Bürgerbegehren Bedburg-Hau

Der Nordteil der LVR-Klinik Bedburg-Hau soll neu entwickelt werden. Investoren haben dazu einen ersten Plan vorgestellt. Eine Bürgerinitiative befürchtet das dazu ein Großteil der Bäume gefällt und Gebäude weichen müssen. Bedburg-Hau. Für Günter van Meegen und seine Mitstreiter ist der Erhalt des Klinikwaldes ein wahres Herzensprojekt. "Uns ist es einfach wichtig, dass das Ensemble aus Klinikwald und den historischen Gebäuden erhalten bleibt", erklärt van Meegen. Besondere Kritik übt die...

Im Rahmen der Bauleitplanung Klinik Nordteil gaben die zu beteiligenden Behörden bereits bis zum 10. August ihre Stellungnahmen zur Planung ab. Sowohl der Kreis Kleve als Untere Landschaftsbehörde und der Landesbetrieb Wald & Forst NRW melden erhebliche Bedenken an, der Kreis Kleve legt sogar Widerspruch ein. Die Bürgerinitiative (BI) für das Bürgerbegehren, für den Bürgerentscheid „Kein Waldsterben per Ratsbeschluss“ konnte im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetz NRW die noch nicht...

Die Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren „Kein Waldsterben per Ratsbeschluss“ haben am vergangenen Freitag die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren nach gut drei Wochen erfolgreich beendet. Zur Absicherung wurde über die geforderten 969 Unterschriften hinaus gesammelt. Die Listen werden am kommenden Freitag bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Die Initiative möchte darauf hinweisen, dass noch bis zum 10. August alle Bürger*innen, auch nicht Bedburg-Hauer, ihre Anregungen und...

Die Initiative zum Bürgerbegehren möchte darum bitten, dass die Unterschriftenlisten bis zum Wochenende 1./2. August zurücklaufen/eingesammelt werden. Die Listen können abgegeben werden, oder Einwurf Briefkasten, bei Günter van Meegen, Kalkarer Straße 26, Verena Welbers, Horionstraße 54, Theo Janßen, Horionstraße 89. Wer dazu keine Möglichkeit hat bitte anrufen 02821-69208 oder Mail v.meegen@t-online.de; wir holen dann die Listen ab – bitte Tag, Uhrzeit, Adresse angeben. In der ersten...

Der Initiative gegen die Überplanung des LVR-Klinik-Nordgelände ist wohl bewusst, dass sie gewaltige Gegner haben, den Landschaftsverband Rheinland incl. einiger politischen Gremien des LVR, das LVR-Amt f. Denkmalpflege, die Gemeindeverwaltung und den Bürgermeister der Gemeinde Bedburg-Hau, die Mehrheit im Gemeinderat und die Käufer. Diese geballte Macht wird natürlich alle Register ziehen, erst recht auch dann wenn es in einen Bürgerentscheid geht, auch mit unbegrenzten finanziellen Mitteln,...

Am Samstag werden auf dem Parkplatz vor Drunkemühle ab 11 Uhr Unterschriften für den Erhalt des Klinikwaldes gesammelt. Zusätzlich auch im öffentlichen Bereich vor Rossmann ab 13 Uhr. Info-Material, Bebauungsplan über das Vorhaben zur Bebauung des nördlichen Wald-Klinikbereiches liegt bereit. Im nördlichen Bereich der LVR-Klinik soll Wohnbebauung ermöglicht, der Wald in private Parkflächen umgewandelt und bereits vier denkmalgeschützte Häuser nach vorliegender Planung abgebrochen werden. Die...

Die Initiative zum Bürgerbegehren in Bedburg-Hau „Kein Waldsterben per Ratsbeschluss“ mit der Fragestellung „Soll der LVR-Klinikwald (Nordteil) erhalten bleiben, nicht für Wohn/Mischgebiete gerodet und die überwiegende Restwaldfläche zu Rasenflächen mit Einzelbäumen (Park) umgestaltet werden?“, wird am Montag 6. Juli 2020 mit der Unterschriftensammlung beginnen. Die Kostenschätzung der Gemeinde Bedburg-Hau, die für die Unterschriftenlisten erforderlich war wurde der Initiative nun mitgeteilt....

Aufgrund der unglaublich hohen Zahl der Anfragen „Wo kann ich unterschreiben?“ möchte die Initiative Bürgerbegehren „Kein Waldsterben per Ratsbeschluss“ mitteilen, dass derzeit noch keine Unterschrift geleistet werden kann. Die Gemeinde Bedburg-Hau teilte der Initiative mit, dass mindestens 969 Wahlberechtigte Bedburg-Hauer das Bürgerbegehren unterschreiben müssen. Die Initiative muss jetzt noch warten, bis die Gemeinde die gesetzlich vorgeschriebene Kostenschätzung, was das Begehren mit evtl....

„Ich entscheide mich für die Menschen“, erklärt der unabhängige und parteilose Bürgermeisterkandidat Stefan Veldmeijer. Nätürlich seien ihm eine intakte Umwelt, der Klimaschutz und der damit eng einhergehende Schutz von Bäumen extrem wichtig. Auch hat er einen klaren Standpunkt zum Forensikneubau: „Seit mehr als einem Jahr, und meines Wissens sind die Planungen dafür abgeschlossen, wird der Neubau der Forsenik – dem sogenannten 69-Bettenhaus – diskutiert. Für die Umsetzung der Planung werden...

Jetzt erst, nachdem die Pläne (Vorentwurf) zum Bebauungsplan für den Nordteil der LVR-Klinik bekannt wurden, konnte reagiert werden. Die Gegner der bis dahin vagen Planung standen schon lange in den Startlöchern und so konnte bereits am vergangenen Dienstag ein Bürgerbegehren bei der Gemeinde angemeldet werden. Zur Planung: hier klicken Die Fragestellung zum Bürgerbegehren lautet: „Soll der LVR-Klinikwald (Nordteil) erhalten bleiben, nicht für Wohn/Mischgebiete gerodet und die überwiegende...

Von der IG zur Erhaltung der parkähnlichen Grün- und Freizeitfläche in Bedburg Hau erhielt ich nachfolgende Pressemitteilung: Nun haben wir den 30.000 Euro teuren Bürgerentscheid, der nicht unser Ziel war teilte Frau Antje Schel, Vertretungsberechtigte für das Bürgerbegehren der Presse mit. Und weiter: Sowohl die letzte Ratssitzung am 13.5. als auch die vom 26.6. war eine Enttäuschung für uns als Interessengemeinschaft, die sich für die Bürger aktiv einsetzt. „Es ist alles unglücklich gelaufen,...

Die Vertretungsberechtigten zum Bürgerbegehren zur „Erhaltung der parkähnlichen Grün- und Freizeitfläche im Gemeindezentrum Klosterplatz Bedburg-Hau“ sind darüber enttäuscht, dass der Bürgermeister bisher dem Rat keine Beschlussvorlage zur Rechtsmäßigkeitsentscheidung vorgelegt hat. Ein Grund hierfür ist, dass der Bürgermeister rechtliche Bedenken gegen die Fragestellung auf der Unterschriftenliste hat. Da er jedoch selbst mit seinen Mitarbeitern nicht in der Lage ist, dies zu klären, wurde ein...

Heute erhielt ich nachfolgende Pressemitteilung der Interessengemeinschaft Bürgerbegehren für den Erhalt der Grün- und Freizeitfläche im Gemeindezentrum Bedburg-Hau: Die Bürgerinitiative ist bestürzt über die Weitergabe von Daten an die Öffentlichkeit. Im Kurier am Sonntag wurde eine Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren in Bedburg-Hau veröffentlicht, wobei Namen, Anschriften, Geburtsdaten und Unterschrift klar zu lesen sind. Dem Bildreporter ist kein Vorwurf zu machen, sondern der...

Heute erhielt ich von den Vertretungsberechtigten (Bürgerbegehren) die Nachricht, dass bis heute bereits über 1.000 Unterschriften bei der Gemeindeverwaltung eingereicht wurden. Darüber hinaus können noch Unterschriften nachgereicht werden. Hier nachfolgend die Pressemitteilung vom Mittwoch wo bereits 960 Unterschriften eingereicht wurden. Pressemitteilung der Bürgerinitiative für den Erhalt der Grün- und Freizeitfläche im Gemeindezentrum Bedburg-Hau: Die Initiative teilt mit, dass das...

Die Interessengemeinschaft (IG) für die Erhaltung der parkähnlichen Grünfläche im Gemeindezentrum teilte mir heute mit, dass die Gemeindeverwaltung, vertreten von Herrn Fischer, mitgeteilt habe, dass die Unterschriftenliste nachgearbeitet werden müsse. Die Fragestellung wurde kritisiert. Dabei ist es alleinige Sache der IG wie die Fragestellung lautet. Sie muss nur mit einem eindeutigen JA oder Nein beantwortet werden können. Auch mit der Kostenschätzung ist Herr Fischer nicht einverstanden....

Pressemitteilung Die Interessengemeinschaft zum Erhalt der Grünfläche im Gemeindezentrum Bedburg-Hau (Klosterplatz) hat am Freitag 4. April, ein Bürgerbegehren nach § 26 Gemeindeordnung NRW bei der Gemeindeverwaltung angemeldet. Die Unterschriftensammlung soll am 07. April. 2014 beginnen und am 01. Mai 2014 enden. Die Frage zum Bürgerentscheid lautet: „Soll die parkähnliche Grün- und Freizeitfläche im Gemeindezentrum erhalten bleiben?“ Begründung: Bei der für die Bürgerschaft wichtigen...