Politik
Auswertung der Großdemonstration gegen das Polizeigesetz NRW und 14-Jahresfeier der Bochumer Montagsdemo
Das sind die zwei Schwerpunktthemen der nächsten Montagsdemo am 16.07. Ca. 25 000 Menschen beteiligten sich an dem Großprotest in Düsseldorf am 07.07. gegen das geplante Polizeigesetz NRW. Kern dieses Gesetzes ist die Neueinführung des Begriffs Gefährder. Konnte die Polizei bisher nur einschreiten, wenn es zu einer Strattat gekommen ist. Jetzt soll es bereits ausreichen, wenn nach Ansicht der Polizei von Personen schwerwiegende Straftaten zu erwarten sind (aber noch nicht eingetreten) und die...
