiterung und...

Nach dem erfolgreichen Auftakt mit einer gut besuchten Bürgerversammlung sind nun wichtige Weichen gestellt worden: Ab Januar beginnt die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Einen Namen hat das Projekt inzwischen auch: Künftig firmiert der Zusammenschluss als „Initiative Zukunft Schwarze Heide“. Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative: Kleinschnieder und Ochmann Eine wichtige Voraussetzung für das Bürgerbegehren hat der Aktionsausschuss der Initiative ebenfalls geschaffen: Die...

Anfang Otober haben die SPD- und die FDP-Fraktionschefs, Marschan und Schöneweiß im Essener Rathaus öffentlich über angeblichen „Populismus und Halbwahrheiten einer Laiengruppe“ hergezogen. Natürlich sollten diese rot-gelben Mitteilungen die InitiatorInnen und Unterstützer des Bürgerbegehrens " Messeausbau nicht um jeden Preis" wirtschaftsfachlich diskreditieren. Neue Zahlen oder Fakten, die den weiteren Meseausbau mit dem letzten Geld der Stadt rechtfertigen würden, blieb Rot-Gelb beim Kampf...

Aus dem gescheiterten Bürgerbegehren zum Musikzentrum der Initiative rund um die BÄH-Bürger gilt es nun Lehren zu ziehen. Der Rat der Stadt Bochum hat das Begehren im vergangenen Jahr richtigerweise gestoppt. Grund waren aber nicht zu wenige Unterschriften, sondern Form- und Fristfehler. Frust und Politikverdrossenheit machen sich so nicht nur bei den Initiatoren, sondern auch bei vielen Bochumern breit, die ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren geleistet haben. Sowas muss nicht sein, findet...