Bürgerbegehren

Der Rat der Stadt Essen hat den „KrankenhausEntscheid Essen“ für unzulässig erklärt. Zuvor gab es erregte Redebeiträge und den Vorwurf, der schwarz-grünen Mehrheit sei der Essener Norden egal. Hier sehe sie wohl nicht ihre Wählerschaft. Auch habe die Verwaltung sich nicht neutral verhalten. Am 22. Februar waren Oberbürgermeister Thomas Kufen 19.237 Unterschriften zum Bürgerbegehren übergeben worden. Nicht alle waren gültig. Knackpunkt wurde jetzt aber eine formal-juristische Sicht der Dinge....

Messe-Umbau nicht um jeden Preis! Die Initiatoren des Bürgerbegehrens laden ein Am 17.12. laden die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“ interessierte Bürgerinnen und Bürger in das Gemeindehaus der ev. Kirchengemeinde, Hövelstr. 73 zu einer Informationsveranstaltung zum geplanten Messe-Teilneubau ein. Über 16.000 Essenerinnen und Essener haben das Bürgerbegehren „Messe Umbau nicht um jeden Preis“ mit ihrer Unterschrift unterstützt. Am 19. Januar 2014 findet ein...

Wenn die Zähler im Wahlamt am Kopstadtplatz ihre Arbeit getan haben, dürfte mit großer Sicherheit bestätigt werden, dass deutlich mehr als die erforderlichen 13600 wahlberechtigter BürgerInnen gegen den überdimensionierten Ausbau der Messe unterschrieben haben. Das alles sind keine Totengräber der Messe oder Arbeitsplatzvernichter, sondern Realisten, die illusionär hochfliegende Messausbaupläne mit geliehenen Geld der Stadt Essen auf den Boden Essener Tatsachen stellen. Viele EssenerInnen haben...

Am Samstag, den 26.10. sammelt das Bündnis „Messeumbau – nicht am jeden Preis“ Unterschriften vor dem Alleceenter an der Winkhausstraße. Gesammelt wird von 10.00 bis 12.30 Uhr. „Es wäre wünschenswert, wenn zahlreiche Besucher sich diesem Begehren anschließen würden,“ so Walter Wandtke Grüner Ratsherr.“ Angesichts der Haushaltssperre für die Stadt macht eine Reiseninvestition von 123 Millionen für einen Teilneubau der Messe absolut keinen Sinn.“ Die Unterschriftensammlung für das Begehren endet...

Anfang Otober haben die SPD- und die FDP-Fraktionschefs, Marschan und Schöneweiß im Essener Rathaus öffentlich über angeblichen „Populismus und Halbwahrheiten einer Laiengruppe“ hergezogen. Natürlich sollten diese rot-gelben Mitteilungen die InitiatorInnen und Unterstützer des Bürgerbegehrens " Messeausbau nicht um jeden Preis" wirtschaftsfachlich diskreditieren. Neue Zahlen oder Fakten, die den weiteren Meseausbau mit dem letzten Geld der Stadt rechtfertigen würden, blieb Rot-Gelb beim Kampf...

Kein Glücksspiel mit städtischen Krediten - Messe-Umbau nicht um jeden Preis Schon jetzt hat sich die Stadt Essen verpflichtet, in den nächsten Jahren zweistellige Millionenbeträge für den Erhalt der kommunalen Messegesellschaft bereitzustellen. Zusätzlich soll künftig der Konkurrenzkampf mit anderen Messestandorten wie Düsseldorf oder Köln mit einem weiteren städtischen 123 Millionenkredit für schicke Hallenneubauten, ein Tunnel zur Grugahalle, ein unterirdischer Großkongresssaal,ein Parkhaus,...

Ab dem 2. August-Wochenende geht es endlich los - jetzt kann jeder Essener Bürger und jede Bürgerin ab 16 Jahren mit einer Unterschrift dafür sorgen, dass die Stadt Essen keine 123 Millionen Euro für ein mehr als ungewisses Messeabenteuer ausgibt. Da die Nein-Stimmen zum risikoträchtigen Messe-Kredit von Seiten der Grünen und der Linken im Stadtrat leider nicht ausreichten, müssen jetzt die WahlbürgerInnen ran - zuerst mit einem Bürgerbegehren und später dann mit einem Bürgerentscheid. Da geht...

Schön dass Rüttenscheider BürgerInnen mit den neuen, durch die Rot-Grüne Landesregierung gesenkten Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ihre demokratischen Rechte leicht in Anspruch nehmen können. Auch dass die örtliche stellvertretende CDU-Bezirksbürgermeisterin Annemarie von Münchhausen oder der FDP-Bezirksvertreter Helmut Dinter hoffen, nach ihrer Abstimmungsniederlage in der Bezirksvertretung II durch ihre Unterstützung des Bürgerbegehrens die beiden Generäle doch im örtlichen...