Bündnis Sahra Wagenknecht

"Bundesinnenministerin Faeser hinterlässt ein im wahrsten Sinne des Wortes krankes BAMF. 25 Krankheitstage pro Jahr sind signifikant mehr als bei allen anderen Arbeitnehmern“, sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Dass trotz Verbesserungen bei dem aktuell wohl wichtigsten Bundesamt des Landes mehr als 560 Stellen nicht besetzt sind, ist inakzeptabel. Die unkontrollierte Migration lässt sich nicht mit unbesetzten Stellen bewerkstelligen, sondern nur...

2 Prozent, 3,6 Prozent oder gar 5 Prozent für Verteidigung? In der Öffentlichkeit wird leider zu oft übersehen wird, wovon hier eigentlich gesprochen wird. Den Vogel schießt aktuell mit 5 Prozent die AfD ab. 5 Prozent? Klingt zunächst nicht viel. Aber von was eigentlich? Vom Bruttoinlandsprodukt nämlich, also dem Wert aller im Inland produzierten Waren und Dienstleistungen. In Deutschland sind das aktuell etwa 4,31 Billionen Euro pro Jahr. 5 Prozent vom BIP - das macht 215 Milliarden Euro...

Das Steuersystem in Deutschland bestraft Arbeit und belohnt große Vermögen, obwohl diese oft nicht auf eigener Leistung, sondern auf Erbschaften oder Ausbeutung der Arbeit anderer beruhen. Während den Fleißigen rund die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben wieder abgenommen wird, liegt der Steuersatz auf Kapitalerträge nur bei 25 Prozent. Das war nicht immer so. Der effektive Steuersatz, den etwa die Milliardärin Susanne Klatten auf ihre BMW-Gewinne zahlt, ist zwischen 1996 und...

Im vergangenen Jahr ist die Altersarmut in Deutschland stark angestiegen. 3,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner sind von Armut bedroht. Das sind 300.000 mehr als noch ein Jahr zuvor. Die Armutsquote unter Rentnern stieg von 18,4 auf 19,6 Prozent. Damit gilt jeder fünfte Rentner als armutsgefährdet in Deutschland. "Die Rente ist ein Megaproblem unseres Landes. Der Kanzler spricht von stabilen Renten, dabei ist die Altersarmut so hoch wie nie. 300.000 Armutsrentner mehr in einem Jahr sind eine...

"Von wegen Alternative!", sagt die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali (BSW). Die AfD stehe für immer mehr Aufrüstung – fünf Prozent und mehr des Bruttoinlandsproduktes wolle Alice Weidel für Rüstung ausgeben, weil Donald Trump es so will. "Trump geht es aber nicht um die Interessen unseres Landes und unserer Bevölkerung. Für ihn gilt: America first! Fünf Prozent unseres BIP, das sind mehr als 200 Milliarden Euro. Für dieses Geld könnte man 400 neue Krankenhäuser bauen und ausstatten und...

"Die schrecklichen Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg müssen endlich zu realen Schritten führen, die unkontrollierte Migration zu stoppen. Wir dürfen die Bürger, die Infrastruktur und die Sicherheitsbehörden nicht länger derart überfordern und überlasten", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag erklärt weiter: "Das `Zustrombegrenzungsgesetz´ ist der einzige Antrag der CDU/CSU, der reale Veränderungen bewirken würde. Ihm werden wir...

Rund 16 Millionen Arbeitnehmern droht in Deutschland eine niedrige Rente von unter 1.200 Euro brutto im Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht hervor. "Wir haben eine schwere Rentenkrise in unserem Land. Wenn 16 Millionen Arbeitnehmern laut aktueller Rentenformel eine Rente unter 1200 Euro droht, dann wird Altersarmut ein noch viel größeres Problem", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im...

"Was für ein Jahr!", erklärt Jessica Tatti, die Parlamentarische Geschäftsführerin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Deutschen Bundestag. Die Abgeordnete Tatti blickt in einem Youtubebeitrag auf den Einsatz für bezahlbare Mieten, gerechte Renten und eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Politik zurück. "Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass keine US-Mittelstreckenraketen in unserem Land stationiert werden und wir die Wirtschaftskrise überwinden, damit hunderttausende Menschen auch...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde als Partei am 8. Januar 2024 in Berlin gegründet. Nun blickt die Parteigründerin Sahra Wagenknecht zusammen mit ihrer Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und dem BSW-Generalsekretär Christian Leye auf das erste Jahr zurück. Die zahlreiche und aktive Hilfe der Unterstützerinnen und Unterstützer sei für das BSW von entscheidender Bedeutung gewesen. Ohne diese Unterstützung hätte man diese Erfolge in diesem ersten Jahr niemals erreichen können. Für dieses...

Der Bundestagsabgeordnete Christian Leye vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat im Deutschen Bundestag einen Antrag der AfD scharf kritisiert, der die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert. Leye wies darauf hin, dass der Solidaritätszuschlag hauptsächlich von Spitzenverdienern, einschließlich AfD-Bundestagsabgeordneten, gezahlt wird. Die Abschaffung würde somit den Wohlhabenden zugutekommen und dem Staat 12 Milliarden Euro entziehen, die für die Allgemeinheit wichtig sind. Des Weiteren...

"Wir wollen notwendige zahnmedizinische Behandlungen in den Leistungskatalog der GKV zurückholen", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Es ist inakzeptabel, dass die Bürger immer höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müssen und bei zahnmedizinischen Leistungen trotzdem jedes Jahr Milliarden aus der eigenen Tasche drauflegen. Wir könnten die Leistungen der GKV deutlich verbessern und trotzdem für niedrigere Beiträge sorgen, wenn endlich geschehen würde, was...

Deutschland braucht ein Weihnachtsgeld für Rentner! Das fordert zumindest das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In Österreich werden die Renten vierzehnmal im Jahr ausgezahlt, eine dreizehnte Auszahlung hierzulande wäre aus Sicht des BSW wirklich nicht zu viel verlangt. Allein das Heizungsgesetz koste im kommenden Jahr über 14 Milliarden Euro und beim Beschaffungsfilz für Rüstungsaufträge versickten Milliarden in den Kassen der Rüstungskonzerne, so die Wagenknechtpartei. Ein Weihnachtsgeld in...

Deutschland brauche nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: Eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht und die das Rückgrat besitzen, die Interessen der Mehrheit auch gegen mächtige Einflussgruppen durchzusetzen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag fordert eine Expertenregierung für Deutschland nach der...

Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen...

Millionen Menschen werden im Alter in die Armut entlassen. Wie das Bundessozialministerium auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) mitgeteilt hat, liegt mehr als jede zweite gesetzliche Rente unter 1.100 Euro. Demnach erhalten 10,1 Millionen Menschen in Deutschland eine gesetztliche Altersrente von unter 1.100 Euro pro Monat. Das entspricht einem Anteil von 54,3 Prozent aller Renten. "Ich finde es respektlos und unanständig, dass die Ampel zwar die Diäten für...

Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert in ihrer Rede in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Deutschen Bundestag die Ampel-Regierung auf, die Energiepreise zu senken, bevor es zu spät ist, und sich endlich zu fragen, was Verantwortung der Regierung dafür ist, dass die AfD immer stärker wird. "Gas kostet in den USA aktuell ein Viertel dessen, was Unternehmen in Deutschland bezahlen. Strom ist bei uns teurer als anderswo – und die Ampel genehmigt den...