Bürgerbegehren

Der Stadtrat hat wegen der Corona-Pandemie erstmals in der Aula der denkmalgeschützten Scharounschule getagt und mit der Zustimmung zum „Radentscheid Marl!“  einem Bürgerbegehren entsprochen. Außerdem beauftragte er die  die Verwaltung, die  neun Ziele in den kommenden acht Jahren umzusetzen. Es war  Erfolg auf ganzer Linie.  Und das ging nur als Teamleistung mit den Radbegeisterten  der Stadt Marl zusammen. Vielen herzlichen Dank an alle, die immer an den Erfolg geglaubt und trotz der...

In Marl hat die Bürgerinitiative "Radentscheid Marl" als Bürgerbegehren für bessere Radinfrastruktur  ihre gesammelten Unterschriften an die Stadt  übergeben. Wegen der Coronapandemie konnte die ursprünglich geplante Fahrrademo mit mehreren hundert Teilnehmern nicht stattfinden. Stattdessen gab es eine kurz gehaltene Übergabe vor der  Kulisse vor den Rathaustürmen. Dazu rollten Kinder und Erwachsene als Symbol gegen die verfallenen und gefährlichen Radwege in Marl einen 25 Meter langen roten...

Über 150  Radfahrer trafen sich  im Gemeindezentrum Sankt Josef  in Marl Drewer. Mit so grossen Interesse hatten die Radfahraktivisten vom Radlerstammtisch nicht gerechnet. Damit haben  die Marlerinnen und Marler ein starkes Signal gesetzt für mehr, besseren und sicheren  Radverkehr in unserer Stadt. Mit der offiziellen Anzeige und der Übergabe des Radentscheids an die Stadt Marl geht es jetzt los! Sobald die Stadt Marl ihnen  die Kostenschätzung übermittelt hat, werden sie  zügig mit der...

Rathäuser und Radwege waren die Topthemen kommunaler Bürgerbegehren 2019 in NRW. Jeweils sechs Verfahren zum Ausbau von Radwegen und zur Frage des Erhalts oder Neubaus von Rathäusern waren Gegenstand kommunaler Bürgerbegehren in NRW. Das vermeldet der Fachverband Mehr Demokratie anlässlich der Veröffentlichung seiner Bürgerbegehrens-Jahresbilanz 2019 . Radentscheide „Die Frage nach Erhalt oder Neubau eines Rathauses ist ein Bürgerbegehrens-Dauerbrenner“, berichtet Alexander Trennheuser,...

Der Rat der Stadt Marl hat am 11.04.2019 mit  Mehrheit die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ festgestellt. Dagegen haben die Initiatoren Marc Walden, Clemens Mecking und Detlev Beyer-Peters am 13.05.2019 fristgerecht Klage beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen eingereicht. „Mit der Klage soll der Rat der Stadt Marl verpflichtet werden, seinen Ablehnungsbescheid vom 18.04.2019 aufzuheben. Außerdem soll die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt werden.“,...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“, Marc Walden, Clemens Mecking und Detlev Beyer-Peters, zeigen sich nicht überrascht darüber, dass der Rat der Stadt Marl am 11.04.2019 die Einschätzung der Stadtverwaltung über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ per Beschluss mit Mehrheit geteilt hat. „Die Stadtspitze hat das Bürgerbegehren von Anfang an mit dem Makel der Unzulässigkeit versehen und außer zwei Ratsfraktionen haben sich alle anderen...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Werte Damen und Herren, wir sind davon ausgegangen, diese Erklärung vor dem Rat der Stadt Marl als das entscheidende Gremium der Stadt abgeben zu können, was sie uns jedoch nicht erlaubt haben, möchten uns aber dennoch für die Möglichkeit bedanken, Ihnen, den Mitgliedern des Haupt-und Finanzausschusses, unsere Gedanken und Intentionen zum Thema Rathaussanierung und unseres Bürgerbegehrens unterbreiten zu dürfen. Dennoch fordern wir gemäß §26 Gemeindeordnung...

Die Sanierung der Marler Rathaustürme ist ein Fass ohne Boden, die Kosten steigen immer weiter befürchten die Marler Bürger und das zu Lasten der Steuerzahler. Bei der Stadt Marl wurde aus der Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen!“ heraus folgender Bürgerantrag an den Bürgermeister der Stadt Marl gerichtet: Bürgerantrag zur Unterschutzstellung und Pflege des Rathauses Marl als Denkmal Der Rat der Stadt Marl möge beschließen: Der Rat der Stadt Marl ruft den Minister für Bauen und Verkehr...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“, Marc Walden, Clemens Mecking und Detlev Beyer-Peters, zeigen sich erfreut darüber, dass nur zwei Monate nach der Übergabe von 5115 Unterschriften, der Rat der Stadt Marl über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ entscheiden wird. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind allerdings verärgert darüber, dass sie über diese Tatsache vom Bürgermeister der Stadt Marl, Werner Arndt, offiziell bisher nicht...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“, Marc Walden, Clemens Mecking und Detlev Beyer-Peters, zeigen sich hocherfreut darüber, dass mit der Übergabe von 5115 Unterschriften das Bürgerbegehren am 22.02.2019 erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Lediglich 4118 Unterschriften sind für das Marler Bürgerbegehren erforderlich gewesen. „Unser Dank gilt allen Sammlerinnen und Sammlern und den Bürgerinnen und Bürgern, die uns bei der Sammlung tatkräftig unterstützt haben....

Auf dem letzten Treffen der Bürgerinitiative " Rathaussanierung stoppen" in Marl wurde ausführlich über die erfolgreiche Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren in Marl diskutiert. Die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren wurden durch deren Vertretungsberechtigten, Clemens Mecking, Marc Walden und Detlev Beyer-Peters der Stadtverwaltung im Turm I des Rathauses übergeben. 4.120 gültige Stimmen waren nötig, damit sich der Stadtrat noch mal mit dem Thema beschäftigt. Die...

Die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren wurden durch deren Vertretungsberechtigten, Clemens Mecking, Marc Walden und Detlev Beyer-Peters  heute am Freitag, den 22.02.2019,  der juristischen Beraterin im Bürgermeisteramt der Stadt Marl, Frau Sabine Terboven, im im Turm I des Rathauses übergeben. Die Zahl der übergebenen Unterschriftenlisten haben sich die Vertretungsberechtigten  von der Stadt Marl bestätigen lassen.  4.120 gültige Stimmen waren nötig, damit sich der Stadtrat noch mal...

Entgegen bisheriger Gewohnheit laden die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ für die nächste Woche zu keiner Aktionsversammlung mehr ein. „Hintergrund ist die Tatsache, dass wir in der nächsten Woche noch die Zeit brauchen, um weiterhin täglich mindestens 100 Unterschriften zusammenzukriegen.“ begründet Detlev Beyer-Peters diesen Schritt. „Außerdem müssen wir in den nächsten Tagen noch die in Geschäften und Gaststätten ausliegenden Unterschriftenlisten einsammeln und die...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ laden zum 15. Mal zu einer öffentlichen Aktionsversammlung am Donnerstag, den 14. Februar 2019, um 19:30 Uhr, in der Gaststätte Vestischer Hof, Rappaportstraße 40, 45768 Marl ein. Abgabeschluss Freitag, den 22.02.2019 In dieser Versammlung werden alle Vorbereitungen für die Zählung und Übergabe des Bürgerbegehrens getroffen. Nach Auskunft der Oberrechtsrätin der Stadt Marl  haben die Initiatoren noch Zeit das Bürgerbegehren mit den...

Diese Nachricht wird der Fracking-Debatte am Niederrhein und im ganzen Land NRW neuen Zündstoff geben: Womöglich könnte es schon ab 2015 erlaubt sein, auf niederländischer Seite entlang der Grenze zu Nordrhein-Westfalen mit der umstrittenen Methode Schiefergas zu fördern. Dies ist heute einem Bericht der Rheinischen Post Düsseldorf zu entnehmen. Die Zeitung gibt an, durch eine Anzeige auf ihren eigenen Seiten auf Thema gestoßen zu sein. Sie bezieht sich auf den ihr vorliegenden Entwurf für eine...