Bürgerbegehren

Am Samstag, den 30. April findet von 12 bis 13 Uhr vor der Karlschule in Altenessen-Mitte die nächste Protestaktion für die Wiederherstellung einer wohnortnahen Krankenhausversorgung statt. Ende März hat die schwarz-grüne Mehrheit im Rat der Stadt das Bürgerbegehren KrankenhausEntscheid mit fadenscheinigen juristischen Gründen abgelehnt. „Wir verurteilen diesen undemokratischen Affront gegen den Willen von über 17.000 Unterzeichnern“, so Hartwig Mau, Vertreter des Internationalistischen...

Am Donnerstag ist Schluss im St. Vincenz Krankenhaus in Stoppenberg. Im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes „Essen versorgt Essen“ wird das Krankenhaus die Patientenversorgung wie angekündigt zum Jahreswechsel beenden. Dann läuft alles über Borbeck: das Philippusstift ist dann Zentrum der medizinischen Versorgung für den Essener Norden. Dafür hat sich in Borbeck einiges getan. Wie geplant wurde der Umzug der Fachabteilungen in das Philippusstift in den letzten Monaten schrittweise vollzogen, um...

Die Contilia schafft Fakten, im Marienhospital in Altenessen sind bereits die Lichter ausgegangen. Die Proteste gegen die Krankenhausschließungen im Essener Norden reißen nicht ab. Am Samstag, 31. Oktober, sind verschiedene Aktionen geplant. von Christa Herlinger Um 11 Uhr lädt der Koordinationskreis für das Bürgerbegehren "Krankenhäuser retten - Versorgung sichern" vor die Sparkasse in Katernberg ein. An der Katernberger Straße 40 wollen Jutta Markowski und ihre Mitstreiter weiter für den...

Es war ein dicker Packen Papier sein, den Oberbürgermeister Thomas Kufen überreicht bekam. Der RadEntscheid Essen hat über 20.000 Unterschriften gesammelt und diese  vor dem Rathaus übergeben.  Auf ausgerolltem rotem Teppich wurden mit Lastenfahrrädern die Kisten voller Unterschriften überbracht und die mit Spannung erwartete genaue Zahl enthüllt. Das Besondere: Die Initiatorinnen des RadEntscheid Junior – dem ersten Junior-Radentscheid in Deutschland – waren auch mit dabei. Sie übergaben...

Der RadEntscheid Essen geht in die nächste Runde. Das Bürgerbegehren, macht sich für eine Verbesserung der Radwege-Infrastruktur in Essen stark. "Wir wollen, dass Menschen jeden Alters und jeder Fitness die Möglichkeit haben, in Essen sicher Rad zu fahren" erklären die Organisatoren. Damit der Stadtrat sich mit den Forderungen beschäftigt, werden 15.000 Unterschriften benötigt. Ab dem Wochenende wird eine Zwischenzählung vorgenommen. Deshalb bitten die Organisatoren, die bisher gesammelten...

Das Gladbecker Teilstück der A52 mit dem Knoten A2 - A52 spielt auch für Essen eine entschiedene Rolle. Würde es gebaut, so wüchse die Wahrscheinlichkeit, dass die gesamte Transitautobahn weiter nach Süden bis zur A42 in Essen und dann auch bis zur A40 irgendwann verwirklicht wird. Dazu erklärt der Sprecher des Bündnisses „A52 war gestern-jetzt Wege für morgen!“ Martin Arnold: Das Gladbecker Bürgerbegehren zur Verhinderung des Baus der A52 durch Gladbeck hat Bedeutung für das gesamte mittlere...

Das Gladbecker Teilstück der A52 mit dem Knoten A2 - A52 spielt auch für Essen eine entschiedene Rolle. Würde es gebaut, so wüchse die Wahrscheinlichkeit, dass die gesamte Transitautobahn weiter nach Süden bis zur A42 in Essen und dann auch bis zur A40 irgendwann verwirklicht wird. Dazu erklärt der Sprecher des Bündnisses „A52 war gestern-jetzt Wege für morgen!“ Martin Arnold: Das Gladbecker Bürgerbegehren zur Verhinderung des Baus der A52 durch Gladbeck hat Bedeutung für das gesamte mittlere...

Das Gladbecker Teilstück der A52 mit dem Knoten A2 - A52 spielt auch für Essen eine entschiedene Rolle. Würde es gebaut, so wüchse die Wahrscheinlichkeit, dass die gesamte Transitautobahn weiter nach Süden bis zur A42 in Essen und dann auch bis zur A40 irgendwann verwirklicht wird. Dazu erklärt der Sprecher des Bündnisses „A52 war gestern-jetzt Wege für morgen!“ Martin Arnold: Das Gladbecker Bürgerbegehren zur Verhinderung des Baus der A52 durch Gladbeck hat Bedeutung für das gesamte mittlere...

Die Gladbecker Bürger Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz haben der Stadt mitgeteilt, dass der Ratsbeschluss pro Autobahn vom 26.11.15 mithilfe eines Bürgerbegehrens aufgehoben werden soll. Sie wollen so mit einem Bürgerentscheid der Mehrheitsentscheidung der Gladbecker Wahlberechtigten von 2012 und dem gebrochenen Versprechen zum Stopp der Autobahnplanung wieder Geltung verschaffen. Der Rat hatte den Bürger- meister im November beauftragt, eine „‚Vereinbarung zum ......

Auch in unserer Bücherecke geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen, am 25. Mai, sind in NRW Kommunalwahlen, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren - was böte sich da mehr an, als sich zu dieser Gelegenheit ein wenig näher mit der Politik zu beschäftigen, indem man zum Beispiel ein paar Bücher zu unterschiedlichen politischen Themen liest? Unsere Themenseite zur Kommunalwahl 2014 in NRW ist voller interessanter Beiträge. Unsere Online-Gemeinde debattiert eifrig und nimmt teil an...

„Der Messestandort Essen leidet“, betont Oliver P. Kuhrt. „Wir brauchen die Modernisierung!“ Erst seit wenigen Tagen offiziell im Amt steht der neue Vorsitzende der Geschäftsführung der Messe Essen schon vor einer wichtigen Wahl: dem Bürgerentscheid am 19. Januar. Keine einfachen Startbedingungen. Kuhrt sieht seine Aufgabe durchaus als „Herausforderung“. Aber als eine machbare. Und was gemacht werden muss, liegt für den neuen Messechef auf der Hand. „Die alten, nördlichen Messehallen sind nicht...

Gutachten von Prof. Dr. Thießen ergibt kritische Bewertung der Ifo–Studie über die positven Arbeitsplatzeffekte der städtischen Messe GmbH Die BürgerInnen, die in knapp einem Monat beim Bürgerentscheid "Kein Messeumbau um jeden jeden Preis" mit "Ja!" stimmen wollen, um zu verhindern, dass die überschuldete Stadt Essen noch 123 Mio € Kredit für den weiteren Messeausbau vergibt, haben einen weiteren fachkompeten Fürsprecher erhalten - Prof. Dr. Friedrich Thießen. Die Pro Messe-Initiative stützt...

Messe-Umbau nicht um jeden Preis! Die Initiatoren des Bürgerbegehrens laden ein Am 17.12. laden die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“ interessierte Bürgerinnen und Bürger in das Gemeindehaus der ev. Kirchengemeinde, Hövelstr. 73 zu einer Informationsveranstaltung zum geplanten Messe-Teilneubau ein. Über 16.000 Essenerinnen und Essener haben das Bürgerbegehren „Messe Umbau nicht um jeden Preis“ mit ihrer Unterschrift unterstützt. Am 19. Januar 2014 findet ein...

Wenn die Zähler im Wahlamt am Kopstadtplatz ihre Arbeit getan haben, dürfte mit großer Sicherheit bestätigt werden, dass deutlich mehr als die erforderlichen 13600 wahlberechtigter BürgerInnen gegen den überdimensionierten Ausbau der Messe unterschrieben haben. Das alles sind keine Totengräber der Messe oder Arbeitsplatzvernichter, sondern Realisten, die illusionär hochfliegende Messausbaupläne mit geliehenen Geld der Stadt Essen auf den Boden Essener Tatsachen stellen. Viele EssenerInnen haben...

Am Samstag, den 26.10. sammelt das Bündnis „Messeumbau – nicht am jeden Preis“ Unterschriften vor dem Alleceenter an der Winkhausstraße. Gesammelt wird von 10.00 bis 12.30 Uhr. „Es wäre wünschenswert, wenn zahlreiche Besucher sich diesem Begehren anschließen würden,“ so Walter Wandtke Grüner Ratsherr.“ Angesichts der Haushaltssperre für die Stadt macht eine Reiseninvestition von 123 Millionen für einen Teilneubau der Messe absolut keinen Sinn.“ Die Unterschriftensammlung für das Begehren endet...

Das Bündnis für einen Bürgerentscheid gegen den geplanten Messeumbau für 123 Millionen Euro +x befindet sich im Endspurt. Dazu erklärt Prof. Wilfried Breyvogel,Vertretungsberechtigter des Begehrens: „Wir haben mit Stand vom 18.10 ca. 12.000 Unterschriften beisammen. Wir sind zuversichtlich, in den zehn letzten Tagen das erforderliche Quorum von 13.600 zu erreichen. Deshalb nutzen wir alle Chancen, bei Sport- und Kulturveranstaltungen weitere Unterschriften zu sammeln. Die Abgabefrist für...

Anfang Otober haben die SPD- und die FDP-Fraktionschefs, Marschan und Schöneweiß im Essener Rathaus öffentlich über angeblichen „Populismus und Halbwahrheiten einer Laiengruppe“ hergezogen. Natürlich sollten diese rot-gelben Mitteilungen die InitiatorInnen und Unterstützer des Bürgerbegehrens " Messeausbau nicht um jeden Preis" wirtschaftsfachlich diskreditieren. Neue Zahlen oder Fakten, die den weiteren Meseausbau mit dem letzten Geld der Stadt rechtfertigen würden, blieb Rot-Gelb beim Kampf...

Am Mittwoch, den 2.10. sammelt das Bündnis „Messeumbau – nicht am jeden Preis“ Unterschriften beim Heimspiel von RWE gegen Fortuna Köln. Gesammelt wird an der Hafenstraße in der Zeit von von 17.30 bis 19.30 Uhr. Um das Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss zur Ausgabe von 123 Euro +X für die Messe erfolgreich zu gestalten, benötigt die Initiative die Unterschrift von ca. 13.600 Bürgern aus Essen. „Es wäre wünschenswert, wenn sich zahlreiche Besucher des Spiels diesem Begehren anschließen...

Das Zollvereinfest in Stoppenberg mit dem feierlichen Umtaufen des bisherigen Stadtbezirks VI auf den Namen "Bezirk Zollverein" bot einen hervorragenden Anlaß Unterschriften für das Bürgerbegehren "Kein Messeumbau um jeden Preis" zu sammeln. Bei den 123 Millionen €, die SPD und CDU jetzt der Messegeselschaft zur Verfügung stellen wollen, wird es mit Sicherreit auch nicht bleiben. Bereits vor etwa anderthalb Jahren hatte Oberbürgermeister Reinhard Paß den Betrag für die Messeneubauten mit 150...

Das Wahlbündnis „Essen steht AUF“ gehört von Beginn an zu den Unterstützern des Bürgerbegehrens für einen Bürgerentscheid zum Messe-Teilneubau. Es wendet sich entschieden gegen Behauptungen, dass die höchste städtische Einzelinvestition der letzten Jahre von 123 Mio plus X plus jährlich 13,5 Mio der billigste Weg wäre, mit der Messe umzugehen. „Wenn etwas irreführend ist“, kritisiert AUF-Ratsherr Dietrich Keil, „dann ist es dieser Unsinn. Denn es wurden keinerlei Alternativen dazu geprüft....

Kein Glücksspiel mit städtischen Krediten - Messe-Umbau nicht um jeden Preis Schon jetzt hat sich die Stadt Essen verpflichtet, in den nächsten Jahren zweistellige Millionenbeträge für den Erhalt der kommunalen Messegesellschaft bereitzustellen. Zusätzlich soll künftig der Konkurrenzkampf mit anderen Messestandorten wie Düsseldorf oder Köln mit einem weiteren städtischen 123 Millionenkredit für schicke Hallenneubauten, ein Tunnel zur Grugahalle, ein unterirdischer Großkongresssaal,ein Parkhaus,...

Ab dem 2. August-Wochenende geht es endlich los - jetzt kann jeder Essener Bürger und jede Bürgerin ab 16 Jahren mit einer Unterschrift dafür sorgen, dass die Stadt Essen keine 123 Millionen Euro für ein mehr als ungewisses Messeabenteuer ausgibt. Da die Nein-Stimmen zum risikoträchtigen Messe-Kredit von Seiten der Grünen und der Linken im Stadtrat leider nicht ausreichten, müssen jetzt die WahlbürgerInnen ran - zuerst mit einem Bürgerbegehren und später dann mit einem Bürgerentscheid. Da geht...

Das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“ hat im Rat der Stadt gegen den Teilneubau der Messe Essen gestimmt und für die Einleitung eines Bürgerbegehrens, wie es jetzt erfolgt ist. „Die Messe-Entscheidung ist in dieser Form falsch und nicht zu vertreten“, so AUF-Ratherr Dietrich Keil. „Es geht nicht darum, dass die im Rat unterlegenen Grünen, Linken und ‚Essen steht AUF’ nun diese Abstimmung umkehren wollen aus eigennützigen Gründen. Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger eine...