Politik
Neues Kommunalwahlgesetz NRW
Aushebelung der Demokratie durch die Hintertür
Unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein neues Kommunalwahlgesetz in NRW am 4.7.24 von den drei Parteien CDU, GRÜNE und SPD verabschiedet worden. Dieses Gesetz zielt hauptsächlich darauf ab, kleine alternative Parteien in den Kommunen zu schädigen. Nachdem die Wiedereinführung der 2,5 bzw. 5-Prozent-Klausel für Mandate in den Kommunalparlamenten durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts gescheitert ist, sieht das neue Gesetz üble Rechentricks vor, um die Stimmenanzahl besonders der kleinen...
