Bürgerbegehren

Kreis. Der Kreistag hat in seiner heutigen Sitzung am Dienstag, 25. September, den Neubau-Beschluss vom 11. Juni aufgehoben. Stattdessen wurde das Bürgerbegehren gegen den Neubau ohne Auszählung und Prüfung der Unterschriften für zulässig erklärt. Die Verwaltung hat den Auftrag bekommen, mit den im Bürgerbegehren, das durch den Dorstener Uwe Kähler auf den Weg gebracht wurde, geforderten Maßnahmen zur Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel hinsichtlich Brandschutz, Haustechnik und Gesundheit...

Kreis RE. Uwe Kähler aus Dorsten hat den Unterschriftenbogen zum Bürgerbegehren "Sanierung statt Neubau des Kreishauses Recklinghausen" fertiggestellt, nachdem die letzte Hürde der Datenschutzgrundverordnung beseitigt werden konnte. Die ersten Bögen sind bereits gedruckt und am Freitag, 3. August, startet die Unterschriftensammlung vor dem Straßenverkehrsamt an der Stettiner Straße 10 in Marl. Auf den Bögen müssen auch zwingend die Datenschutzhinweise auf der Rückseite gedruckt werden. "Aus...

Münster/Kreis Recklinghausen. In der Diskussion um das Bürgerbegehren zum Kreishaus-Neubau in Recklinghausen mahnt Regierungspräsidentin Dorothee Feller alle Seiten zu mehr Sachlichkeit. Die Bezirksregierung zeigt sich überrascht davon, dass sie sich angeblich zu konkreten Zahlen geäußert haben soll. „Richtig ist, dass die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht den Kreis verwaltungsintern auf Nachfragen hinsichtlich eines rechtskonformen Umgangs mit dem Bürgerbegehren berät. Ein entsprechendes...

Kreis. Nach Rückmeldung aus allen zehn Städten des Kreises konnte die Kreisverwaltung Recklinghausen die Zahl der Wahlberechtigten im Kreisgebiet an die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Uwe Kähler aus Dorsten, übermitteln. Zum Stichtag am 9. Juli 2018 waren 499.813 Bürger stimmberechtigt. Aktuell würden somit knapp 15.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren benötigt. Da die Kreisverwaltung keine Einwohnermeldedaten erfasst, sondern dies ausschließlich Aufgabe der Städte ist, war zunächst eine...

Kreis. Warum muss das Kreishaus saniert werden? Welche Varianten hat die Verwaltung durchgerechnet? Wie hoch sind die Kosten? Und wo steht das Bürgerbegehren aktuell? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Kreishaussanierung bzw. Kreishausneubau beantwortet die Internetseite des Kreises Recklinghausen auf kreis-re.de/kreishaussanierung. "All denen, die sich informieren wollen, möchten wir die Gelegenheit geben, dies zu tun. Wir sind an einer offenen und vor allem sachlichen Diskussion...

Kreis/Dorsten. Uwe Kähler aus Dorsten hat seine Fragestellung für das angestrebte Bürgerbegehren gegen die Entscheidung des Kreistags für einen Neubau des Kreishauses eingereicht. Die Frage, die heute, Freitag, 6. Juli, im Kreishaus einging, lautet: "Soll der Beschluss des Kreistages vom 11.06.2018 aufgehoben und kein neues Kreishaus des Kreises Recklinghausen gebaut, sondern stattdessen eine Sanierung des bestehenden Kreishauses erfolgen, die sich auf die Behebung der sicherheitsrelevanten...

Auch in unserer Bücherecke geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen, am 25. Mai, sind in NRW Kommunalwahlen, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren - was böte sich da mehr an, als sich zu dieser Gelegenheit ein wenig näher mit der Politik zu beschäftigen, indem man zum Beispiel ein paar Bücher zu unterschiedlichen politischen Themen liest? Unsere Themenseite zur Kommunalwahl 2014 in NRW ist voller interessanter Beiträge. Unsere Online-Gemeinde debattiert eifrig und nimmt teil an...