Bürgerbegehren

Der Rat der Stadt Essen hat den „KrankenhausEntscheid Essen“ für unzulässig erklärt. Zuvor gab es erregte Redebeiträge und den Vorwurf, der schwarz-grünen Mehrheit sei der Essener Norden egal. Hier sehe sie wohl nicht ihre Wählerschaft. Auch habe die Verwaltung sich nicht neutral verhalten. Am 22. Februar waren Oberbürgermeister Thomas Kufen 19.237 Unterschriften zum Bürgerbegehren übergeben worden. Nicht alle waren gültig. Knackpunkt wurde jetzt aber eine formal-juristische Sicht der Dinge....

Mit bereits 12.000 gesammelten Unterschriften befindet sich das Bürgerbegehren gegen den Kreishausneubau auf der Zielgeraden. In Gladbeck haben schon rund 600 Leute unterschrieben, damit das alte Kreishaus saniert und nicht zu Gunsten eines Neubaus für 150 Mio. Euro abgerissen wird. Mindestens 15.000 müssen es werden, doch die Initiative um den Dorstener Initiator des Bürgerbegehrens, Uwe Kähler, will deutlich mehr als 20.000 Unterschriften vorlegen, damit der Kreistag seinen Beschluß wieder...

Das ist schon ein nicht alltägliches Bündnis, das sich da zusammengetan hat, um Landrat Süberkrüb zu "ärgern": CDU und LINKE streben ein Bürgerbegehren an, das zum Ziel hat, den Neubau des Kreishauses in Recklinghausen zu verhindern. Denn aus Sicht von CDU und LINKE würde eine Sanierung des gerade einmal 40 Jahre alten Kreishauses vollkommen ausreichen, um die - sicherlich vorhandenen - Baumängel zu beheben. Es sind vor allen Dingen Kostengründe, die die Neubau-Gegner ins Feld führen: Sie geben...

Dorsten. „Die Leute diskutieren. Sie wollen ihrer Empörung Luft machen“, sagt Ludger Samson. Er steht am vergangenen Samstag als besorgter Bürger auf dem Marktplatz - und ist gegen den Beschluss des Kreistags, der einen Abriss und Neubau des Kreishauses in Recklinghausen vorsieht. 130 Millionen Euro inklusive Ausstattung koste dieser. Die CDU schreibt: „Stoppt den Wahnsinn“. Das heutige Kreishaus habe einen Buchwert von etwa 32 Millionen Euro. Dieses Eigenkapital soll laut CDU „einfach so...

Der jährliche Neujahrs- und Wirtschaftsempfang ist in Gladbeck seit je her auch Bühne für politische Ausblicke und anstehende Debatten. Bei den Gladbecker Christdemokraten hat Bürgermeister Ulrich Roland in diesem Jahr mit seinen Worten über die kommenden Bürgerbegehren für Irritation gesorgt. In seiner Ansprache bezog Roland unter anderem Stellung zum geplanten Autobahnausbau und zur möglichen Schließung der Jugendeinrichtung KARO. Die CDU sei bekanntlich für den Ausbau der B 224 zur A 52 und...

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Montag angekündigt, nach den Sommerferien per Verfassungsänderung wieder eine Sperrklausel für Kommunalwahlen – diesmal in Höhe von drei Prozent – durchsetzen zu wollen. CDU und Grüne werden dem voraussichtlich zustimmen. 1999 war die Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen in NRW vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks lehnt solche Sperrklauseln entschieden ab: „Würde die Fünf-Prozent-Hürde heute noch gelten, dann wäre bei der...

Kaum ein Thema wurde in den vergangenen Wochen so kontrovers diskutiert, wie die versuchsweise Öffnung der Altstadt-Fußgängerzone für Radfahrer. Geht es nach FDP-Bürgermeisterkandidat Nils Bettinger, sollen die Bürger das letzte Wort haben, wie es nach der halbjährigen Probephase weitergeht. Hierzu möchte Bettinger ein Bürgerbegehren nach Paragraph 26 der Gemeindeordnung auf den Weg bringen „Ich bin der Meinung, dass es die einzig mögliche Form ist, um über diese Frage objektiv und endgültig zu...

Vor einer Woche hatte die Bottroper CDU in einem Flyer „‚Nein‘ zum Aus für den Flugplatz Schwarze Heide und ‚Nein‘ zum Bürgerbegehren“ gefordert. Zugleich hatte die CDU für letzten Mittwoch zu diesem Thema zu einer Bürgerversammlung ins Kirchhellener Brauhaus eingeladen. Vor dem Eingang des Brauhauses wurden die relativ wenigen Teilnehmer an der CDU-Veranstaltung nun mit Flyern der LINKEN empfangen: mit der Schlagzeile „Du sollst nicht lügen“. In der Einleitung dieses LINKEN-Flyers heißt es:...

Die CDU fordert das „Nein“ zum Aus für den Flugplatz Schwarze Heide und „Nein“ zum Bürgerbegehren. Mit einem Flyer, der mit dem heutigen Stadtspiegel in ganz Bottrop und Kirchhellen verteilt wird, erläutert die Partei ihre Argumente. „Wir wollen die Arbeitsplätze am Standort sichern und das Ausflugsziel Schwarze Heide weiter entwickeln“, heißt es. Eine Reduzierung der Verlustabdeckung von aktuell 137.000 Euro auf nur 25.000 Euro, wie sie die Initiatoren des Bürgerbegehrens fordern, hätte die...

Subventionen in Höhe von rund 20 Millionen Euro steckt Dortmund jährlich in seinen Regionalflughafen. „Mit Subventionen in Höhe von mehr als 18 Millionen Euro in den letzten zehn Jahren und der kürzlich erfolgten großspurigen Umwidmung des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide zum ‚Airport Ruhr‘ machen die Betreiber-Städte deutlich, dass sie in dieselbe Richtung wollen. Dass sie zumindest den Essen-Mülheimer Flughafen beerben wollen, ist ja längst öffentlich verkündetes Ziel“, erklärt...

„In Essen haben die Bürger am Sonntag dem Messe-Hai die Zähne gezogen. Hier in Bottrop werden wir demnächst den ‚Airport Ruhr‘-Vampiren, die mehr und mehr die Sozialpolitik ausbluten, die Flügel brechen“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum erfolgreichen Ausgang des Essener Bürgerentscheids „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“. Mehr als 66.000 Essener hatten am Sonntag gegen das 123 Millionen-Projekt gestimmt. David gegen Goliath „Gegen das gesamte politische Establishment“ – so...

„Dass DKP-Fraktions-Chef Gerber binnen weniger Tage in gleich zwei Interviews in Bottblog und ‚junger welt‘ DIE LINKE angreift, macht deutlich, wen die Bottroper DKP als ihren Hauptwahlkampfgegner für die Kommunalwahl sieht: nämlich die einzige ernstzunehmende linke Kraft in Deutschland. Aus unserer Sicht ist das ein amüsanter Nebenkriegsschauplatz“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und ergänzt: „Wir werden die politische Auseinandersetzung mit den Bottroper Mehrheitsparteien SPD und...

Zum Jahreswechsel erinnern LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und -Ratsherr Christoph Ferdinand an das Jahr des erwachenden Widerstands gegen den Neoliberalismus und verweisen auf die Chancen eines Kurwechsels im neuen Jahr: 2013 - das Jahr des erwachenden Widerstands „2013 war das Jahr der gebrochenen SPD-Wahlversprechen: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sofort, mehr Steuergerechtigkeit, Herdprämie abschaffen, PKW-Maut verhindern – nichts davon ist im Koalitionsvertrag übrig...

Nach dem erfolgreichen Auftakt mit einer gut besuchten Bürgerversammlung sind nun wichtige Weichen gestellt worden: Ab Januar beginnt die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Einen Namen hat das Projekt inzwischen auch: Künftig firmiert der Zusammenschluss als „Initiative Zukunft Schwarze Heide“. Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative: Kleinschnieder und Ochmann Eine wichtige Voraussetzung für das Bürgerbegehren hat der Aktionsausschuss der Initiative ebenfalls geschaffen: Die...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am 13.12.12 erklärte Kulturdezernent Townsend im Stadtrat auf ausdrückliche Nachfrage der CDU: Ein Bürgerentscheid über das „Musikzentrum“ wäre deshalb nicht mehr durchführbar, weil sich dadurch Planungen und Bau derart verzögern würden, dass der für die Förderung einzuhaltende Fertigstellungstermin aller Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten werden könne. Jetzt erklärt Townsend, die Fertigstellung des „Musikzentrums“ wäre bereits für April 2015...

Das Bürgerbegehren, das unter anderem federführend vom CDU-Stadtverbands-Vorsitzenden Paul Ziemiak mit dem Ziel initiiert worden war, den Bau der 2. Gesamtschule in Hennen zu stoppen, ist vom Verwaltungsgericht Arnsberg als rechtens anerkannt worden. Was gleichbedeutend mit einer sehr schweren Schlappe für das Schulbündnis aus SPD, Grüne, Linken und FDP ist. Dieses politische Zweckbündnis hatte das Bürgerbegehren (8200 gültige Stimmen) einfach in der entscheidenden Ratssitzung ignoriert. Eine...

BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: "Natürlich sind wir enttäuscht vom Beschluss des Gerichts“, so Gregor Sommer. „Wir haben aber alles in unserer Macht stehende getan, um eine einstweilige Verfügung gegen die Fällung zu erwirken. Die Platanen werden aber leider die ersten Opfer des Musikzentrums sein. Wenn die Kosten bei dem Vorhaben explodieren, werden andere städtische Projekte und Einrichtungen nicht mehr finanzierbar sein und wegen des Musikzentrums aufgegeben werden müssen." Durch die...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Das BÜRGERBEGEHREN fordert die Stadt auf bis zum 31.10.12 zu erklären, dass sie bis zum Bürgerentscheid auf eine Fällung der 19 Platanen sowie 12 weiteren Bäume verzichtet. (Text zum Schreiben an die Oberbürgermeisterin) Will die Stadt dieser Forderung nicht nachkommen, kündigt das Bürgerbegehren einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an, um den Schutz der Bäume bis zum Bürgerentscheid vom Gericht sicherstellen zu...

Am 8. November oder 13. Dezember wird es sich entscheiden, ob die Bochumer Grünen wieder nach der Pfeife der SPD tanzen oder doch eine politische Kraft mit Rückgrat sind. Als die Grünen auf die Politikbühne getreten sind, da galten sie als Sinnbild, für eine Partei, die als erstes für ihre Überzeugungen eintritt. In Bochum waren die Grünen z.B. eine treibende Kraft hinter dem Bürgerbegehren Stadtbad. Sie haben in dieser Stadt für Bürgerbeteiligung gestritten. Viel ist davon leider nicht mehr...

Wie mir mitgeteilt worden ist, steht mittlerweile fest, dass 9042 Bürgerinnen und Bürger das Bürgerbegehren der CDU gegen die 2. Gesamtschule in Hennen (Ratsbeschluss des Schulbündnisses SPD, Grüne, Linke, FDP) mit Unterschriften unterstützt haben. 4520 Unterschriften waren erforderlich. Nun sind die Unterschriften geprüft worden. 8050 gültige Unterschriften bleiben übrig. Eine sehr bemerkenswerte Zahl. Knapp 80 Prozent mehr als erforderlich. Das hat eine Aussagekraft. Aber ich bin fest davon...

Die politischen Fehlentscheidungen zum Cross-Border-Leasing des Kanalnetzes und dem Abriss des alten Stadtbads zeigen es sehr deutlich, wenn die Politik am Willen der Bürger vorbei regiert, dann geht das immer wieder schief. Im ersten Fall erlitt die Stadt einen finanziellen Schaden in Höhe von mind. 26 Mio. Euro, im zweiten erhebt sich mitten in der Innenstadt an Stelle des denkmalgeschützten Stadtbads jetzt eine architektonisch fragwürdige Investitionsruine namens Stadtbadgalerie ohne...

Schieben wir einmal die Diskussion über das „Für“ und „Wider“ zum Vorhaben „Musikzentrum“ beiseite, und widmen uns der Entscheidung, die der Rat der Stadt Anfang Dezember zu treffen hat. Dann wird er über den Bürgerentscheid zum „Musikzentrum“ entscheiden. Dabei wird er aber nicht „für“ oder „gegen“ das Vorhaben selbst entscheiden, sondern allein darüber, ob die Bürger über das Vorhaben an Stelle des Rates entscheiden. Über 14.000 Wahlbürger werden beantragen, dass der Baubeschluss vom 05.07.12...