Bürgerbegehren

Beiträge zum Thema Bürgerbegehren

Politik

Mit Demokratie ist jetzt Schicht im Schacht

Mit Demokratie ist jetzt Schicht im Schacht. Die Bürger in Mülheim, die wollen sich wehren Sie schreiben und reden, machen Bürgerbegehren. In sechs Wochen nur mit Tagen je sieben Haben elftausend Menschen dafür unterschrieben. Doch das geht ja gar nicht Für Verwaltung und Rat Sie tricksen und kungeln und führ'n hinters Licht Gegen Mauscheleien, da wird sich verwahrt. Der Bürger soll zahlen Er soll nicht begehren Manchmal geh'n zu den Wahlen Doch sich bitte nicht wehren. Mit beiden Händen wird...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 29.08.18
Politik

Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!

Laut Ratsvorlage hat die Rechtsabteilung der Stadt Mülheim das Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ geprüft und als unzulässig bewertet, denn es würde sich gegen den Ratsbeschluss vom 7. Dezember richten und sei deshalb verfristet, weil in dem Fall die notwendigen ca. 6600 gültigen Unterschriften bis zum 7. März hätten eingereicht sein müssen. „Das Bürgerbegehren richtet sich zwar nicht ausdrücklich gegen diesen Ratsbeschluss, aber in der Wirkung schon“, so der Stadtdirektor in der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 25.08.18
  • 2
Politik

Bürgerentscheid am 22. April

Am vergangenen Mittwoch traf sich der Mülheimer Rat wieder zu einer Sondersitzung zum Bürgerbegehren für den Erhalt der Hauptschule Bruchstraße. Einstimmig schloss man sich dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf an und erklärte das Bürgerbegehren für zulässig, das einen Bürgerentscheid über den Erhalt der Schule zum Ziel hat. Nur die CDU-Fraktion enthielt sich. Der Bürgerentscheid soll nun am 22. April stattfinden. Dem Bürgerbegehren beitreten und damit den Bürgerentscheid unnötig zu...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 03.02.12
Politik

Bürgerbegehren: Stadt legt keine Beschwerde beim OVG ein

Am Freitag hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule an der Bruchstraße für zulässig erklärt (wir berichteten). Am Dienstagnachmittag teilte Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort mit, dass die Verwaltung nach eingehender Analyse keine Beschwerde gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht (OVG) einlegen möchte. „Wir halten die Erfolgsaussichten für gering, dass das Oberverwaltungsgericht zu einem anderen Urteil kommen würde als das Verwaltungsgericht“,...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 26.01.12
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