Bürger

Sehr geehrte Frau Westkamp, Der Rat der Stadt Wesel beschließt, § 6 Abs. 6 Satz 1 seiner Geschäftsordnung wie folgt neu zu fassen: „In jeder Sitzung des Rates und seiner öffentlich tagenden Ausschüsse wird eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner angeboten.“ Begründung: Das Vertrauen in unsere Demokratie ist eine der wichtigsten Grundlagen unseres Rechtsstaates. Eine große Rolle fällt dabei der Teilhabe an politischen Entscheidungen zu. Die Einwohnerfrage-stunde stellt für...

Projektgelder in Höhe von 4,2 Milliarden Euro allein für NRW sind gegeben.Viele Menschen haben nur geringe Kenntnisse vom politischen System der EU,  dem Parlament, der Kommission und den bestehenden Städtepartnerschaften. Die Gelder fließen in die Wirtschaft. Geboten ist eine Stärkung nicht nur des Wissens politischer Entscheidungsfindung im Allgemeinen, der Kommune, Länder, Bund und Europa, sondern auch demokratiepolitische Teilhabe. Dies gilt insbesondere durch die Absenkung des Wahlalters...

Am 21.März 2022 machte nun die Wanderausstellung des Landtags NRW an der Leibniz-Gesamtschule Station für zwei Wochen. Auf viele Fragen rund um das Land NRW und das Landesparlament gab die Wanderausstellung Auskunft, die nun von dem Landtagspräsidenten André Kuper (CDU), dem Landtagsabgeordneten Frank Börner (SPD) und dem Schulleiter Karl Hußmann im Rahmen einer kleinen Feierstunde am 21.März eröffnet wurde. Im Mittelpunkt der Ausstellung stand der Plenarsaal – das Herz der Demokratie in NRW....

Nahversorgung Auf dem Schnee: Fast zehn Jahre ist es her, dass dort der Supermarkt geschlossen hat. Mit einem Bebauungsplan möchte die Stadt Witten nun möglich machen, dass sich an der Kreuzung von Ardeystraße und Auf dem Schnee wieder ein neuer Supermarkt ansiedelt, in einem Gebäude, dass auch Wohnungen und ausgewählte Dienstleistungen aufnehmen kann. Ab Montag, 14. Februar, läuft die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Einzelhandel, Wohnungen, Dienstleistungen Die bestehende...

Nachfolgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde am 02.06.2021 an die Bürgermeisterin U. Westkamp gestellt: Online-Stadtteilforen Antrag zur kommenden Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesel bittet, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses zu nehmen und legt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor....

Danke an die vielen Mülheimer Bürger, die ihr eigenes hart erarbeitetes Geld dafür spenden und weiterhin spenden, dass die Bürgerinitiative vor Gericht nun erstreiten kann und muss, dass 11.000 Bürgerstimmen, die in sich in kuerzester Zeit für den Erhalt der Heinrich Thöne VHS an der Bergstrasse ausgesprochen haben, nun auch das Gewicht bekommen, das Ihnen zusteht. Das muss man sich alles mal vor Augen halten. Mit Demokratie hat dieses Schmierentheater wirklich nichts mehr zu tun.

Am Samstag, den 14. Juli 2018, lädt die SPD Hünxe wieder zu ihren Marktplatzgesprächen in den Ortsteilen Bruckhausen und Hünxe ein. Sie sind zwischen 9.30 Uhr und 12.30 Uhr auf dem Marktplatz (Hünxe) und auf dem Danziger Platz (Bruckhausen) anzutreffen. Dabei bietet sich für Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit zum Gespräch über die Gemeindepolitik mit SPD-Ratsmitgliedern, Sachkundigen Bürgern und Vorstandsmitgliedern. „Gerne stehen wir für alle Fragen, Hinweise und Ideen zur Verfügung“,...

Wenn sich das Parlament in einem demokratischen System von seiner Gestaltungsfunktion entfernt, bleibt dies den Bürger_innen nicht verborgen. Wachsender Populismus, eine steigende Anzahl von Protestwähler_innen und geschwächte Volksparteien sind die Folge solcher Entwicklungen. Ist die Demokratie in Deutschland ins Stocken geraten? Verlieren die Abgeordneten das Vertrauen der Wähler_innen? An welchen Stellschrauben der Demokratie kann gedreht werden, damit die Bürger_innen sich im Parlament...

Da soll mal einer sagen, Politik sei langweilig und die Politiker erfindungslos. Kaum haben sie im Blitzverfahren" das Asylpaket 2 trotz Gabriels Leseschwäche auf den Weg gebracht, nachdem sie die polnische Regierung unter Beobachtung gestellt hatten, sind die nächsten Planungen schon im Gange. Bei den Demokratieverhinderungsaktivitäten der Ungarn war Europa gerade mit Banken, Geld und Griechenland beschäftigt. Und das begreift schließlich jeder: Ohne Geld geht gar nichts...ohne Demokratie sehr...