Bündnis Sahra Wagenknecht

Während der scheidende deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor wenigen Tagen forderte, dass die deutschen Rüstungsausgaben auf 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen sollen, poltert der zukünftige US-Präsident Donald Trump nun, dass die deutschen Rüstungsausgaben sogar auf 5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes steigen müssen. Die von Robert Habeck geforderten 3,5 Prozent des BIP bedeuten rund 160 Milliarden Euro und betragen somit bereits das...

Für den ukrainischen Energieminister German Galuschtschenko ist es ein "historisches Ereignis". Nach mehreren Jahrzehnten hat die Ukraine die Durchleitung von vergleichsweise preiswertem russischem Erdgas nach Europa beendet. Die Ukraine verliert dadurch laut Angaben des Pipelinebetreibers jährlich rund 500.000.000 Euro, die vermutlich durch die EU ausgeglichen werden könnten. Auch wenn Experten für Deutschland noch keine Mangellage erwarten, könnte es schwieriger oder teurer werden, die...

CDU/CSU - 31 Prozent  SPD - 16,5 Prozent Grüne - 12 Prozent FDP - 3,5 Prozent DIE LINKE - 4 Prozent AfD - 20,5 Prozent Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - 7 Prozent Sonstige 5,5 Prozent Onlinepanel 27.12.24 bis 30.12.24 2004 Befragte

Rund 16 Millionen Arbeitnehmern droht in Deutschland eine niedrige Rente von unter 1.200 Euro brutto im Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht hervor. "Wir haben eine schwere Rentenkrise in unserem Land. Wenn 16 Millionen Arbeitnehmern laut aktueller Rentenformel eine Rente unter 1200 Euro droht, dann wird Altersarmut ein noch viel größeres Problem", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im...

"Was für ein Jahr!", erklärt Jessica Tatti, die Parlamentarische Geschäftsführerin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Deutschen Bundestag. Die Abgeordnete Tatti blickt in einem Youtubebeitrag auf den Einsatz für bezahlbare Mieten, gerechte Renten und eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Politik zurück. "Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass keine US-Mittelstreckenraketen in unserem Land stationiert werden und wir die Wirtschaftskrise überwinden, damit hunderttausende Menschen auch...

"Wir dürfen unsere Kinder nicht länger schutzlos den Social-Media-Plattformen aussetzen", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Sie schaden der geistigen Entwicklung und psychischen Gesundheit der Kinder und dadurch am Ende der gesamten Gesellschaft. Deshalb will das BSW ein Social-Media-Gesetz ähnlich wie in Australien. Es ist bemerkenswert, dass 77 Prozent der Deutschen laut jüngster Umfrage eine Regelung wie in Australien begrüßen. Hier hat die Politik...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde als Partei am 8. Januar 2024 in Berlin gegründet. Nun blickt die Parteigründerin Sahra Wagenknecht zusammen mit ihrer Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und dem BSW-Generalsekretär Christian Leye auf das erste Jahr zurück. Die zahlreiche und aktive Hilfe der Unterstützerinnen und Unterstützer sei für das BSW von entscheidender Bedeutung gewesen. Ohne diese Unterstützung hätte man diese Erfolge in diesem ersten Jahr niemals erreichen können. Für dieses...

Der Bundestagsabgeordnete Christian Leye vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat im Deutschen Bundestag einen Antrag der AfD scharf kritisiert, der die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert. Leye wies darauf hin, dass der Solidaritätszuschlag hauptsächlich von Spitzenverdienern, einschließlich AfD-Bundestagsabgeordneten, gezahlt wird. Die Abschaffung würde somit den Wohlhabenden zugutekommen und dem Staat 12 Milliarden Euro entziehen, die für die Allgemeinheit wichtig sind. Des Weiteren...

Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen werden sich für das Jahr 2025 wohl mit einer deutlichen Erhöhung der Beiträge konfrontiert sehen. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, warnt laut Presseberichten sogar vor einem "Beitragsschock". "Der Anstieg der Krankenkassenbeiträge ist das vergiftete Weihnachtsgeschenk von Karl Lauterbach an Millionen Arbeitnehmer und Rentner", kritisiert Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Deutschen...

"Wir wollen notwendige zahnmedizinische Behandlungen in den Leistungskatalog der GKV zurückholen", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Es ist inakzeptabel, dass die Bürger immer höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müssen und bei zahnmedizinischen Leistungen trotzdem jedes Jahr Milliarden aus der eigenen Tasche drauflegen. Wir könnten die Leistungen der GKV deutlich verbessern und trotzdem für niedrigere Beiträge sorgen, wenn endlich geschehen würde, was...

Das Deutschlandticket ist sinnvoll und muss unbedingt erhalten bleiben, so das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Aber es lohne sich vor allem in Ballungsgebieten. Auf dem Land sehe die Sache schon anders aus. Relevanten Nah- und Fernverkehr gibt es oft nicht, auch die Infrastruktur für E-Autos sei vielfach nicht da. Und immer mehr Menschen könnten sich den Kauf eines Autos gar nicht leisten. "Wir brauchen keine E-Auto-Prämien, um Topverdienern den Zweitwagen zu finanzieren, sondern ein...

Fast 90 Millionen Euro Steuergeld hat die Bundesregierung allein in diesem Jahr ausgegeben, um ihre Politik aufzuhübschen. Viermal mehr als vor einigen Jahren und rund 30 Millionen mehr als noch im vergangenen Jahr. "Dass ausgerechnet Robert Habeck unangefochten an der Spitze der Hitliste der Schönfärber steht, verwundert kaum. Allerdings werden das Heizgesetz, die Talfahrt der Industrie und zwei Jahre Rezession auch durch überteuerte PR nicht attraktiver. Inakzeptabel sind auch die Ausgaben...

In Uruguay wurde sich nun auf EU-Mercosur-Freihandelsabkommen politisch geeinigt. Jetzt muss dem Vertrag noch im EU-Rat von ausreichend vielen, nämlich 15 Mitgliedsstaaten zugestimmt werden, die zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, damit es in Kraft tritt. Länder wie Österreich und Frankreich versuchen mittels Sperrminorität das Abkommen zu stoppen, auch Italien hat heute bereits seine Ablehnung bekundet. Die Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche...

Mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin geht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Nordrhein-Westfalen in den Bundestagswahlkampf. Eine Mitgliederversammlung des Landesverbands wählte die BSW-Vorsitzende im Bochumer Jahrhunderthaus auf Platz 1 der Landesliste. Sie erhielt 97 von 98 abgegebenen Stimmen bei einer Gegenstimme (99 Prozent). Auf Listenplatz 2 wurde BSW-Generalsekretär Christian Leye mit 96 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Auf den Plätzen 3, 4 und 5 folgen der ehemalige...

Deutschland braucht ein Weihnachtsgeld für Rentner! Das fordert zumindest das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In Österreich werden die Renten vierzehnmal im Jahr ausgezahlt, eine dreizehnte Auszahlung hierzulande wäre aus Sicht des BSW wirklich nicht zu viel verlangt. Allein das Heizungsgesetz koste im kommenden Jahr über 14 Milliarden Euro und beim Beschaffungsfilz für Rüstungsaufträge versickten Milliarden in den Kassen der Rüstungskonzerne, so die Wagenknechtpartei. Ein Weihnachtsgeld in...

"Wenn jede zweite Frau nach 45 Jahren weniger als 1300 Euro aus der gesetzlichen Rente erhält, zeigt das, wie die gesetzliche Rente als Alterssicherung kaputt gemacht wurde", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Das Zusammenspiel aus oft niedrigen Löhnen und einem im europäischen Vergleich dürftigen Rentenniveau ist besonders frauenfeindlich, zumal jede vierte Frau sogar unter 1100 Euro fällt – nach 45 Jahren! Insgesamt hat nach 40 Jahren Arbeit die...

Dass bei Volkswagen auch nach Wochen noch über Werkschließungen und Massenentlassungen diskutiert wird, ist ein Unding und auch ein Versagen der niedersächsischen Landesregierung“, sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Der Respektlos-Vorstand von Volkswagen sollte politisch endlich auf das richtige Gleis gedrängt werden. Vorstand und Eigentümer verantworten die Misere maßgeblich. Bei Volkswagen braucht es jetzt einen Dreiklang für die Zukunft. Der Vorstand...

Deutschland brauche nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: Eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht und die das Rückgrat besitzen, die Interessen der Mehrheit auch gegen mächtige Einflussgruppen durchzusetzen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag fordert eine Expertenregierung für Deutschland nach der...

Seit zwei Jahren Rezession, die Reallöhne sinken, die Armut steigt. Die Gehälter der DAX-Konzernmanager steigen auf Rekordwerte. Die Wirtschaft schrumpft, Insolvenzen schnellen nach oben, immer mehr Unternehmen kündigen Entlassungen an – und trotz alledem verdienen die Manager der DAX-Konzerne so viel wie nie. Und ausgerechnet der VW-Chef, der den Beschäftigten Sparpläne und Entlassungen verkündet, streicht mit über 10 Millionen Euro auch noch das höchste Gehalt ein. Die Vergütung von...

Vor dem Hintergrund der alarmierenden Meldungen von Bauwirtschaft und Mieterverbänden wollte die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der genehmigten Wohneinheiten in Deutschland entwickelt – insgesamt sowie speziell im Segment des geförderten Mietwohnbaus. Die Antwort aus dem Bauministerium: "Von Januar bis August 2024 erfasste das Statistische Bundesamt 141.915 Baugenehmigungen, im gleichen Zeitraum der...

Vor rund einem Jahr haben wir uns aufgemacht, die neue Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" auf den Weg zu bringen. Wir haben in diesem Jahr Geschichte geschrieben und bei der Europawahl und drei Landtagswahlen große, für eine so junge Partei beispiellose Wahlerfolge erzielt. Sie zeigen: Viele Menschen setzen große Hoffnungen in das BSW. Tausende Unterstützer haben sich mit hohem persönlichen Einsatz für uns engagiert und unsere Wahlkämpfe überhaupt erst möglich...

Nach Recherchen von Business Insider waren über Monate Nato-Soldaten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew stationiert. Unter diesen befanden sich auch mehrere Soldaten der deutschen Bundeswehr. Die Bundeswehrsoldaten hatten die ukrainische Regierung militärisch beraten. Dabei hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den Deutschen sein Wort darauf gegeben: "Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden. Das gilt. Darauf...

Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind immer mehr Menschen in Deutschland im Rentenalter auf Sozialleistungen im Rahmen der sogenannten Grundsicherung im Alter angewiesen. Dies betrifft Seniorinnen und Senioren ohne Rentenbezug aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Rentnerinnen und Rentner, die zu ihrer Altersrente zusätzlich eine Grundsicherung beziehen. Zum 30. Juni 2024 bezogen bundesweit 728.990 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter. Dies bedeutet einen...