Bürgerbegehren Bedburg-Hau

Von der IG zur Erhaltung der parkähnlichen Grün- und Freizeitfläche in Bedburg Hau erhielt ich nachfolgende Pressemitteilung: Nun haben wir den 30.000 Euro teuren Bürgerentscheid, der nicht unser Ziel war teilte Frau Antje Schel, Vertretungsberechtigte für das Bürgerbegehren der Presse mit. Und weiter: Sowohl die letzte Ratssitzung am 13.5. als auch die vom 26.6. war eine Enttäuschung für uns als Interessengemeinschaft, die sich für die Bürger aktiv einsetzt. „Es ist alles unglücklich gelaufen,...

Die Vertretungsberechtigten zum Bürgerbegehren zur „Erhaltung der parkähnlichen Grün- und Freizeitfläche im Gemeindezentrum Klosterplatz Bedburg-Hau“ sind darüber enttäuscht, dass der Bürgermeister bisher dem Rat keine Beschlussvorlage zur Rechtsmäßigkeitsentscheidung vorgelegt hat. Ein Grund hierfür ist, dass der Bürgermeister rechtliche Bedenken gegen die Fragestellung auf der Unterschriftenliste hat. Da er jedoch selbst mit seinen Mitarbeitern nicht in der Lage ist, dies zu klären, wurde ein...

Heute erhielt ich nachfolgende Pressemitteilung der Interessengemeinschaft Bürgerbegehren für den Erhalt der Grün- und Freizeitfläche im Gemeindezentrum Bedburg-Hau: Die Bürgerinitiative ist bestürzt über die Weitergabe von Daten an die Öffentlichkeit. Im Kurier am Sonntag wurde eine Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren in Bedburg-Hau veröffentlicht, wobei Namen, Anschriften, Geburtsdaten und Unterschrift klar zu lesen sind. Dem Bildreporter ist kein Vorwurf zu machen, sondern der...

Heute erhielt ich von den Vertretungsberechtigten (Bürgerbegehren) die Nachricht, dass bis heute bereits über 1.000 Unterschriften bei der Gemeindeverwaltung eingereicht wurden. Darüber hinaus können noch Unterschriften nachgereicht werden. Hier nachfolgend die Pressemitteilung vom Mittwoch wo bereits 960 Unterschriften eingereicht wurden. Pressemitteilung der Bürgerinitiative für den Erhalt der Grün- und Freizeitfläche im Gemeindezentrum Bedburg-Hau: Die Initiative teilt mit, dass das...

Die Interessengemeinschaft (IG) für die Erhaltung der parkähnlichen Grünfläche im Gemeindezentrum teilte mir heute mit, dass die Gemeindeverwaltung, vertreten von Herrn Fischer, mitgeteilt habe, dass die Unterschriftenliste nachgearbeitet werden müsse. Die Fragestellung wurde kritisiert. Dabei ist es alleinige Sache der IG wie die Fragestellung lautet. Sie muss nur mit einem eindeutigen JA oder Nein beantwortet werden können. Auch mit der Kostenschätzung ist Herr Fischer nicht einverstanden....

Pressemitteilung Die Interessengemeinschaft zum Erhalt der Grünfläche im Gemeindezentrum Bedburg-Hau (Klosterplatz) hat am Freitag 4. April, ein Bürgerbegehren nach § 26 Gemeindeordnung NRW bei der Gemeindeverwaltung angemeldet. Die Unterschriftensammlung soll am 07. April. 2014 beginnen und am 01. Mai 2014 enden. Die Frage zum Bürgerentscheid lautet: „Soll die parkähnliche Grün- und Freizeitfläche im Gemeindezentrum erhalten bleiben?“ Begründung: Bei der für die Bürgerschaft wichtigen...