Bürgerbegehren

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Montag angekündigt, nach den Sommerferien per Verfassungsänderung wieder eine Sperrklausel für Kommunalwahlen – diesmal in Höhe von drei Prozent – durchsetzen zu wollen. CDU und Grüne werden dem voraussichtlich zustimmen. 1999 war die Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen in NRW vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks lehnt solche Sperrklauseln entschieden ab: „Würde die Fünf-Prozent-Hürde heute noch gelten, dann wäre bei der...

Vor einer Woche hatte die Bottroper CDU in einem Flyer „‚Nein‘ zum Aus für den Flugplatz Schwarze Heide und ‚Nein‘ zum Bürgerbegehren“ gefordert. Zugleich hatte die CDU für letzten Mittwoch zu diesem Thema zu einer Bürgerversammlung ins Kirchhellener Brauhaus eingeladen. Vor dem Eingang des Brauhauses wurden die relativ wenigen Teilnehmer an der CDU-Veranstaltung nun mit Flyern der LINKEN empfangen: mit der Schlagzeile „Du sollst nicht lügen“. In der Einleitung dieses LINKEN-Flyers heißt es:...

Die CDU fordert das „Nein“ zum Aus für den Flugplatz Schwarze Heide und „Nein“ zum Bürgerbegehren. Mit einem Flyer, der mit dem heutigen Stadtspiegel in ganz Bottrop und Kirchhellen verteilt wird, erläutert die Partei ihre Argumente. „Wir wollen die Arbeitsplätze am Standort sichern und das Ausflugsziel Schwarze Heide weiter entwickeln“, heißt es. Eine Reduzierung der Verlustabdeckung von aktuell 137.000 Euro auf nur 25.000 Euro, wie sie die Initiatoren des Bürgerbegehrens fordern, hätte die...

Subventionen in Höhe von rund 20 Millionen Euro steckt Dortmund jährlich in seinen Regionalflughafen. „Mit Subventionen in Höhe von mehr als 18 Millionen Euro in den letzten zehn Jahren und der kürzlich erfolgten großspurigen Umwidmung des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide zum ‚Airport Ruhr‘ machen die Betreiber-Städte deutlich, dass sie in dieselbe Richtung wollen. Dass sie zumindest den Essen-Mülheimer Flughafen beerben wollen, ist ja längst öffentlich verkündetes Ziel“, erklärt...

„In Essen haben die Bürger am Sonntag dem Messe-Hai die Zähne gezogen. Hier in Bottrop werden wir demnächst den ‚Airport Ruhr‘-Vampiren, die mehr und mehr die Sozialpolitik ausbluten, die Flügel brechen“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum erfolgreichen Ausgang des Essener Bürgerentscheids „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“. Mehr als 66.000 Essener hatten am Sonntag gegen das 123 Millionen-Projekt gestimmt. David gegen Goliath „Gegen das gesamte politische Establishment“ – so...

„Dass DKP-Fraktions-Chef Gerber binnen weniger Tage in gleich zwei Interviews in Bottblog und ‚junger welt‘ DIE LINKE angreift, macht deutlich, wen die Bottroper DKP als ihren Hauptwahlkampfgegner für die Kommunalwahl sieht: nämlich die einzige ernstzunehmende linke Kraft in Deutschland. Aus unserer Sicht ist das ein amüsanter Nebenkriegsschauplatz“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und ergänzt: „Wir werden die politische Auseinandersetzung mit den Bottroper Mehrheitsparteien SPD und...

Zum Jahreswechsel erinnern LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und -Ratsherr Christoph Ferdinand an das Jahr des erwachenden Widerstands gegen den Neoliberalismus und verweisen auf die Chancen eines Kurwechsels im neuen Jahr: 2013 - das Jahr des erwachenden Widerstands „2013 war das Jahr der gebrochenen SPD-Wahlversprechen: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sofort, mehr Steuergerechtigkeit, Herdprämie abschaffen, PKW-Maut verhindern – nichts davon ist im Koalitionsvertrag übrig...

Nach dem erfolgreichen Auftakt mit einer gut besuchten Bürgerversammlung sind nun wichtige Weichen gestellt worden: Ab Januar beginnt die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Einen Namen hat das Projekt inzwischen auch: Künftig firmiert der Zusammenschluss als „Initiative Zukunft Schwarze Heide“. Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative: Kleinschnieder und Ochmann Eine wichtige Voraussetzung für das Bürgerbegehren hat der Aktionsausschuss der Initiative ebenfalls geschaffen: Die...