Bürgerbegehren

Nur kurz und knapp stellte Philipp Röhnert, Leiter des Bereichs Stadtplanung und Bauordnung, die Pläne der DiTiB Mevlana-Gemeinde Schwerin für den Moscheebau an der Dortmunder Straße 175 vor. Für Diskussionsstoff unter den Parteien sorgte das Vorhaben aber allemal. Nördlich des Gemeindezentrums soll das Gebetshaus entstehen. Der Antrag der Gemeinde sieht ein zweigeschossiges Gebäude von zehn Metern Höhe mit einer drei Meter hohen Kuppel und einem Minarett vor. Das Minarett, von dem aus weder...

"Der Baum bleibt", sagt Johannes über die Zukunft der alten Eiche auf dem geplanten Wohnbaugebiet an der Heerstraße. Seit Anfang vergangener Woche sitzt der Aktivist in der Eiche. "Entweder der Baum wird nicht gefällt oder ich sitze darin. Es gibt keine andere Option", so der 21-Jährige, der auch unter dem Namen HambiPotter bekannt ist. "Außerdem bin ich nicht die einzige Person, die klettern kann." Bisher ist Johannes jedoch der einzige, der hoch oben in der Hängematte die Stellung hält....

Am Dienstag (1. Oktober) hätte die alte Eiche an der Heerstraße gefällt werden sollen. Doch Johannes, ein junger Aktivist, hatte den Baum in der Nacht zuvor besetzt, so dass die Fällmannschaft am Vormittag unverrichteter Dinge abzog. "Ordnungsamt und Polizei sind vor Ort, weil Aktivisten da sind, und gucken, dass niemandem etwas passiert", erklärte Uta Stevens von der städtischen Pressestelle.  Wie berichtet, hatte der Rat in der vergangenen Ratssitzung das Bürgerbegehren mehrheitlich für...

Mit vielen Unmutsäußerungen haben Mitglieder des Aktionskreises "Rettet die alte Eiche" und Bürger während der Ratssitzung am Donnerstag (26. September) die Diskussion verfolgt, ob das Bürgerbegehren zur Unterschutzstellung der alte Eiche an der Heerstraße als Naturdenkmal unzulässig ist. Ihre Kritik von der gut gefüllten Empore des Ratssaals aus gipfelte in dem an Bürgermeister Rajko Kravanja gerichteten Ruf "Sie werden abgewählt". Rechtsdezernent Michael Eckhardt erläuterte, dass das...

In Castrop-Rauxel wird es kein Bürgerbegehren wegen der alten Eiche geben. "Politisch ist es verheerend, weil es ein Anschlag auf die direkte Demokratie in unserer Stadt ist", sagen die Grünen. Das Bürgerbegehren steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag (26. September, 17 Uhr, Ratssaal). Die Stadtverwaltung muss – dem Verfahren gemäß – eine Vorlage für den Rat vorbereiten. Bis zum 19. September fehlte eben diese Vorlage. Dies hatte Ulrich Werkle (Grüne) moniert und Akteneinsicht...

5.563 Bürger wollen mit ihrer Unterschrift die alte Eiche zwischen Heerstraße und Emscher sozusagen in letzter Sekunde vor dem Fällen retten. Ziel der "Eichen-Befürworter" ist es bekanntlich, dass der alte Baum den Status eines Naturdenkmals erhält.   Zwei Ordner mit Unterschriftenlisten übergaben Leonore Schröder und Wolfgang Schlabach vom Verein "Rettet die alte Eiche" am Montag (9. September) im Rathaus an Bürgermeister Rajko Kravanja. Der Verein möchte ein Bürgerbegehren zur Rettung des 250...

3.702 Unterschriften muss der Aktionskreis "Rettet die alte Eiche" zusammentragen, um das von ihm angestrebte Bürgerbegehren (Stadtanzeiger berichtete) zur Abstimmung zu bringen. Kommen die erforderlichen Unterschriften zusammen, könnte der Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung am 26. September über die Frage abstimmen: "Soll bei der unteren Naturschutzbehörde die Unterschutzstellung der alten Eiche an der Heerstraße als Naturdenkmal beantragt werden?" Lehnt der Rat das Bürgerbegehren ab, so...

Wie schon im Bauausschuss, konnten sich Grüne, FWI und Linke auch im Rat der Stadt nicht mit ihrem Antrag durchsetzen, den am 4. April beschlossenen Bebauungsplan für das geplante Neubaugebiet "Wohnen an der Emscher" so zu ändern, dass die alte Eiche erhalten wird. Es werde gesagt, dass der Investor die Fläche ohne zwei Parzellen nicht entwickeln könne. "Das glaubt euch kein Mensch", sagte Ulrich Werkle (Grüne) in Richtung SPD. Ja, am Ende gebe es dann weniger Profit, "aber das ist angemessen,...