Bündnis 90/Die Grünen

Dass die von Oberbürgermeister Thomas Geisel vorangetriebene Ehrung des verstorbenen Oberbürgermeisters Joachim Erwin in der nächsten Ratssitzung entschieden werden soll, findet unsere Zustimmung. Ort mit Familie absprechen Der nun öffentlich gemachte Ort, der Vorplatz der Bilker Arcaden, erscheint uns nicht als erste Wahl. Der Kö-Bogen ist ein dem Wirken von Oberbürgermeister Jochaim Erwin besser geeigneter Ort. Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER schlägt vor, dass bis nächste Woche...

Wenn am 25. Mai die Gladbecker zur Kommunalwahl schreiten, haben sie sprichwörtlich die „Qual der Wahl“: Noch nie zuvor haben so viele Parteien und Gruppierungen für den Stadtrat kandidiert. Und man darf gestrost davon ausgehen, dass es nach der Wahl im Stadtrat sehr „bunt“ zugehen wird. Schließlich gibt es bei Kommunalwahlen keine „Prozenthürde“, weshalb schon vergleichbar wenige Stimmen ausreichen, um wenigstens einen Ratssitz zu ergattern. Befürworter des Wegfalls der „Prozenthürde“ setzen...

Noch fehlen die Grünen in der Weezer Parteienlandschaft aber das soll sich jetzt ändern. Rechtzeitig vor der Kommunalwahl findet die Gründung des Ortsverbandes am 23.03.2014 um 10:00 Uhr am Sandheider Weg 4 statt. Weeze ist eine der letzten Kommunen, in der noch Erweiterungen für den Kiesabbau genehmigt werden. "Im Kreis hat die CDU schon erkannt, dass sie mit der Abgrabung von Böden kein Land gewinnen kann, nur in Weeze ist diese Erkenntnis noch nicht angekommen", so Torsten Kannenberg, einer...

Brauck. Nach wie vor für jede Menge Diskussionsstoff sorgt die „Mottbruchhalde“ - sowohl bei den Braucker Bürgern als auch in den Reihen der Gladbecker Parteien. Und so war es nur logisch, dass die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses vor wenigen Tagen bei strahlendem Sonnenschein das Gipfelplateau der Abraumhalde im Stadtsüden besuchten. Die Abraum-Schüttungen durch die „Ruhrkohle AG“ (RAG) wurden bekanntlich inzwischen abgeschlossen. Nach wie vor wird an den Plänen festgehalten, wonach das...

Mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und der Linken hat der Rat der Stadt Essen am heutigen Abend die Pläne zur Herrichtung von Essens letzter zentraler Obdachlosenunterkunft an der Überruhrer Liebrechtstraße verabschiedet. Gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt hatten die Fraktionen von FDP, EBB sowie der fraktionslose Günter Weiß. Die Planungen sehen den Abriss der Bestandsgebäude - vier zweigeschossige und ein dreigeschossiger Wohnblock - und anschließenden Neubau vor....

Diese Einladung war ungewöhnlich. Zum Gocher Haushalt 2014/2015 wollten sich Karl-Heinz Bremer (CDU), Hilde Fielenbach-Hensel (Bündnis90/Die Grünen), Klaus-Dieter Nikutowski (SPD) und Jürgen Stoffelen (ZIG) äußern. Es fehlten nur noch zwei Namen und Fraktionen, dann wäre der Rat der Stadt komplett gewesen. Aber Ferdinand Heinemann (FDP) und Ulrich Knickrehm (BFG) standen nicht auf der Liste ... Diese „große Gocher Koalition“ stellte an diesem Tag ihre große Änderungsliste mit Vorschlägen und...

Im Schatten der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union auf Bundesebene fanden nicht mehr wirklich überraschend auch CDU und Grüne in Hessen zum ersten Mal in einem Flächenland zueinander. Hier wächst möglicherweise noch mehr als bei CDU und SPD zusammen, was zusammen gehört. Diese neue Machtoption der Grünen zementiert zugleich den fortgeschrittenen Rechtstrend der Partei. Eine soziale und ökologische Wende scheint in weite Ferne zu rücken. Keine abschlagsfreie Rente mit 63 bei...

TREFFEN Alles-dicht-in-Gronau und Epe 07. Oktober 2013 19:30 Uhr in der Concordia Eper Straße 9 - 11 • 48599 Gronau Glaubt nicht, dass Ihr von der Dichtheitsprüfung verschont bleibt. Wer dies annimmt, wird sich nach aller Voraussicht auf dem Holzweg befinden. Hier einige wichtige Punkte: 1. Momentan gibt es in NRW 416 Festgesetzte Trinkwasserschutzgebiete (WSG) und 15 Festgesetzte Heilquellenschutzgebiete Es sind weitere Wasserschutzgebiete in Planung! Geplante Trinkwasserschutz gebiete 341...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Nach einem irreführenden Presseartikel im Focus und Verband Privater Bauherren e.V. vom 08. Mai d.J. haben wir bei der EU nachgehakt und eine Klarstellung vom Europa-Punkt Team erhalten. Die E-Mail-Antwort auf die Anfrage ist unten angehängt. Danach ist eine Regelung zur Dichtheitsprüfung auf EU-Ebene weder geplant noch besteht eine solche. Darüber hinaus zieht man auch auf EU-Ebene die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme in Zweifel. Der Focus hat den...

Gladbeck. Natürlich hat dies auch Bürgermeister Ulrich Roland schon längst erkannt: „Die Verkehrsbeziehungen am Rathaus und die teilweise Rückverlagerung des Marktes in die Horster Straße verbunden mit zusätzlichen Parkplätzen auf dem Marktplatz gehören zu den Dauerbrennerthemen unserer Stadt“. Und beide Themen sind bekanntlich aufgrund von Initiativen aus dem Rat wieder in die Diskussion geraten: SPD und Grüne wollen eine Prüfung der Parkmöglichkeiten auf dem Marktplatz, die CDU die Prüfung...

Seit Monaten schon beschäftigt das Thema des „Trink-Tourismus“ die Bürger in Werden. Doch erst seitdem sich der Werden Kurier des Themas angenommen hat, scheint Bewegung in die Situation zu kommen. Zudem scheint der Vorschlag eines „Runden Tisches“ seitens des Ordnungsamtes auf breite Zustimmung zu treffen. Angesichts dieser Entwicklung hat sich der Werden Kurier bei den zuständigen Lokalpolitikern umgehört und Stimmen eingesammelt. So meint etwa Ratsherr Klaus Budde von der FDP: „Als Bürger...

Dichtheitsprüfung privater Abwasseranschlussleitungen Laborversuche der Fachhochschule Bielefeld auf Abwasserhausanschlussleitungen nicht übertragbar Eine Analyse von Dipl.-Ing. Ulrich Engelke, wiss. Mitarbeiter Ralph Lenkert MdB (DIE LINKE.) Berlin, 28.11.2012 Pressemitteilung der Verbandes VuSD als pure Meinungsmache erkannt. Sie wollen die Hausbesitzer abkassieren und tricksen ohne Hemmungen. Der Verband der unabhängigen Sachkundigen für Dichtheitsprüfung lässt in seiner Pressemitteilung 05...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Eine Wahlkampfaussage und die Realität Der Kanal – TÜV ist noch nicht tot Die Zusage der Regierung, Ein-/Zweifamilienhäuser bei der Dichtheitsprüfung private Abwasserleitungen auszunehmen, ist immer noch nicht umgesetzt. In dem neuen jetzt vorliegenden Gesetzentwurf von SPD/ Die Grünen soll zwar nur noch in Wasserschutzgebieten geprüft werden, aber diese werden erheblich ausgeweitet, sodass die DHP dann doch für viele Bürger zur Pflicht wird. Und die vorgesehene...

Alles dicht in NRW Einigung zum Kanal-TÜV ist eine Mogelpackung! Die Dichtheitsprüfung- ist nicht vom Tisch! Die Mehrheit ist der Auffassung, überhaupt nicht betroffen zu sein oder kennen das Thema und Hintergründe nicht. Die in diversen Medien auftauchenden Entwarnungsmeldungen „Kanal-TÜV für die meisten vom Tisch“ „Kanal-TÜV wird bürgerfreundlich“ „Kanal-TÜV nur noch in Ausnahmefällen“ sind bei genauerer Recherche und genauem Hinsehen nicht nachvollziehbar. Fakt ist: Das den Gemeinden in NRW...

Alles dicht in NRW Beschlossen: - Dichtheitsprüfung- Rote Karte für Frau Hannelore Kraft Auch die BI-Gronau beteiligt sich, wie die anderen 70 BI in NRW, an der landesweiten Postkartenaktion. Sie soll Ministerpräsidentin Kraft an ihre Aussagen vor der Wahl erinnern: Keine Dichtheitsprüfung für Ein-/Zweifamilienhäuser! Alle Gronauer und Eperaner werden aufgerufen, sich an dieser Aktion zu beteiligen, indem sie mit ihrer "persönlichen" Roten Karte ihren Unmut gegen die überflüssige...

EILMELDUNG!!! Dichtheitsprüfung: Landesregierung so geht es nicht! Bund schiebt die Verantwortung zum Land und jetzt schiebt das Land die Reglungsfreiheit an die Gemeinden ab. Schlimmer geht es wirklich nicht mehr. Der Widerstand geht weiter. Dichtheitsprüfung nein Danke! Lesen Sie die Aktuelle Mitteilung des WDR: Keine allgemeine Pflicht für Kanal-TÜV In Nordrhein-Westfallen müssen private Hauseigentümer nicht überall nachweisen, dass ihr Abwasserkanal dicht ist. SPD und Grüne haben sich nach...

Die Bürgerinitiative „Alles dicht in Übach-Palenberg“ lädt ein: Informationsveranstaltung Am 10.Nov.2012 um 10:30 Uhr in der Stadthalle Übach-Palenberg Es geht um die Thematik: §61a LWG NRW Dichtheitsprüfung und Kanal-TÜV Es spricht Prof. Dr. Ing. Hartmut Hepcke und bringt Licht ins Dunkle mit seinem Vortrag - Über den Sinn oder Unsinn der Dichtheitsprüfungund warum die Umsetzung scheitern muss -. Prof. Dr. Ing. Hartmut Hepcke ist Professor an der Fachhochschule Münster Im Fachbereich: Energie...