Ausgangssperre

Wenn unsere Politiker etwas gut können, dann ist es kein Klartext. Wieder einmal wird die Bundesnotbremse zerredet. Größter Streitpunkt die Ausgangssperre. Diese soll nun anstelle von 21 Uhr erst um 22 Uhr beginnen. Ab 22 Uhr sind dann nur noch sportliche Aktivitäten und Spaziergänge erlaub. Um Mitternacht muss man dann bis um 5 Uhr morgens zu Hause bleiben. Es sei denn es gibt dringende Gründe, die dagegen sprechen. Gestern auch der Kasper bei Anne Will. Vorher wurde immer gefordert, dass...

Die Ausgangssperre vom vergangenen Wochenende für das Stadtgebiet Mülheim wird vorerst nicht verlängert. Das stellte Krisenstarbsleiter Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort nach der Krisenstabssitzung am Montag fest. Er bedankte sich zugleich bei den Mülheimern für die hervorragende Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Krise und für die sehr gute Unterstützung durch die Polizei. Man werde nun die weitere Entwicklung abwarten: Der Krisenstab erwartet kurzfristig Bundesgesetze, die umzusetzen...

"Durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und die Polizei wurden in der Nacht von Freitag auf Samstag rund 140 Personen angesprochen und in Autos angehalten, die sich nach 21.00 Uhr noch im öffentlichen Bereich befanden und auf die Ausgangsbeschränkung hingewiesen wurden“, resümiert Stadtsprecher Volker Wiebels die Aktion. Einige Menschen waren (erlaubt) noch mit ihren Hunden zur Gassirunde unterwegs oder nahmen sich Speisen von Imbissen wie auf der Eppinghofer Straße mit nach Hause....

Das Land NRW hat am Donnerstag die neue Coronaschutzverordnung veröffentlicht, die ab Montag und zunächst bis zum 26. April auch im Märkischen Kreis gilt. Darüber hinaus tritt ab dem 19. April eine neue Allgemeinverfügung in Kraft. Sie beinhaltet – angelehnt an den Bundesgesetzentwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz – Anpassungen in Bezug auf die Ausgangssperre. Aufgrund des weiterhin hohen Infektionsgeschehens und dem nach den Osterferien wieder gestiegenen 7-Tage-Inzidenzwert (222,6 – Stand:...

Angesichts aktuell steigender Inzidenzwerte hat der Krisenstab beim Kreis Unna mit Überschreiten der 200-er-Marke neue und strengere Corona-Schutzregeln beschlossen. Das notwendige Einvernehmen mit dem Landesgesundheitsministerium liegt inzwischen vor. In zwei Punkten gab es Veränderungen zu den Absichten des Kreises. Die neue Allgemeinverfügung tritt nun am Montag, 19. April, 0 Uhr in Kraft. Kreis Unna. Ausgangssperre statt nächtlicher Kontaktsperre Den vom Kreis Unna angestrebten Verzicht auf...

Angesichts aktuell steigender Inzidenzwerte hat der Krisenstab beim Kreis Unna mit Überschreiten der 200-er-Marke neue und strengere Corona-Schutzregeln beschlossen. Das notwendige Einvernehmen mit dem Landesgesundheitsministerium liegt inzwischen vor. In zwei Punkten gab es Veränderungen zu den Absichten des Kreises. Die neue Allgemeinverfügung ist am heutigen Montag, 19. April, in Kraft getreten. Den vom Kreis Unna angestrebten Verzicht auf eine Ausgangssperre durch Einführung einer...

Der Krisenstab wollte sie mit der Idee eines Kontaktverbots verhindern, doch diese Pläne durchkreuzt nun das Land Nordrhein-Westfalen: Im Kreis Unna kommt die Ausgangssperre! Montag um Mitternacht tritt die Allgemeinverfügung in Kraft, ab dann müssen sich die Menschen auch an die nächtliche Ausgangssperre halten - jeweils in der Zeit zwischen 21 und 5 Uhr. Ausnahmen bestehen für die, die einen Beruf ausüben, für Pflegende oder Menschen, die sich um Sterbende kümmern oder ähnliche wichtige...

Armin Laschet und andere Ministerpräsidenten haben zu lange gezögert, etwas gegen die ständig steigenden Infektionszahlen zu tun. Dabei hatten sich die Ministerpräsidenten selbst auf eine gemeinsame Handhabung Anfang März geeinigt. Es ist ein Versagen der Landesregierung aus CDU und FDP, dass sie in dieser schweren Krise nicht handlungsfähig ist. Der Bundestag wird jetzt mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes bundeseinheitlich festlegen, welche Maßnahmen mindestens ergriffen werden...

Nach dem Oster Wochenende schließt man in Essen erneut das Ausflugsgebiet um den Baldeneysee Ab Samstag den 17.4 werden die Parkplätze um den Baldeneysee gesperrt. Zusätzlich werden die Parkplätze durch einen Sicherheitsdienst überwacht. Zufahrt zum Seaside Beach, Parkplatz Regattastrecke, Motorradtreff Haus Scheppen, Zeche Carl Funke An Ostern waren dadurch weniger Spaziergänger unterwegs, die sind dann aber nach Mülheim -Saarn ausgewichen, dort war es dann voller als sonst. Aber Vorsicht,...

Jetzt also doch, Städte ziehen vorsichtig die schon seit einem Monat verfügbare Notbremse. Ab heute Abend gilt für das gesamte Stadtgebiet von Mülheim zum ersten Mal in der Corona-Pandemie eine nächtliche Ausgangssperre. Von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens dürfen die Mülheimer Bürger nur noch aus wichtigen Gründen das Haus verlassen. Das bedeutet aber auch, dass die Bürger bis 21 Uhr wieder zu Hause sein müssen. Man fühlt sich in die Jugendzeit zurück versetzt.Als wichtige Gründe gelten zum Beispiel,...

Die Zahlen sprechen für sich: Schon seit Tagen steigt der kreisweite Inzidenzwert stetig an und hat sich bis heute (Stand Freitag, 16. April) bis auf gerade einmal noch 0,9 Punkte (Stand 199,1) der 200er-Grenze genähert. Es scheint nur eine Frage der Zeit, wann der Inzidenzwert über 200 ansteigt. Wenn die kreisweite Sieben-Tage-Inzidenz dann aber den Wert 200 drei Tage lang in Folge überschreitet, gilt ab dem übernächsten Tag die so genannte "Notbremse" im Kreis Recklinghausen. Das haben...

Seit Donnerstag (15. April) liegt der kreisweite Inzidenzwert über der Marke von 200 Punkten. Der Krisenstab des Kreises wird mit einer neuen Allgemeinverfügung reagieren und neue Regeln verfügen. Die Allgemeinverfügung wird am 16. April nach Abstimmung mit dem MAGS NRW veröffentlicht und könnte dann am Samstag, 17. April in Kraft treten, teilte der Kreis mit. Vorab gibt der Kreis die Kernregelungen bekannt. Landrat Mario Löhr bittet eindringlich um deren Beachtung: "Wir tragen jetzt gemeinsame...

Heute äußerte sich Armin Laschet im Düsseldorfer Landtag. Armin Laschet hat in der Corona-Pandemie zu entschlossenem Handeln aufgerufen. „Die Lage ist dramatisch“, sagte er heute im Landtag in Düsseldorf. Besonders die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich von Tag zu Tag weiter zu. Deshalb gelte: „Wir müssen jetzt handeln“. Armin Laschet verteidigte auch noch einmal seine Idee eines Brücken-Lockdowns. „Man hat die Idee lächerlich gemacht“, hätte man stattdessen den von ihm vorgeschlagenen...

Duisburg. Ausgangssperren sind aus Sicht der Freien Demokraten Duisburg unverhältnismäßig und kein effektives Mittel zur Reduktion der Infektionszahlen. „Es ist nicht ersichtlich, warum Spaziergänge an der frischen Luft das Infektionsrisiko erhöhen“ meint Charline Kappes, Bundestagskandidatin der Freien Demokraten für den Wahlkreis Duisburg Süd. „Anstatt die Bewegungsfreiheit weiter einzuschränken, sollten die Impfoffensive und Teststrategie verbessert sowie die Digitalisierung des...

Der Märkische Kreis legt Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg ein – auch in enger Abstimmung und auf ausdrückliche Aufforderung des NRW-Gesundheitsministeriums. Die Allgemeinverfügung des Kreises mit der Ausgangssperre wird bis auf weiteres weiter angewendet. Der Märkische Kreis hat in enger, auch juristischer Abstimmung mit dem Land gezielte Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erlassen. Die mit dem NRW-Gesundheitsministerium abgestimmte...

Die Stadt Hagen greift durch und verschärft seine Corona-Maßnahmen: Es wurde eine Ausgangssperre verhängt! Am Dienstagabend um 21 Uhr wurde es in der Stadt plötzlich gespenstisch ruhig. Vereinzelt Menschen auf den Bürgersteigen, kaum Autos auf den Straßen. Der Bahnhof und die Innenstadt leer! Auch in Stadtteilen war nichts los. Mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrollierten die Einhaltung der Ausgangssperre - im Fokus stand der Hagener Bahnhofsbereich.

Nun ist es doch schneller zu Papier gebracht worden. Die Bundesregierung hat die Bundesnotbremse beschlossen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll das Gesetz möglichst in einem beschleunigten Verfahren nun auch vom Bundestag beschlossen werden und in dieser Woche noch den Bundesrat passieren. Die ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer ist allerdings nicht erforderlich. Aber der Bundesrat könnte Einspruch erheben, was den gesamten Prozess verlangsamen würde. Das sind die Erweiterungen im...

Ein Kommentar Auf Bundesebene zeichnet sich eine kleine Sensation ab: Die meisten Bundesländer sind offenbar bereit, in Sachen "Corona" den größten Teil ihrer Verfügungsgewalt an die Bundesregierung abzugeben. Das würde den Weg frei machen für bundesweit einheitliche Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. So wie es die Kanzlerin, ihre Minister und die Ministerpräsidenten schon seit mehr als einem Jahr erreichen wollten. Doch die meisten - durchaus auch guten - Ansätze wurden bekanntlich in der...

Die Neuinfektionen mit dem Coronavirus bleiben in Hagen auf hohem Niveau. Der Krisenstab der Stadt Hagen hat daher in seiner Sitzung am Montag beschlossen, ab heute (Dienstag, 13. April) eine Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens zu erlassen. Die ergänzende Allgemeinverfügung, die mit dem NRW-Gesundheitsministerium abgestimmt wurde, gilt in Anlehnung an die aktuelle Coronaschutzverordnung des Landes zunächst bis zum 18. April. "Trotz zahlreicher Maßnahmen und wiederkehrenden...

Junggesellenabschied, Bringdienste, Party, "Mal eben eine Pizza geholt": All das führte in der Nacht zum Sonntag im Märkischen Kreis zu Anzeigen wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen. Fast gespenstische Ruhe herrschte in der Nacht ab etwa 1 Uhr im Märkischen Kreis. Es gab praktisch keinen Straßenverkehr mehr. Die Bevölkerung hielt sich weitestgehend an die erweiterte Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises und die damit verbundene Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr nachts. Wie in...

Nach wie vor sind die Inzidenzwerte im Märkischen Kreis hoch. „Die große Mehrheit der Mendenerinnen und Mendener folgt den Vorgaben der Coronaschutzverordnung. Die Ausgangssperren sind aber leider notwendig, um diejenigen in die Schranken zu weisen, die sich unsolidarisch verhalten“, betont Mendens Bürgermeister Dr. Roland Schröder. „Die Entscheidung von Landrat Marco Voge war richtig und konsequent“. Gehe es doch mit dieser Ausgangsbeschränkung vor allem darum Ansammlungen von Gruppen...

Armin Laschet wollte die Ministerpräsidenten Konferenz vorziehen. Daraus wurde nichts, jetzt wurde sogar die geplante Konferenz für den 12.4 abgesagt. Nun macht Angela Merkel ernst. Das Infekitonsschutzgesetz soll in der nächsten Woche geändert werden. Die Stimmen der Bundesregierung reichen dafür aus und der Bundesrat müsste nicht zustimmen, so eine Information von Wolfgang Schäuble. Somit würde eine Notbremse der Bundesregierung, die versagenden Notbremsen in den Ländern ziehen, wenn die...

Der Märkische Kreis hat eine neue Allgemeinverfügung erlassen, die unter anderem eine Ausgangssperre ab 21 Uhr vorsieht. Diese Allgemeinverfügung ist heute in Kraft getreten. Da das derzeit im Sauerlandpark stattfindende Autokino nicht rechtzeitig vor 21 Uhr beendet werden kann, aber allen Besuchern die Möglichkeit gegeben werden soll, sich an die neuen Regeln im Kampf gegen das COVID19-Virus zu halten, beginnt der Sauerlandpark Hemer zunächst a diesem Wochenende (9. bis 11. April) mit allen...