Bürgerbegehren

Bürgermeister Mike Rexforth nimmt Bezug auf die die Grundschulstandorte in Schermbeck und begründet, warum das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative "Zwei Grundschulen für Schermbeck" abgelehnt wird. Der Rat der Gemeinde Schermbeck hat in seiner Sitzung am 09.10.2019 die Zentralisierung der Schullandschaft an einem Standort und damit die Aufgabe des Standortes an der Schienebergstege (ehemals Maximilian-Kolbe-Grundschule) mit einer sehr großen Mehrheit beschlossen. Hiergegen richtete sich ein von...

Kreis. Der Kreistag hat in seiner heutigen Sitzung am Dienstag, 25. September, den Neubau-Beschluss vom 11. Juni aufgehoben. Stattdessen wurde das Bürgerbegehren gegen den Neubau ohne Auszählung und Prüfung der Unterschriften für zulässig erklärt. Die Verwaltung hat den Auftrag bekommen, mit den im Bürgerbegehren, das durch den Dorstener Uwe Kähler auf den Weg gebracht wurde, geforderten Maßnahmen zur Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel hinsichtlich Brandschutz, Haustechnik und Gesundheit...

Der CDU-Ortsverband wird auch nach drei erfolgreichen Standdiensten, wiederum drei Stände im Stadtteil Holsterhausen haben, um auch den BürgerInnen, die in den Sommerferien weilten, die Möglichkeit zu geben, Ihre Unterschrift zum Bürgerbegehren gegen den Kreishausneubau abzugeben. Wir freuen uns natürlich über jede weitere Hilfe, egal ob der Partei zugehörig oder an der Sache selbst interessiert! Insbesondere für den ersten Termin könnten wir noch Unterstützung gebrauchen: Samstag, 22....

Der CDU-Stadtverband hatte unlängst beschlossen, den Initiator der Aktion, Uwe Kähler, aktiv bei seinen Bemühungen zu unterstützen. Nunmehr hat auch der Ortsverband Holsterhausen am vergangenen Dienstag mit seinen Ständen vor Geschäften im Stadtteil damit begonnen. Nach dem Standort Honsel sollen am kommenden Samstag von 10 bis 12 Uhr neben dem Blumengeschäft Haverott weitere Unterschriften gesammelt werden. Eine Woche später werden wir zur selben Zeit im Dorf bei Elli stehen und die gesammelte...

Dorsten. „Die Leute diskutieren. Sie wollen ihrer Empörung Luft machen“, sagt Ludger Samson. Er steht am vergangenen Samstag als besorgter Bürger auf dem Marktplatz - und ist gegen den Beschluss des Kreistags, der einen Abriss und Neubau des Kreishauses in Recklinghausen vorsieht. 130 Millionen Euro inklusive Ausstattung koste dieser. Die CDU schreibt: „Stoppt den Wahnsinn“. Das heutige Kreishaus habe einen Buchwert von etwa 32 Millionen Euro. Dieses Eigenkapital soll laut CDU „einfach so...

Kreis RE. Uwe Kähler aus Dorsten hat den Unterschriftenbogen zum Bürgerbegehren "Sanierung statt Neubau des Kreishauses Recklinghausen" fertiggestellt, nachdem die letzte Hürde der Datenschutzgrundverordnung beseitigt werden konnte. Die ersten Bögen sind bereits gedruckt und am Freitag, 3. August, startet die Unterschriftensammlung vor dem Straßenverkehrsamt an der Stettiner Straße 10 in Marl. Auf den Bögen müssen auch zwingend die Datenschutzhinweise auf der Rückseite gedruckt werden. "Aus...

Münster/Kreis Recklinghausen. In der Diskussion um das Bürgerbegehren zum Kreishaus-Neubau in Recklinghausen mahnt Regierungspräsidentin Dorothee Feller alle Seiten zu mehr Sachlichkeit. Die Bezirksregierung zeigt sich überrascht davon, dass sie sich angeblich zu konkreten Zahlen geäußert haben soll. „Richtig ist, dass die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht den Kreis verwaltungsintern auf Nachfragen hinsichtlich eines rechtskonformen Umgangs mit dem Bürgerbegehren berät. Ein entsprechendes...

Kreis. Nach Rückmeldung aus allen zehn Städten des Kreises konnte die Kreisverwaltung Recklinghausen die Zahl der Wahlberechtigten im Kreisgebiet an die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Uwe Kähler aus Dorsten, übermitteln. Zum Stichtag am 9. Juli 2018 waren 499.813 Bürger stimmberechtigt. Aktuell würden somit knapp 15.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren benötigt. Da die Kreisverwaltung keine Einwohnermeldedaten erfasst, sondern dies ausschließlich Aufgabe der Städte ist, war zunächst eine...

Kreis. Warum muss das Kreishaus saniert werden? Welche Varianten hat die Verwaltung durchgerechnet? Wie hoch sind die Kosten? Und wo steht das Bürgerbegehren aktuell? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Kreishaussanierung bzw. Kreishausneubau beantwortet die Internetseite des Kreises Recklinghausen auf kreis-re.de/kreishaussanierung. "All denen, die sich informieren wollen, möchten wir die Gelegenheit geben, dies zu tun. Wir sind an einer offenen und vor allem sachlichen Diskussion...

Kreis/Dorsten. Uwe Kähler aus Dorsten hat seine Fragestellung für das angestrebte Bürgerbegehren gegen die Entscheidung des Kreistags für einen Neubau des Kreishauses eingereicht. Die Frage, die heute, Freitag, 6. Juli, im Kreishaus einging, lautet: "Soll der Beschluss des Kreistages vom 11.06.2018 aufgehoben und kein neues Kreishaus des Kreises Recklinghausen gebaut, sondern stattdessen eine Sanierung des bestehenden Kreishauses erfolgen, die sich auf die Behebung der sicherheitsrelevanten...

Diese Nachricht wird der Fracking-Debatte am Niederrhein und im ganzen Land NRW neuen Zündstoff geben: Womöglich könnte es schon ab 2015 erlaubt sein, auf niederländischer Seite entlang der Grenze zu Nordrhein-Westfalen mit der umstrittenen Methode Schiefergas zu fördern. Dies ist heute einem Bericht der Rheinischen Post Düsseldorf zu entnehmen. Die Zeitung gibt an, durch eine Anzeige auf ihren eigenen Seiten auf Thema gestoßen zu sein. Sie bezieht sich auf den ihr vorliegenden Entwurf für eine...

Auch in unserer Bücherecke geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen, am 25. Mai, sind in NRW Kommunalwahlen, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren - was böte sich da mehr an, als sich zu dieser Gelegenheit ein wenig näher mit der Politik zu beschäftigen, indem man zum Beispiel ein paar Bücher zu unterschiedlichen politischen Themen liest? Unsere Themenseite zur Kommunalwahl 2014 in NRW ist voller interessanter Beiträge. Unsere Online-Gemeinde debattiert eifrig und nimmt teil an...