Bürgerbegehren

Beiträge zum Thema Bürgerbegehren

Politik
Im Monheimer Stadtrat wird am 20. März über den weiteren Umgang mit dem Bürgerbegehren entschieden, das gegen die vom Rat beschlossene Weiternutzung ehemaliger Schulcontainer zur Unterbringung von geflüchteten Menschen initiiert. Die Verwaltung ist überzeugt: Bereits der Antrag vom 1. Dezember 2023 auf Vorprüfung des Bürgerbegehrens wurde nicht wirksam gestellt. Zudem werden die Stadtratsmitglieder das eingereichte Bürgerbegehren schon allein aus formalrechtlichen Gründen für unzulässig erklären müssen. Foto: Stadt Monheim am Rhein / Michael Hotopp

Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsunterkunft
Im Rathaus werden nun die Unterschriften geprüft

Zwei Tage nach dem Ablauf der Frist für das Bürgerbegehren gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft am Schulzentrum Krischerstraße wurden die Unterschriftenlisten am 29. Dezember nun doch noch im Rathaus eingereicht. Bürgermeister Daniel Zimmermann bestätigt den Eingang des Bürgerbegehrens und kündigt die Prüfung der Listen an: „Es liegen mehrere hundert Unterschriftenlisten vor. Alle Einträge darauf werden jetzt so, wie es die gesetzlichen Regelungen verlangen, einzeln auf ihre Gültigkeit...

  • Monheim am Rhein
  • 17.01.24
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