Bürgerbegehren

Die Straßenausbaubeiträge sind bekanntermaßen in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dazu nimmt die SPD Wesel Stellung wie folgt: "Laut Presseberichterstattung will der NRW Städtetag, mit Hamms CDU-Oberbürgermeister an der Spitze,...

"Es ist einiges geschehen und es gibt viel zu berichten. Der Vorstand unserer Bürgerinitiative lädt Sie hiermit herzlich ein zu unserer diesjährigen Informations- und Jahreshauptversammlung amMontag , 24. September, um 20 Uhr  in der Gaststätte „Feldmarker Eck“ in Wesel, Ecke Holzweg/Mühlenweg!"  Diese Info schickt Gert Bork, Sprecher der Bürgerinitiative "Bewuwe - So nicht!" an die regionalen Medien. Tagesordnung: 1. Berichte des Vorstandes über den Planungsstandund neueste Entwicklungen 2....

Die Initiative gegen die geplante Zeelink-Pipeline lädt zu einem Vorbereitungstreffen auf den ab dem 14. Mai stattfindenden mehrtägigen Anhörungstermin im Planfeststellungsverfahren ein. Am Freitag, 11. Mai, um 18 Uhr treffen sich die Gegner der Gas-Trasse in der Gaststätte Alt-Peddenberg in Hünxe-Drevenack, Hünxer Str. 16. Dabei wird unter anderem über die Erkenntnisse aus dem ersten Erörterungstermin für den Südabschnitt der Trasse berichtet, der in dieser Woche in Erkelenz stattfand. Es...

Die Schulpflegschaft der Lauerhaas-Gesamtschule mischt sich in die aktuellen Debatten um G8/G9 ein. In einer aktuellen Pressemitteilung heißt es: Das Volksbegehren „G9 jetzt“, zur Wiedereinführung von G 9 läuft. An vielen Stellen liegen Unterschriftenlisten aus. Wir, als Eltern der Gesamtschule Am Lauerhaas haben in verschiedenen Gesprächen festgestellt, dass Details des Volksbegehrens „G9 jetzt“, im Kleingedruckten nicht bekannt und auch in den Medien nicht immer genannt worden sind. Wir...

Unterschriften werden jetzt durch die Verwaltung überprüft Stadtrat entscheidet dann in der nächsten Ratssitzung über den "Bürgerantrag". Weitere Unterschriften werden noch gesammelt und nachgereicht ! Am Montag den 4.Januar 2016 war es nun soweit. Zwei dicke Ordner mit den Unterschriften von 6250 Weseler Bürgerinnen und Bürger haben Karl Heinz Labeda (DLRG Wesel), Ralph List (DLRG Wesel) und Klemens Henrichs (Weseler Schwimmverein) im Rathaus nun offiziell Herrn Fritz (Beigeordneter, Kämmerer...

Bürgerbegehren läuft weiter Neue Gespräche nur, wenn die Frist 30.06.16 aufgehoben wird. Leider machten die Stadtvertreter schon bei Beginn klar, dass sie keine direkte Verhandlungskompetenz haben, sondern nur als "Bote" zwischen Rat der Stadt und den Vereinen fungieren können. Nur die Höflichkeit und der Wille nach einer Lösung hinderte uns daran, den Konferenzraum in der 4 Etage des Rathauses nicht sofort wieder zu verlassen. Von Seiten der Bäderbetriebe wurde noch mal ganz klar offengelegt,...

Wir haben ein super Zwischenergebnis erreicht ! Am Mittwoch findet nun das erste Gespräch zwischen Vertretern des Bürgerbegehrens, der Stadt Wesel, und den Bäderbetrieben statt. Die "Badretter" haben schon ein stattliches Votum im Gepäck. Bis Sonntag konnten über 3000 Unterschriften bereits gezählt werden und viele Sammelaktionen laufen noch. Wir sagen an dieser Stelle schon mal an alle Unterstützer ein herzliches Dankeschön. Leider zeigen sich Hovest und Linz noch recht unberührt vom...

Wesel ist nicht Schilda, aber SPD und CDU bemühen sich redlich. Während Kämmerer Fritz unter Kenntnisnahme der Bürgermeisterin Westkamp den Initiatoren die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Bislichbades bestätigt, legen die Fraktionsvorsitzenden Hovest und Linz eilig nach und behaupten das Gegenteil. Der Kämmerer wird geschwächt, die engagierten Bürger werden ignoriert. Dass es auch anders geht, zeigte die WWW-PIRATEN-Fraktion mit ihrem Antrag, den Teil-Beschluss zu Schließung...

-Offener Brief - Kritik der SPD/CDU am Kämmerer zum Bürgerbegehren Bislichbad Wesel, 1. Dezember 2015 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat volles Vertrauen zu Herrn Fritz. Wir sind überzeugt, dass er die Auskunft an DLRG und Schwimmverein zum Bürgerbegehren nach bestem Wissen und Gewissen, in Kenntnis der Rechtslage und unter Abwägung der gängigen Rechtsprechung zum Wohle der Weseler Bürgerinnen und Bürger und um Schaden von der Stadt fernzuhalten, erteilt hat. Der Angriff der Herren Linz und...

Bündnis 90/De Grünen wollen das Bislichbad erhalten, bis eine Komplettlösung für alle Weseler Bäder realisiert ist. Die Mehrheit aus SPD und CDU hat in der letzten Ratssitzung noch einmal den Haushaltsbeschluss vom Mai 2015 wiederholt, das Lehrschwimmbecken in Bislich zu schließen. Die Fragenkataloge der Grünen und der CDU an die Verwaltung wurden im Schulausschuss mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen von der Tagesordnung genommen und nicht öffentlich beantwortet. Das angebliche Angebot an...

Der Initiativkreis zum Erhalt des BislichBads startet auf dem Advendsmarkt mit der Unterschriftensammlung Unterstützer können die Unterschriftenliste unter der folgenden E-Mailadresse abrufen: Ralph.List@wesel.dlrg.de Um bei der Politik überhaupt Gehöhr zu finden, sollten sich mindesten 8000 Bürger beteiligen. Das BislichBad ist akut bedroht und braucht jede Stimme. Am Stand der DLRG Wesel können auch Unterschriftenlisten mitgenommen werden, um sie von Freunden und Bekannten ebenfalls...

Diese Nachricht wird der Fracking-Debatte am Niederrhein und im ganzen Land NRW neuen Zündstoff geben: Womöglich könnte es schon ab 2015 erlaubt sein, auf niederländischer Seite entlang der Grenze zu Nordrhein-Westfalen mit der umstrittenen Methode Schiefergas zu fördern. Dies ist heute einem Bericht der Rheinischen Post Düsseldorf zu entnehmen. Die Zeitung gibt an, durch eine Anzeige auf ihren eigenen Seiten auf Thema gestoßen zu sein. Sie bezieht sich auf den ihr vorliegenden Entwurf für eine...

Auch in unserer Bücherecke geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen, am 25. Mai, sind in NRW Kommunalwahlen, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren - was böte sich da mehr an, als sich zu dieser Gelegenheit ein wenig näher mit der Politik zu beschäftigen, indem man zum Beispiel ein paar Bücher zu unterschiedlichen politischen Themen liest? Unsere Themenseite zur Kommunalwahl 2014 in NRW ist voller interessanter Beiträge. Unsere Online-Gemeinde debattiert eifrig und nimmt teil an...

Gutachten von Prof. Dr. Thießen ergibt kritische Bewertung der Ifo–Studie über die positven Arbeitsplatzeffekte der städtischen Messe GmbH Die BürgerInnen, die in knapp einem Monat beim Bürgerentscheid "Kein Messeumbau um jeden jeden Preis" mit "Ja!" stimmen wollen, um zu verhindern, dass die überschuldete Stadt Essen noch 123 Mio € Kredit für den weiteren Messeausbau vergibt, haben einen weiteren fachkompeten Fürsprecher erhalten - Prof. Dr. Friedrich Thießen. Die Pro Messe-Initiative stützt...

Ab dem 2. August-Wochenende geht es endlich los - jetzt kann jeder Essener Bürger und jede Bürgerin ab 16 Jahren mit einer Unterschrift dafür sorgen, dass die Stadt Essen keine 123 Millionen Euro für ein mehr als ungewisses Messeabenteuer ausgibt. Da die Nein-Stimmen zum risikoträchtigen Messe-Kredit von Seiten der Grünen und der Linken im Stadtrat leider nicht ausreichten, müssen jetzt die WahlbürgerInnen ran - zuerst mit einem Bürgerbegehren und später dann mit einem Bürgerentscheid. Da geht...