Bürgerbegehren Bürgerentscheid

"Wir  für Marl" fordert für die  die nächste Sitzung des Rates der Stadt Marl am 06.06.2019  die  Durchführung eines Ratsbürgerentscheides  über die  Sanierung des Marler Rathauses. Mit diesem Antrag greift die Bürgerliste "WiR für Marl" einen Vorschlag der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens "Rathaussanierung stoppen!" aus der letzten Sitzung des Rates der Stadt Marl vom 11.04.2019 auf. Die Bürgerliste "Wir für Marl" hält den Vorschlag für geeignet, um einerseits endlich den Bürger...

Am 21.02.2019 feierte die Bürgerliste „WiR für Marl“ im Rahmen einer Mitgliederversammlung ihr 25jähriges Bestehen im Feierabendhaus. Der Vorsitzende der Bürgerliste, Fritz Dechert, gab zu Beginn der Versammlung einen kurzen historischen Abriss: „Die Bürgerliste ist am 22.02.1994 aufgrund der politischen Erfahrungen aus der Tätigkeit der ‚Bürgerinitiative gegen Gefährdung durch Umweltgifte‘ (Biggi) gegründet worden. Deshalb haben wir uns von Anfang an als Selbstorganisation der Menschen dieser...

Baufachleute wissen das eine Sanierung der Marler Rathaustürme wesentlich teurer ist als ei Verwaltungsneubau hinter dem Zentralgebäude des jetzigen Rathauses.   Die Stadt geht bei ihrer Kostenschätzung für einen Verwaltungsneubau von 2.350,00 €1m2 aus. Bei 16000 qm währen das 37.600.000,00 €. Die Sanierung der Rathaustürme kostet nach Aussagen  von Architekten ca 7000 Euro pro qm  Aus der Kostenschätzung der Stadt: Uber BKI16.000,00 m2 x 2.350,00 €1m2=37.600.000,00 € Gebäudekosten. Das zeigt...

Im Zusammenhang mit dem Hallenbad in Bedburg-Hau sind die Begriffe Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in aller Munde. Ich versuche hier mal so verständlich wie möglich zu beschreiben, was das ist und wie das geht. Bei einem Bürgerbegehren (mittels Unterschriftenliste) muss der Rat entscheiden, ob er dem Begehren zustimmt oder nicht. Stimmt er zu, dann wird das Begehren erfüllt. Stimmt er nicht zu, kommt es zum Bürgerentscheid mittels einem Urnengang (Wahl) per Stimmzettel Ja oder Nein. Das...