Bürgerbegehren

Vier feste Termine pro Jahr gibt es in der Schweiz, an denen die Menschen über Angelegenheiten ihrer Stadt oder Gemeinde abstimmen. So funktioniert echte Bürgerbeteiligung. Ein Vorbild für Bochum? Soll eine Schule erweitert werden? Soll Bauland zum Naherholungsgebiet umgewandelt werden? Soll eine Tempo 30 in eine 40er-Zonen umgewandelt werden? Soll auf einer Schule eine PV-Anlage errichtet werden? Das sind typische Fragen, die den Bürgern und Bürgerinnen in Schweizer Gemeinden und Städten zur...

Für die Stadt Witten stellen 4.667 gültige Unterschriften zum Bürgerbegehren „Grüner Kornmarkt" offenbar keine Veranlassung zu einem entsprechenden Handeln dar. Im  Gegenteil, sowohl das Verfahren zur&Antragstellung des Bürgerbegehrens, die Prüfung der Unterschriften und die letzte Ratsentscheidung weisen darauf hin, dass man wohl um jeden Preis auf einen neuen Investor warten will, um den historischen Platz doch noch verschachern zu können. Wie gewohnt in Sachen Kornmarkt, auch hier wieder...

Für die Stadt Witten bedeuten 4667 gültige Unterschriften von über 7.000 gesammelten zum Bürgerbegehren „Grüner Kornmarkt“ offenbar keine Veranlassung zu einem entsprechenden Handeln. Im Gegenteil, sowohl das Verfahren zur Antragstellung des Bürgerbegehrens, die Prüfung der Unterschriften und die letzte Ratsentscheidung weisen darauf hin, dass man wohl um jeden Preis auf einen neuen Investor warten will, um den historischen Platz doch noch verschachern zu können. Wie gewohnt in Sachen...

Die durchsichtige Ablehnung des RadEntscheids aufgrund angeblicher formaler Mängel, der Umgang mit den Bürger*innen bei den Schwimmbadschließungen oder den Wohnbebauungsplänen sowie die große Trassensuchshow für den Radschnellweg, zeigen, wirklich ernst nehmen Stadt und Politik in Bochum Bürgerbeteiligung nicht. Zumeist findet sie nur alibimäßig statt. Die Ablehnung von Bürgerbegehren aus “formalen Gründen” hat in Bochum schon Tradition. Schon die Bürgerbegehren zum Stadtbad und zum...

427 Mio. Euro soll laut Stadt die Umsetzung der 7 Forderungen des Bochumer RadEntscheids kosten. Doch bei der städtischen Kostenschätzung wurden Kostensätze grob fehlerhaft angesetzt und positive Kosteneinsparungen außer Acht gelassen. Dazu kommen Rechenfehler. Die Überprüfung der Kostenschätzung wirft Fragen auf: Wurden die Kosten absichtlich absurd hochgerechnet oder mangelte es an Fachwissen? Was wusste die Politik? Wird der RadEntscheid gegen die irreführende Kostenschätzung klagen? 17.000...

„5390“ , das ist keine neue Wittener Postleitzahl, sondern die Anzahl gesammelter Unterschriften, die die Bürgerinitiative „Grüner Kornmarkt“ unter erschwerten Bedingungen durch die Corona-Auflagen gesammelt hat. Damit ist es nun endlich möglich, das Bürgerbegehren einzureichen und einen Bürgerentscheid bis zu den Bundestagswahlen zu erwirken. Das Bürgerbegehren an sich ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland und wichtig, um den tatsächlichen Bürgerwillen zu ermitteln. Daher...

Der jahrelange Widerstand gegen die Bebauung des Wittener Kornmarktes erinnert ein wenig an die Geschichte des kleinen, gallischen Dorfes aus „Asterix“, das sich hartnäckig gegen die römischen Besatzer zur Wehr setzt. Immer wieder gab es Aktionsgruppen, die gegen die städtische Vereinnahmung des historischen Platzes waren und die mehr in dem Ort sahen als eine zu bebauende Fläche. So auch die Bürgerinitiative „Grüner Kornmarkt“, die sich 2019 gründete. Die im Vergleich zu den anderen...

Am 13.09.2020 wurde in Bochum ein neuer Stadtrat gewählt, der Oberbürgermeister und die Bezirksvertretungen. Was macht wer, wie läuft Stadtpolitik ab und wie können sich die Bürger beteiligen? Der Oberbürgermeister - ist und bleibt Thomas Eiskirch (SPD). Er ist Chef der Verwaltung und leitet die Ratssitzungen. Somit ist er ebenfalls Mitglied des Stadtrates. Er führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung. Er bzw. die Verwaltung können in Angelegenheiten von bis zu 60.000 Euro* selbst...

Wer an Wattenscheid denkt, der hat als erstes den August-Bebel-Platz im Auge. Der schlechte Ruf der Stadt ist nicht zuletzt Folge des trostlosen Stadtbildes der Innenstadt, das besonders durch diesen Platz geprägt wird. Die Umgestaltung des Platzes wurde bereits 2014 beschlossen Schon 2014 wurde beschlossen, der Platz soll neu gestaltet werden. Die Umgestaltung ist eine Maßnahme des Stadtteilumbaukonzeptes für Wattenscheid (ISEK Wattenscheid). Also wurden vom Stadtteilbüro zur Umgestaltung des...

Mehrfach fiel das Wort Filetgrundstück. Das alte Güterbahnhofgelände, von Stararchitekt Norman Foster „Duisburger Freiheit“ genannt, soll ein Vorzeigeprojekt in Sachen kreativer Stadtentwicklung werden. Damit könne Duisburg überregional punkten. Das war bei einer ersten Bürgerbeteiligung in der Mercatorhalle einhellige Meinung. Höchst unterschiedlich waren allerings die Ansichteb, was man wie, warum und wann auf den Weg bringen könne und solle. „Wir legen Ihnen kein fertiges Konzept vor, das...

1.193 Wattenscheider haben für das Bürgerbegehren WATwurm unterschrieben. Die Initiative WATwurm und die STADTGESTALTER bedanken sich für die vielen Unterschriften. Trotzdem reichen die Unterschriften nicht, das beabsichtigte Bürgerbegehren für den WATwurm auf den Weg zu bringen. 2.255 Unterschriften wären notwendig gewesen (Bürgerbegehren WATwurm, 16.03.19). Nächster Schritt, Anregung nach §24 Gemeindeordnung NRW Jetzt werden die STADTGESTALTER mit der Unterstützung der 1.193 Unterschriften...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“, Marc Walden, Clemens Mecking und Detlev Beyer-Peters, zeigen sich nicht überrascht darüber, dass der Rat der Stadt Marl am 11.04.2019 die Einschätzung der Stadtverwaltung über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ per Beschluss mit Mehrheit geteilt hat. „Die Stadtspitze hat das Bürgerbegehren von Anfang an mit dem Makel der Unzulässigkeit versehen und außer zwei Ratsfraktionen haben sich alle anderen...

 Das Bürgerbegehren  „Rathaussanierung stoppen!“ machte in einem Schreiben an alle Ratsmitglieder den Vorschlag zu einem Ratsbürgerentscheid. Im letzten Absatz des Anschreibens heißt es:  "Sollte der Rat der Stadt Marl auch einen Ratsbürgerentscheid ablehnen, sind die wirtschaftlichen Folgen zwangsläufig und dem Rat selbst anzulasten." Ausserdem verteilte Mitglieder des Bürgerbegehrens Ostereier an alle Mitglieder des Rates mit den Spruch " Schlechter  Rat ist teuer" Der Brief An alle...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Werte Damen und Herren, wir sind davon ausgegangen, diese Erklärung vor dem Rat der Stadt Marl als das entscheidende Gremium der Stadt abgeben zu können, was sie uns jedoch nicht erlaubt haben, möchten uns aber dennoch für die Möglichkeit bedanken, Ihnen, den Mitgliedern des Haupt-und Finanzausschusses, unsere Gedanken und Intentionen zum Thema Rathaussanierung und unseres Bürgerbegehrens unterbreiten zu dürfen. Dennoch fordern wir gemäß §26 Gemeindeordnung...

Seit dem 17.9.2017 ist die VHS an der Bergstraße geschlossen, wie es damals hieß, aus Brandschutzgründen. Viel ist seitdem geschehen, viel von Seiten der Bürger, in weitgefächerter Eigeninitiative setzen sich Mülheimer Bürger für den erhalt der VHS an der Bergstraße ein, weil dies der Ort ist, der der Erwachsenenbildung in Mülheim einen adäquaten Rahmen bildet. Ein Gebäude, das für die Bildung designet wurde in angenehmer Umgebung , eingerahmt von der Müga und dem Schloss Broich, einladend...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ laden zum 15. Mal zu einer öffentlichen Aktionsversammlung am Donnerstag, den 14. Februar 2019, um 19:30 Uhr, in der Gaststätte Vestischer Hof, Rappaportstraße 40, 45768 Marlein. In dieser Versammlung werden alle Vorbereitungen für die Zählung und Übergabe des Bürgerbegehrens getroffen. Nach Auskunft der Oberrechtsrätin der Stadt Marl, Sabine Terboven, haben die Initiatoren noch Zeit das Bürgerbegehren mit den Unterschriften bis...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ laden zum 14. mal zu einer öffentlichen Aktionsversammlung am Donnerstag, den 7. Februar 2019, um 19:30 Uhr, in der Gaststätte Vestischer Hof, Rappaportstraße 40, 45768 Marl (Raum im Keller) ein. Die Unterschriftensammlung für einen Neubau statt einer Sanierung des Rathauses hat nach Auffassung der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ trotz ungünstiger Wetterbedingungen noch mal richtig Fahrt aufgenommen....

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ laden zu einer öffentlichen Aktionsversammlung am Donnerstag, den 31. Januar 2019, um 19:30 Uhr, in der Gaststätte Vestischer Hof, Rappaportstraße 40, 45768 Marl ein. Mit dieser Versammlung wird die letzte Etappe für die Sammlung von Unterschriften unter das Bürgerbegehren eröffnet. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssten bis zum 20. Februar mindestens 4118 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern...

Auf der letzten öffentlichen Aktionsversammlung der Vertretungsberechtigen des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ wurde der Entwurf eines Einspruchs gegen die Kostenschätzung der Stadt Marl vom 18.12.2018 beraten und am letzten Samstag an den Bürgermeister der Stadt Marl, Werner Arndt, vorab per E-Mail sowie per Post auch an die Regierungspräsidentin Dorothee Feller und den Landrat Cay Süberkrüb versandt.  Zugleich laden die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ laden unmittelbar nach Neujahr zu ihrer 9. öffentlichen Aktionsversammlung ein. am Donnerstag, den 3. Januar 2019, um 19:30 Uhr, in der Gaststätte Vestischer Hof, Rappaportstraße 40, 45768 Marl Da Gaststätte Kluge ihren Betrieb am 31.12.2018 beenden wird. In der Versammlung soll über den aktuellen Entwicklungsstand und über weitere Aktivitäten beraten und entschieden werden. Bis spätestens zum 20. Februar 2019 müssen die...

Am Montag, den 10.12.2018 sind die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ vom Bürgermeister der Stadt Marl, Werner Arndt, zu einem Gespräch im Bauturm an der Liegnitzer Straße eingeladen. In diesem Gespräches sollen die Ergebnisse der Kostenschätzung der Stadtverwaltung bezüglich der Forderungen des Bürgerbegehrens (Neubau eines Rathauses und Sanierung des Ratstraktes) erörtert sowie rechtliche Hinweise gegeben werden. Es liegt daher auf der Hand, dass in der...

Den Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ liegt inzwischen die  Genehmigung für Informationsstände nahe des Brasserter Marktes und der Fußgängerzonein der Hülsstraße bis Ende Juni 2019 vor. Gleichzeitig wurde auch die Plakatierung im Stadtgebiet Marl für den Monat Dezember genehmigt. Daher werden auf der 4. öffentlichen Aktionsversammlung der Initiatoren am Dienstag, den 27. November 2018, um 19:30 Uhr in der Gaststätte Kluge,  Lipper Weg 89, 45770 Marl. die Termine für...

Um über aktuelle Entwicklungen zu diskutieren, den aktuellen Stand des Bürgerbegehrens mit der Stadt Marl vorzustellen, bisherige Aktionsplanungen zu vertiefen und weitere Maßnahmen zu erörtern laden die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ alle Bürger/innen, die das Bürgerbegehren unterstützen wollen, zur nächsten Aktionsversammlung ein. Diese Versammlung findet statt am Dienstag, den 20. November 2018, um 19:30 Uhr in der Gaststätte Kluge, Lipper Weg 89, 45770 Marl....

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ haben in ihrer erstenöffentlichen Aktionsversammlung vom 06.11.2018 alle erforderlichen Vorbereitungen getroffen, um 1. bei den Marler Bürgern und Bürgerinnen für ihr Bürgerbegehren zu werben, 2. unmittelbar nach Vorliegen der Kostenschätzung der Stadt Marl für eine Sanierungdes Ratstraktes und eines Neubaus auf der Grundlage einer Analyse des tatsächlichen Raumbedarfs mit der Sammlung der Unterschriften beginnen zu können, 3. die...