Autering Immobilien

Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht für Gemeinschaftseigentum übertragen, muss er gegeben falls auch die ihm dadurch entstehenden Kosten tragen. Den beiden Eigentümern der Wohnungen im Erdgeschoss wurde das Sondernutzungsrecht an den vor ihren Wohnungen liegenden Flächen einschließlich der dort befindlichen Terrassen eingeräumt. Die Teilungserklärung sieht für die Instandhaltung der dem Sondernutzungsrecht unterliegenden...

Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht für Gemeinschaftseigentum übertragen, muss er gegeben falls auch die ihm dadurch entstehenden Kosten tragen. Den beiden Eigentümern der Wohnungen im Erdgeschoss wurde das Sondernutzungsrecht an den vor ihren Wohnungen liegenden Flächen einschließlich der dort befindlichen Terrassen eingeräumt. Die Teilungserklärung sieht für die Instandhaltung der dem Sondernutzungsrecht unterliegenden...

Der Eigentümer der zum Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsschadens Eigentümer ist bekommt die Versicherungsleistung. Im vorliegenden Fall hatte der Erwerber einer Eigentumswohnung von der Wohnungseigentümergemeinschaft die Auszahlung einer Versicherungsleistung verlangt. Kurz vor dem Erwerb der Wohnung ist es im Hobbyraum zu einem Wasserschaden gekommen. Die Sanierungs- und Trocknungsarbeiten erfolgten bis weit nach dem Erwerb. Die Wohngebäudeversicherung zahlte an die Gemeinschaft als...

Der Eigentümer der zum Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsschadens Eigentümer ist bekommt die Versicherungsleistung. Im vorliegenden Fall hatte der Erwerber einer Eigentumswohnung von der Wohnungseigentümergemeinschaft die Auszahlung einer Versicherungsleistung verlangt. Kurz vor dem Erwerb der Wohnung ist es im Hobbyraum zu einem Wasserschaden gekommen. Die Sanierungs- und Trocknungsarbeiten erfolgten bis weit nach dem Erwerb. Die Wohngebäudeversicherung zahlte an die Gemeinschaft als...

Eine Klausel im Mietvertrag, bei der der Mieter einer nicht renoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen finanziellen oder einem anderem Ausgleich auferlegt, ist nach Auffassung des BGH unwirksam, denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter, sämtliche Gebrauchsspuren des Vormieters zu beseitigen. Dies kann dazu führen, dass der Mieter die Wohnung gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie selbst erhalten hat. Der BGH hat damit seine...

Schönheitsreparaturen bei nicht renoviert übergebener Wohnung. Eine Klausel im Mietvertrag, bei der der Mieter einer nicht renoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen finanziellen oder einem anderem Ausgleich auferlegt, ist nach Auffassung des BGH unwirksam, denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter, sämtliche Gebrauchsspuren des Vormieters zu beseitigen. Dies kann dazu führen, dass der Mieter die Wohnung gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben...

Der Einbau eines Aufzugs kann nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer erfolgen. Ein einzelner Wohnungseigentümer darf im Treppenhaus grundsätzlich nur einen Personenaufzug einbauen sofern alle Wohnungseigentümer zustimmen. Selbst wenn er die Kosten für den Einbau trägt und gehbehindert ist. Der Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe kann aber von den anderen Wohnungseigentümern zu dulden sein. Hintergrund: In einer Wohnanlage bestehend aus zwei Wohngebäuden mit jeweils vier...

Der Einbau eines Aufzugs kann nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer erfolgen. Ein einzelner Wohnungseigentümer darf im Treppenhaus grundsätzlich nur einen Personenaufzug einbauen sofern alle Wohnungseigentümer zustimmen. Selbst wenn er die Kosten für den Einbau trägt und gehbehindert ist. Der Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe kann aber von den anderen Wohnungseigentümern zu dulden sein. Hintergrund: In einer Wohnanlage bestehend aus zwei Wohngebäuden mit jeweils vier...

Vermieter dürfen Gitarrenunterricht in einer Wohnung verbieten, wenn es zu Lärmstörungen im Haus kommt. Der Vermieter kann sogar dem Mieter kündigen. Der Bundesgerichtshof (BGH AZ: BGH VIII ZR 213/12) entschied, Vermieter müssten ohne eine ausdrückliche Vereinbarung nicht dulden, dass in einer Mietwohnung beruflichen oder gewerblichen Aktivitäten nachgegangen werde. Im Einzelfall könnte der Vermieter zwar nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur beruflichen Nutzung der...

Vermieter dürfen Gitarrenunterricht in einer Wohnung verbieten, wenn es zu Lärmstörungen im Haus kommt. Der Vermieter kann sogar dem Mieter kündigen. Der Bundesgerichtshof (BGH AZ: BGH VIII ZR 213/12) entschied, Vermieter müssten ohne eine ausdrückliche Vereinbarung nicht dulden, dass in einer Mietwohnung beruflichen oder gewerblichen Aktivitäten nachgegangen werde. Im Einzelfall könnte der Vermieter zwar nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur beruflichen Nutzung der...

Unter Umständen kann ein Wohnungseigentümer vom Stimmrecht ausgeschlossen werden. Ein Wohnungseigentümer ist bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft entfallen auf einen einzelnen Eigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile. Die übrigen Miteigentumsanteile verteilen sich...

Unter Umständen kann ein Wohnungseigentümer vom Stimmrecht ausgeschlossen werden. Ein Wohnungseigentümer ist bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft entfallen auf einen einzelnen Eigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile. Die übrigen Miteigentumsanteile verteilen sich...

Interessantes aus dem Bereich Miete: Eine bereits erstellte und verschickte Betriebs- und Heizkostenkostenabrechnung kann nachträglich auch zu Nachteil des Mieters, innerhalb der Jahresfrist, korrigiert werden (BGH VIII ZR 269/09). Eine aus der Abrechnung bereits erteilte Gutschrift kann zurück gebucht werden. Für das vergangene Wirtschaftsjahr hatte der Vermieter ursprünglich ein Guthaben in Höhe von 152,60 Euro errechnet. Bei der Abrechnung hatte er versehentlich 8.200 Liter Heizöl im Wert...

Interessantes aus dem Bereich Miete: Eine bereits erstellte und verschickte Betriebs- und Heizkostenkostenabrechnung kann nachträglich auch zu Nachteil des Mieters, innerhalb der Jahresfrist, korrigiert werden (BGH VIII ZR 269/09). Eine aus der Abrechnung bereits erteilte Gutschrift kann zurückgebucht werden. Für das vergangene Wirtschaftsjahr hatte der Vermieter ursprünglich ein Guthaben in Höhe von 152,60 Euro errechnet. Bei der Abrechnung hatte er versehentlich 8.200 Liter Heizöl im Wert von...

Der Inhaber eines dinglichen Wohn- oder Nießbrauchrechtes ist für die Erhaltung der Wohnung verantwortlich. Reparaturen sind allerdings Sache des Eigentümers. Der Eigentümer muss die Kosten hierfür tragen. Die Inhaberin eines lebenslangen unentgeltlichen dinglichen Wohnrechts verlangt vom Eigentümer der Wohnung die Durchführung von Reparaturen. Sie bewohnt die Wohnung im Erdgeschoss. Der Alleineigentümer des Anwesens wohnt im 1. Obergeschoss. In der Erdgeschosswohnung befand sich eine...

In einem aktuelle Urteil hat das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen (AZ 5 C 449/16) entschieden, dass die Kosten für eine Baumfällung nicht über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können. Im vorliegenden Fall hatte eine Vermieterin die Kosten für die Fällung eines Baumes als umlagefähige Kosten der Gartenpflege angesetzt. Der Gesamtbetrag von 2.200 Euro wurde somit über die Betriebskosten anteilig auf die Mieter verteilt. Die Mieter akzeptierten dies nicht, sondern sahen die...

In den Mietverträgen wird die Verteilung der Betriebskosten auf die Mieter vereinbart. Dazu gehören auch die Kosten für den Aufzug. Liegt eine Wohnung im Erdgeschoss führt die Umlage der Kosten für den Aufzug häufig zu Unstimmigkeiten. Wurde die Umlage der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart, wobei sinngemäß die pauschale Formulierung: „Der Mieter trägt die Betriebskosten“ ausreicht, BGH Urteil vom 10.02.2016, Az.: VIII ZR 137/15, gehören dazu auch die Kosten des Personenaufzugs, § 2 Nr. 7...

Immer wieder entstehen Unsicherheiten und Auseinandersetzungen bei der Einzelabrechnung von Hausgeld nach einem Eigentümerwechsel. Das Landgericht Dresden hat mit Urteil (Az. 2 S 90/10) eine Klarstellung vorgenommen. „Bei einem Eigentümerwechsel hat der Erwerber für die in der Abrechnung festgestellten Abrechnungsspitze einzustehen, allerdings steht ihm auch ein etwaiges Guthaben zu. Für den Zeitpunkt ist maßgeblich, wer bei Beschlussfassung Eigentümer ist. Die Aufrechnung gegen...