Bürgerbegehren

Beiträge zum Thema Bürgerbegehren

Politik

Bürgerbegehren wird für zulässig erklärt: Kreistag hebt Neubau-Beschluss auf

Kreis. Der Kreistag hat in seiner heutigen Sitzung am Dienstag, 25. September, den Neubau-Beschluss vom 11. Juni aufgehoben. Stattdessen wurde das Bürgerbegehren gegen den Neubau ohne Auszählung und Prüfung der Unterschriften für zulässig erklärt. Die Verwaltung hat den Auftrag bekommen, mit den im Bürgerbegehren, das durch den Dorstener Uwe Kähler auf den Weg gebracht wurde, geforderten Maßnahmen zur Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel hinsichtlich Brandschutz, Haustechnik und Gesundheit...

  • Dorsten
  • 25.09.18
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Ratgeber
Unterstützende Geschäfte, Kanzleien oder Arztpraxen können neben den Unterschriftenlisten auch ein Plakat für das Schaufenster erhalten.
3 Bilder

Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren "Sanierung statt Neubau des Kreishauses" können ausgelegt werden

Kreis RE. Uwe Kähler aus Dorsten hat den Unterschriftenbogen zum Bürgerbegehren "Sanierung statt Neubau des Kreishauses Recklinghausen" fertiggestellt, nachdem die letzte Hürde der Datenschutzgrundverordnung beseitigt werden konnte. Die ersten Bögen sind bereits gedruckt und am Freitag, 3. August, startet die Unterschriftensammlung vor dem Straßenverkehrsamt an der Stettiner Straße 10 in Marl. Auf den Bögen müssen auch zwingend die Datenschutzhinweise auf der Rückseite gedruckt werden. "Aus...

  • Dorsten
  • 02.08.18
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Politik
Regierungspräsidentin Dorothee Feller. | Foto: Archiv

Bezirksregierung berät Kreis zum Bürgerbegehren / Keine Stellungnahme zu konkreten Kosten

Münster/Kreis Recklinghausen. In der Diskussion um das Bürgerbegehren zum Kreishaus-Neubau in Recklinghausen mahnt Regierungspräsidentin Dorothee Feller alle Seiten zu mehr Sachlichkeit. Die Bezirksregierung zeigt sich überrascht davon, dass sie sich angeblich zu konkreten Zahlen geäußert haben soll. „Richtig ist, dass die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht den Kreis verwaltungsintern auf Nachfragen hinsichtlich eines rechtskonformen Umgangs mit dem Bürgerbegehren berät. Ein entsprechendes...

  • Dorsten
  • 26.07.18
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Ratgeber

Bürgerbegehren Kreishaus: Initiatoren müssen etwa 15.000 Unterschriften sammeln

Kreis. Nach Rückmeldung aus allen zehn Städten des Kreises konnte die Kreisverwaltung Recklinghausen die Zahl der Wahlberechtigten im Kreisgebiet an die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Uwe Kähler aus Dorsten, übermitteln. Zum Stichtag am 9. Juli 2018 waren 499.813 Bürger stimmberechtigt. Aktuell würden somit knapp 15.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren benötigt. Da die Kreisverwaltung keine Einwohnermeldedaten erfasst, sondern dies ausschließlich Aufgabe der Städte ist, war zunächst eine...

  • Dorsten
  • 19.07.18
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Politik
Drei vollkommen unterschiedliche politische Sachbücher.

BÜCHERKOMPASS: Verschwendung, Lektionen, Bürgerprotest

Auch in unserer Bücherecke geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen, am 25. Mai, sind in NRW Kommunalwahlen, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren - was böte sich da mehr an, als sich zu dieser Gelegenheit ein wenig näher mit der Politik zu beschäftigen, indem man zum Beispiel ein paar Bücher zu unterschiedlichen politischen Themen liest? Unsere Themenseite zur Kommunalwahl 2014 in NRW ist voller interessanter Beiträge. Unsere Online-Gemeinde debattiert eifrig und nimmt teil an...

  • Essen-Süd
  • 30.04.14
  • 9
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Ratgeber
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger lässt sich hier von einer Polizistin eine „Blitzer“-Anlage vorführen. Mit verstärkten Kontrollen möchte die Polizei für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen. Foto: Innenministerium NRW

24-Stunden-Blitz-Marathon - Polizei in NRW befragt Bürger zu Raserverhalten

Mit einer breit angelegten Bürgeraktion startet die Polizei in NRW am 3. Juli ab 6 Uhr die zweite Runde des 24-Stunden-Blitz-Marathons. Die Polizei will mit den Bürgern über das Thema intensiver ins Gespräch kommen und sie beteiligen. „Die Menschen erleben in ihrer direkten Umgebung, dass viele Autofahrer rücksichtslos fahren und das Leben anderer gefährden. Das macht sie wütend und besorgt“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Für die Bürgerinnen und Bürger zählen nicht statistische...

  • Recklinghausen
  • 25.06.12
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