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Für die Ratsfraktionen von SPD und CDU markiert das unterzeichnete Papier zur Zukunftsparterschaft Gelsenkirchens mit dem Bund und dem Land NRW den wohl wichtigsten Grundstein für eine positive Entwicklung Gelsenkirchens„Das sind wunderbare Nachrichten für unsere Stadt. Wir kommen an den Punkt, wo wir nicht mehr nur von einem Tropfen auf den heißen Stein reden“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der CDU, Sascha Kurth, das heute im Rahmen der Unterzeichnung des abgestimmten LOIs...

Die Kanalbrücke an der Uechtingstraße wird durch eine neue Brücke ersetzt. Diesen Beschluss fasste der Ausschuss für Verkehr und Mobilität in seiner Sitzung vom Donnerstag, 22. April. Nach rund 70 Jahren Standzeit weist die Brücke bauliche Mängel auf, die erheblichen Einfluss auf die Standsicherheit der Brücke ausüben. Die Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr der SPD-Ratsfraktion, Axel Barton, Hannah Trulsen, Ralf Fittkau und Roberto Randelli sowie Kurt Krause als Vertreter des SPD-Ortsvereins...

Nachdem die SPD-Ratsfraktion sich an ihrer Spitze bereits mit Axel Barton als Fraktionsvorsitzenden neu aufgestellt hat, haben die SPD-Stadtverordneten in ihrer Fraktionssitzung vom Montag, den 02. November. 2020 ihren Vorstand mit der Wahl von neun Beisitzerinnen und Beisitzern komplettiert. Gewählt wurden Nezahat Kılınç, Elsbeth Schmidt, Sandra Watermeier, Olaf Bier, Silke Wessendorf, Manfred Leichtweis, Ernst Majewski, Anna-Lena Karl sowie Roberto Randelli. Axel Barton: „Der neu gewählte...

Der Tag ist bewusst gewählt, das Symbol eindeutig – mit 99 roten Luftballons läuteten Oberbürgermeisterkandidatin Karin Welge und die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes ein. „Von nun an kommt es auf jeden Tag an.“, so Welge. „In den kommenden 99 Tagen werden wir die Menschen davon überzeugen, dass die SPD Gelsenkirchen zu ihren traditionellen Werten steht, diese aber zeitgemäß und frisch interpretiert“. Geprägt ist der Auftakt der...

„Bereits während der Finanzkrise 2008/2009 kam die deutsche Wirtschaft mit dem Instrument der Kurzarbeit besser durch die damalige Krise, als viele andere Staaten“, erinnert Axel Barton – sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Auch in der jetzigen Corona-Krise trägt die Kurzarbeit mit dem Kurzarbeitergeld massiv dazu bei, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht sofort entlassen und durch die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber von der Arbeitsagentur für...

Klaus Haertel (SPD): „Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bleibt Richtschnur unseres Handelns“ Zu ihrer alljährlichen Haushaltsklausur kamen die 34 SPD-Stadtverordneten sowie die Fraktionsspitzen der Bezirksvertretungen in Haltern am See zusammen. Bei den Beratungen, die vom 6. bis 7. September stattfanden, ging es um die Formulierung politischer Schwerpunkte der Fraktion für das Haushaltsjahr 2020. Den Einstieg in die Klausur der Gelsenkirchener Sozialdemokraten lieferte mit einem umfassenden...

Wie in der letzten Sitzung des Sozialausschusses bereits erläutert wurde, stehen für Gelsenkirchen Bundesmittel für die Förderung von ca. 400 Stellen im Jahr 2019 zur Verfügung. Die Sozialpolitiker der SPD-Ratsfraktion, Lutz Dworzak und Axel Barton, trafen sich zum Gespräch im SeniorenHaus Schmidtmannstraße, um der Frage nachzugehen, in welchen Bereichen diese Stellen entstehen und wer die Menschen sind, die hier einen neuen Anlauf ins Berufsleben nehmen wollen. Zwei gemütliche Strandkörbe...

Zur Umsetzung des seit dem 1. Januar bestehenden neuen Arbeitsmarktinstruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“, auch Sozialer Arbeitsmarkt genannt, in Gelsenkirchen wird die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit am 12.Juni Bericht erstatten. Wie aus der Mitteilungsvorlage hervorgeht, stehen für Gelsenkirchen Bundesmittel für die Förderung von ca. 400 Stellen in 2019 zur Verfügung. Das Integrationscenter für Arbeit konnte mit Stand 3.Mai rund 420 Stellen akquirieren, von...

SPD-Politiker aus Rat und Bezirken haben sich im Rahmen einer Rundfahrt ein Bild über den Stand der Beseitigung der Schäden gemacht, die der Pfingststurm „Ela“ vor zwei Jahren in Gelsenkirchen angerichtet hatte. Begleitet und mit Informationen versorgt wurden sie dabei von Gelsendienste - Betriebsleiter Ulrich Husemann, dem Abteilungsleiter Planung und Neubau Peter Krieft und dem zuständigen Grün- und Freiraumplaner Christoph Prinz. Erste Station am gestrigen Mittwoch war der Bulmker Park, wo...

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) plant, die S-Bahn-Linie 9 ab dem Jahr 2019 von Essen über Buer und Herten bis nach Recklinghausen zu verlängern. Axel Barton (SPD), Sascha Kurth (CDU) und Stadtbaurat Martin Harter vertreten im VRR die Interessen der Stadt Gelsenkirchen und haben sich in den letzten Monaten intensiv dafür eingesetzt, dass auch in Buer-Nord ein Haltepunkt dieser Linie geschaffen wird. „Wir freuen uns, mit Stadtbaurat Martin Harter einen wichtigen Mitstreiter gewonnen zu...

„Wer sich nur oberflächlich mit dem Thema Parkgebühren befasst, kann auf die Idee kommen, dass es ein direktes Verhältnis zwischen den Parkeinnahmen und der Anzahl an Menschen gibt, die in unseren Innenstädten einkaufen,“ kommentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Barton die Äußerungen von Markus Kurth (CDU) zur Attraktivität unserer Innenstädte. „Das wahre Leben geht aber anders. Entscheidend ist nicht, wie viele Menschen in der Stadt parken, sondern wo und wie sie...

Die heutige Berichterstattung in der WAZ über mögliche Auswirkungen des Urteils Bundessozialgerichts auf die Stadt Gelsenkirchen nimmt die SPD-Ratsfraktion zum Anlass, diesen Punkt für die nächste Sitzung des Sozialausschusses, die am 3. Februar stattfindet, zu beantragen. Das Gericht hatte entschieden, dass das Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz ein Menschenrecht ist, das für alle hier lebenden gilt, egal welche Staatsangehörigkeit sie haben oder welchen Aufenthaltsstatus in...

Aus den Gremien des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) brachte Axel Barton, der den Rat der Stadt Gelsenkirchen dort vertritt, Informationen mit, wie auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber und ihre Familien den ÖPNV nutzen können. Axel Barton: „Die Flüchtlinge, die in unsere Stadt kommen, sind im Alltagsleben auf die Nutzung des ÖPNV angewiesen, zum Beispiel bei Behördengängen. Der VRR macht daher zu Recht darauf aufmerksam, das Asylbewerber sofort nach ihrer Registrierung einen Anspruch auf...

Der Vorsitzende des Sozialausschusses Lutz Dworzak und der sozialpolitische Sprecher der SPD - Ratsfraktion Axel Barton informierten sich bereits am Mittwoch in der kurzfristig eingerichteten Notunterkunft für Flüchtlinge in Scholven über die aktuelle Situation. Sie bedankten sich bei allen beteiligten Organisationen für die Meisterleistung, innerhalb weniger Stunden eine solche Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge aus Krisengebieten herzurichten. Positiv wurde die große Hilfsbereitschaft der...

Die jüngsten Pressemitteilung von Christina Totzeck CDU widerspricht die SPD - Ratsfraktion gleich in mehreren Punkten. Die CDU behauptet, der OB habe in seinem aktuellen Schreiben beim Bund mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung gefordert und das Land würde die Mittel nicht vollständig an die Städte weitergeben. Axel Barton, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Das Wiederholen von falschen Behauptungen des CDU- Vorsitzenden Oliver Wittke vom Wochenende durch Frau Totzeck macht...

Der sozialpolitische Sprecher der SPD- Ratsfraktion Axel Barton unterstützt die Inhalte des Briefs der 15 Revierbürgermeister und Landräte an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Thema Flüchtlingsunterbringung. Falsch findet die SPD- Ratsfraktion, wenn die Grünen im Revier aus vielen angesprochenen Themenfeldern einen herauspicken und diesen ins Zentrum ihrer Kritik rücken. Axel Barton: „Die Grünen verlieren kein positives Wort über die berechtigte Forderungen nach mehr Hilfen von Land und...

Die SPD - Ratsfraktion hat angeregt, mit einer Gedenktafel an den jüngst verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Richard von Weizsäcker zu erinnern. Dieser hatte zu Beginn seines Berufslebens einige Jahre in Gelsenkirchen gelebt und gearbeitet. Von Weizsäcker war von 1950 bis 1954 als Rechtsreferendar in Gelsenkirchen tätig und wohnte während dieser Zeit im Haus Bismarckstraße 193. „Dieses Haus steht noch heute und gehört nach meinen Informationen dem gemeinnützigen Schalker Bauverein,“...

Für den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Axel Barton ist der ständige Tagesordnungspunkt „Bürgerschaftliche Initiativen und Beschwerden“ weiterhin kein Allheilmittel für mehr Bürgerbeteiligung. „Es kann helfen, den Punkt ständig auf der Tagesordnung zu haben, aber auch kein noch so ausgefeiltes Verfahren und kein noch so gutes Kommunikationskonzept ersetzt die Arbeit der Stadtverordneten vor Ort,“ so Barton zu den dementsprechenden Forderungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang...

Ralf Witzel (FDP) spricht von einer „Fehlkonstruktion“. Das Sozialticket gehöre abgeschafft. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Barton hat davor gewarnt, das Sozialticket des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) leichtfertig in Frage zu stellen. Axel Barton vertritt die SPD-Fraktion im Sozialausschuss und ist zugleich Mitglied der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes. Axel Barton nimmt die aktuelle Berichterstattung in der Presse zum Anlass, vor allem auf die regionalen...

„Gelsenkirchen steht einmal mehr für innovative und vor allem machbare Ideen die in die Zukunft weisen. Neben unserer schon oft ausgezeichneten Jugendarbeit und den Stadtteilprojekten ist jetzt auch unser Konzept der Quartiersnetzwerke bundesweit so beispielhaft, dass es zusammen mit nur vier anderen regionalen Projekten gesondert gefördert wird. Ich freue mich für unsere Stadt für das Team um Dr. Reckert.“ So kommentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Dworzak die...

Die aktuelle wirtschaftliche Situation von Hof Holz löst große Besorgnis bei der SPD-Ratsfraktion aus. Deshalb möchte die Fraktion in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses für Soziales und Arbeit am 31.1.2014 gern einen ausführlichen Bericht der Verwaltung zum Thema hören. Aktuell soll sich darüber hinaus auch schon der Beirat für Menschen mit Behinderungen mit dem Thema befassen. Der Vorsitzende des Beirates Udo Brückner hat deshalb die Tagesordnung der Sitzung in der nächsten Woche...

Trotz der äußerst schwierigen Finanzlage der Stadt haben die SPD-Sozialpolitiker Lutz Dworzak und Axel Barton in den Haushaltsberatungen der SPD-Ratsfraktion Unterstützung dafür bekommen, dass sich die SPD für ein Arbeitsplatzprojekt für Menschen mit Behinderung stark macht und den im Vorfeld im Ausschuss für Soziales gestellten Prüfauftrag nun verwirklichen will. Lutz Dworzak, Vorsitzender des Sozialausschusses: „Das Land hat das Programm „Teilhabe an Arbeit“ für 1.000 neue Außenarbeitsplätze...