Bürgerbegehren

Für die Stadt Witten bedeuten 4667 gültige Unterschriften von über 7.000 gesammelten zum Bürgerbegehren „Grüner Kornmarkt“ offenbar keine Veranlassung zu einem entsprechenden Handeln. Im Gegenteil, sowohl das Verfahren zur Antragstellung des Bürgerbegehrens, die Prüfung der Unterschriften und die letzte Ratsentscheidung weisen darauf hin, dass man wohl um jeden Preis auf einen neuen Investor warten will, um den historischen Platz doch noch verschachern zu können. Wie gewohnt in Sachen...

Am Donnerstag, 26. Juni, um 17 Uhr kommt es zur konstituierenden Sitzung des um 2 Sitze verkleinerten Gemeinderates in Bedburg-Hau. Nach der Vereidigung und Amtseinführung des Bürgermeisters, Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters, Bestimmung der Stärke der Ausschüsse und Wahl der Ausschussmitglieder wird auch das Bürgerbegehren „Soll die parkähnliche Grün- und Freizeitfläche im Gemeindezentrum Klosterplatz, die einer Parkplatzerweiterung weichen soll, erhalten bleiben?“ auf der...

Heute erhielt ich nachfolgende Pressemitteilung der Interessengemeinschaft Bürgerbegehren für den Erhalt der Grün- und Freizeitfläche im Gemeindezentrum Bedburg-Hau: Die Bürgerinitiative ist bestürzt über die Weitergabe von Daten an die Öffentlichkeit. Im Kurier am Sonntag wurde eine Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren in Bedburg-Hau veröffentlicht, wobei Namen, Anschriften, Geburtsdaten und Unterschrift klar zu lesen sind. Dem Bildreporter ist kein Vorwurf zu machen, sondern der...

Am vergangenen Donnerstag, 20.03.2014, lud die IGB Bösperde zu einer Bürgerversammlung ein. Grund der Einladung und Thema der Versammlung war die sportliche Situation aller Bösperder Vereine. Neben den weit über 200 Sportlern aus Bösperde, waren ebenfalls einige Vertreter aus der Politik anwesend. Die DJK SG Bösperde und die IGB stellten ihr entworfenes Konzept zur Verlegung des Sportplatzes vor. Dazu wurde der von der Stadt bereits entworfene Plan an einigen Stellen verändert, um so einen...

6155 Unterschriften für Bürgerbegehren zum Flugplatz Schwarze Heide (24. 03.2014) Übergabe der Unterschriften an OB Herr Berndt Tischler. Bottrop TV vor Ort:

Am 15.10.2013 fand in der Pferdemarkt Informationstag der Verein Mehr Demokratie e. V. Film dazu:

Initiativ – Gemeinschaft – Bösperde e.V. An den Bürgermeister der Stadt Menden Herrn Volker Fleige Konzept zur Erhaltung der Infrastruktur des Ortsteils Bösperde Die InitiativGemeinschaft Bösperde (IGB) fordert für den Ortsteil Bösperde den Erhalt einer Infrastruktur, die den Bürgern auch in Zukunft ein angemessenes Wohnumfeld bietet. Zur derzeitigen Situation:  Die Sportvereine DJK Bösperde und Turnerbund Bösperde benötigen für ihre annähernd 1500 Mitglieder ausreichend Platz um ihren Sport...

Weil immer wieder Fragen zum Bürgerbegehren und zum Stand der Dinge auftauchen, möchte die Interessengemeinschaft einen Zwischenbericht geben. Bis heute, 29. Feb., wurden 2.366 Unterschriften (rd. 1.000 waren erforderlich) gesammelt. Die letzten Unterschriften sollen am 7. März bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden. Die Frist für ein Bürgerbegehren, die Unterschriftensammlung, beträgt eigentlich drei Monate. Die Interessengemeinschaft möchte jedoch schon nach fünf Wochen die Sammlung...

Vor knapp 1 ½ Stunden habe ich gepostet, dass wir bei 878 Unterschriften angelangt sind. Hier überschlagen sich die Ereignisse. Jetzt liegen wir schon bei 1026 Unterschriften. Damit wäre eigentlich die Forderung von 9 Prozent Wahlberechtigte (1.000 Unterschriften) erfüllt. Viele Listen sind noch im Umlauf. Wir machen jedoch weiter auch im Hinblick auf eine mögliche Bürgerentscheidung. Bei der Bürgerentscheidung (Wahlgang) benötigen wir 20 Prozent Ja-Stimmen (rd.2.200) von den Wahlberechtigten....

Bereits am vierten Tag der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren wurde die 650 er Marke geknackt. In nur knapp einer Stunde sammelten heute die Aktivisten des Begehrens, darunter auch der Chef der SPD-Fraktion Willi van Beek, 200 Unterschriften vor den Supermärkten im Gemeindezentrum. Die erforderliche 1.000 plus Unterschriften werden wohl schon in den nächsten Tagen erreicht sein. So könnten die Unterschriften bereits am kommenden Dienstag bei der Infoveranstaltung (20 Uhr) in der...

Die Interessengemeinschaft zum Erhalt des Hallenbades „BedburgerNass“ wird ab heute Unterschriften sammeln für ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid. Unterschriftsberechtigt sind alle wahlberechtigten Deutschen und EU-Bürger ab 16 Jahre mit Erstwohnsitz in Bedburg-Hau. Die Interessengemeinschaft bittet die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bedburg-Hau um rege Beteiligung. Es werden rund 1.000 Unterschriften benötigt, um das Bürgerbegehren vor den Gemeinderat zu bringen. Der...

Am Donnerstag, 02. Februar, wurde das Bürgerbegehren (Unterschriftensammlung) bei der Gemeindeverwaltung angemeldet. Die Interessengemeinschaft zum Erhalt des Hallenbades „BedburgerNass“ erhielt von der Gemeindeverwaltung die Mitteilung, dass zu diesem Bürgerbegehren eine erneute Kostenschätzung und ein Denkungsvorschlag vorgelegt werden muss, die eingereichte Kostenschätzung nicht ausreicht. Die eingereichte Kostenschätzung hatte folgenden Wortlaut: „Nach einem der Gemeindeverwaltung...