Bürgerbegehren

Mehrfach fiel das Wort Filetgrundstück. Das alte Güterbahnhofgelände, von Stararchitekt Norman Foster „Duisburger Freiheit“ genannt, soll ein Vorzeigeprojekt in Sachen kreativer Stadtentwicklung werden. Damit könne Duisburg überregional punkten. Das war bei einer ersten Bürgerbeteiligung in der Mercatorhalle einhellige Meinung. Höchst unterschiedlich waren allerings die Ansichteb, was man wie, warum und wann auf den Weg bringen könne und solle. „Wir legen Ihnen kein fertiges Konzept vor, das...

Sie haben beim Bürgerbegehren gegen den Bau eines Designer-Outlet-Centers auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs gestimmt. Das Bündnis der Duisburger DOC Gegner kann aufatmen. Sechs Wochen lang haben die Beteiligten in der Stadt Unterschriften gegen den Bau des DOC gesammelt und das mit Erfolg. Zur Übergabe der Unterschriften-Listen an die Verwaltung versammelten sich die Initiatoren in der Fußgängerzone vor dem Forum. Mit dabei hatten sie ihre Anti-DOC-Plakate und ein grasgrünes...

Über 22.000 Unterschriften haben die Gegner des geplanten Designer Outlet Centers in den vergangenen sechs Wochen gesammelt. 10.879 gültige Stimmen werden gebraucht, damit das Bürgerbegehren als erfolgreich gilt. Ist es das - und so sieht's aus, hat der Rat bei seiner nächsten Sitzung die Option, entweder seinen Grundsatzbeschluss zum DOC zu kippen oder einen Bürgerentscheid zu terminieren. Es gibt allerdings auch DOC-Befürworter. Die haben eine Online-Petition fürs Outlet-Center gestartet,...

Am heutigen Dienstag, 23. Mai, hat das Bündnis aus Duisburger DOC-Gegnern mehr als 22.000 gültige Unterschriften an die Duisburger Stadtverwaltung übergeben. Diese wurden im Rahmen des Bürgerbegehrens gegen das geplante „Designer-Outlet-Center“, das auf dem Gelände des Alten Güterbahnhofs entstehen soll, in den vergangenen sechs Wochen im Stadtgebiet gesammelt. Knapp 10.900 gültige Unterschriften werden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren benötigt. Wann die Stadt eine offizielle Rückmeldung...

Die Initiative "Ja zu Duisburg - Kein DOC" ist optimistisch, die Unterschriften für das Bürgerbegehren zu bekommen Am 1. Februar hat der Stadtrat mit den Stimmen von SPD und CDU den Grundsatzbeschluss zur Realisierung eines Designer Outlet Centers (DOC) auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs gefasst. Eine Idee, die beileibe nicht bei allen Duisburgern auf Zustimmung stößt. Schnell gründete sich die Initiative "Ja zu Duisburg - Kein DOC", um ein aus ihrer Sicht "Aussterben der Duisburger...

Die Initiative "Ja zu Duisburg, kein DOC" hat zehn Tage nach Beginn des Bürgerbegehrens die ersten Unterschriftenlisten ausgewertet werden. Nach erfolgter Überprüfung auf vollständige Angaben konnten knapp 4.000 Unterschriften registriert werden. Zahlreiche Listen sind auch noch im Umlauf und konnten nicht mit erfasst werden. Trotz anfangs widriger Umstände ist dies ein erfolgreicher Start der Unterschriftenkampagne. Die Stadtverwaltung hatte kurzfristig den Antrag auf Eröffnung eines...

Noch zu Beginn der vergangenen Woche habe nichts auf die schnelle Einleitung des Bürgerbegehrens "Für die Weiterentwicklung der Duisburger Innenstadt - Gegen die Realisierung eines DOC auf dem alten Güterbahnhofsgelände" hingedeutet. Das erklären die Initiatoren. Auf die Anfrage nach einem Beratungsgespräch habe die Verwaltung der Stadt Duisburg eher hinauszögernd reagiert. Überraschend alles sehr schnell gegangen Überraschend sei dann aber alles sehr schnell gegangen. Vergangenen Freitag wurde...

Einmal mehr zeigen die etablierten Parteien uns Duisburger Bürgern deutlich, was Sie von direkter Demokratie und von Volksbegehren halten. Während der BUND noch (zum 2. Mal) tausende von Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Fällung der Platanen auf der Mercatorstraße sammelt, sendet die Stadtverwaltung Einsatzkräfte der Polizei aus, um gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung Fakten zu schaffen: Der Platz wurde geräumt, umzäunt und sodann mit der Abholzung begonnen. Die fast 3...

Der BUND und die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Platanen auf der Mercatorstraße ziehen eine positive Bilanz des Auftakts der Unterschriftensammlung. Bereits 750 Unterschriften sind bei der Auftaktkundgebung am Ostersamstag geleistet worden und unzählige Duisburger und Duisburgerinnen haben sich Bögen abgeholt, um in Ihren Stadtteilen eigenständig Sammlungen durchzuführen. Verschiedene lokale Bürgerinitiativen aus dem Duisburger Norden, Süden und Westen haben sich solidarisch...

Diese Nachricht wird der Fracking-Debatte am Niederrhein und im ganzen Land NRW neuen Zündstoff geben: Womöglich könnte es schon ab 2015 erlaubt sein, auf niederländischer Seite entlang der Grenze zu Nordrhein-Westfalen mit der umstrittenen Methode Schiefergas zu fördern. Dies ist heute einem Bericht der Rheinischen Post Düsseldorf zu entnehmen. Die Zeitung gibt an, durch eine Anzeige auf ihren eigenen Seiten auf Thema gestoßen zu sein. Sie bezieht sich auf den ihr vorliegenden Entwurf für eine...

Auch in unserer Bücherecke geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen, am 25. Mai, sind in NRW Kommunalwahlen, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren - was böte sich da mehr an, als sich zu dieser Gelegenheit ein wenig näher mit der Politik zu beschäftigen, indem man zum Beispiel ein paar Bücher zu unterschiedlichen politischen Themen liest? Unsere Themenseite zur Kommunalwahl 2014 in NRW ist voller interessanter Beiträge. Unsere Online-Gemeinde debattiert eifrig und nimmt teil an...

Das wird spannend am Montag, wenn die Ratsmitglieder über die Beschlussvorlage bezüglich des Bürgerbegehrens zum Verkauf des Grundstücks am Wambachsee abstimmen. Nicht zulässig lautet die Empfehlung. Doch, sagen die Initiatoren, wir haben uns beraten lassen. Tja, und nu? Die Einen sagen so, die Anderen so. Viel Spaß, liebe Ratsmitglieder, die Ihr alle gestandene Juristen mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht seid. Jetzt entscheidet mal schön! Folgt Ihr der Empfehlung, wird‘s gleich wieder heißen:...

Formale Fehler beim Bürgerbegehren gegen den Grundstücksverkauf am Wambachsee? Unterschriften hatten sie genug gesammelt – Ob die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Grundstücksverkauf am Wambachsee allerdings irgendwann auch Taten sehen werden, ist derzeit mehr als fraglich. Mitte der Woche sorgte die das Bürgerbegehren betreffende Beschlussvorlage für die Ratssitzung am kommenden Montag für jede Menge Wirbel. Auf neun langen Seiten kommt die Stadtverwaltung zum Beschlussentwurf, dass...

Duisburgs Wahlberechtigte könnten in diesem Jahr ein weiteres Mal zu den Urnen gerufen werden. Diesmal, um über den Verkauf des letzten freien Grundstücks am Wambachsee in Wedau abzustimmen. 17800 Bürger haben mit ihrer Unterschrift ein entsprechendes Bürgerbegehren der Bürgergemeinschaft Wedau unterstützt Ob das Thema, wenn es denn zu einem Bürgerentscheid kommen sollte, auch den Wählern im äußersten Duisburger Westen oder Norden derart auf den Nägeln brennen wird? Ob sie dann in ausreichender...